Herr Jaeger, Entschuldigung, Herr Saalfeld, Sie haben recht und wir werden den Änderungsantrag annehmen.
Aber, und das ist ja vom Prinzip her die Diskussion, wir reden darüber, also im Strafgesetzbuch hat man Tatbestände, und die Politik sagt, wir werden für die Tatbestände das Strafmaß erhöhen. Dagegen wenden wir uns. Wir haben nicht gesagt, und das habe ich in meiner Eingangsrede ganz deutlich gesagt, dass wir Lücken im Strafgesetzbuch nicht füllen müssen. Da sind wir uns einig.
Zur Istanbul-Konvention hatte ich eine Kleine Anfrage gemacht. Das ist ja nicht so, dass die Initiative nun von der Landesregierung kam,
sondern die Initiative läuft seit einigen Jahren, auch die Ratifizierung, dass die umgesetzt wird. Es ist schade, dass das immer noch nicht passiert ist. Aber da sind wir uns einig, dass Lücken im Gesetz geschlossen werden müssen, dadurch, dass auch neue Tatbestände wie Cyberkriminalität entstehen. Da sind wir uns einig.
Und was die Änderung des Strafgesetzbuches zu der ganzen Frage „sexualisierte Gewalt“ betrifft, da sagen wir, ja, das sollte man mit aufnehmen, weil auch wir sind der Auffassung, nein heißt nein, das muss ganz präzise konkretisiert werden, aber auch da – und da sind sich die Richterinnen und Richter einig –, auch da wird es weitere Probleme geben.
werden die Probleme in der Gesellschaft nicht lösen. Wir brauchen ein anderes gesellschaftliches Klima. Dafür sind wir alle verantwortlich, alle, die hier sitzen. Was wir machen können, ist, dass wir die Beziehungen in der Ge- sellschaft verändern,
und dass wir Gewalt da, wo sie auftritt, letztendlich ächten und die entsprechenden Maßnahmen dann auch einleiten. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Heinz Müller, SPD: Also war jetzt noch Redezeit, da hätte ich doch meine Frage noch machen können.)
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5131 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Und die Stimmenthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, dagegen stimmten die Fraktionen der SPD und CDU und die Fraktion der NPD, und es enthielt sich niemand. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5131 abgelehnt.
Im Rahmen der Debatte ist seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt worden, die Ziffern I und II des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5072 einzeln abzustimmen.
Wer der Ziffer I des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5072 zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenpro- be. – Stimmenthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen stimmten die Fraktionen der SPD und CDU und die Fraktion der NPD, und es enthielt sich niemand.
Wer der Ziffer II des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5072 zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenpro- be. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke. Zugestimmt hat die Fraktion DIE LINKE, dagegen stimmten die Fraktionen der SPD und CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der NPD. Es enthielt sich niemand. Damit ist die Ziffer II des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5072 abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 29. Januar 2016, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche allen einen guten Nachhauseweg.