Protokoll der Sitzung vom 29.01.2016

(Minister Dr. Till Backhaus: Bundesverordnung!)

Stellen Sie hier nicht in den Raum, Sie tun schon alles! Meine Einschätzung ist, Sie tun zu wenig! – Herzlichen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Butzki, SPD: Ja, das ist bloß Ihre Einschätzung.)

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5066. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Und die Stimmenthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen stimmten die Fraktionen der SPD und CDU und die Fraktion der NPD, es enthielt sich niemand. Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5066 abgelehnt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 9. März 2016, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche allen einen guten Nachhauseweg, ein schönes Wochenende und eine gute Zeit.