Das ist nämlich der Ansatzpunkt, warum das damals so eingeführt worden ist. Insofern kann ich es kurz machen: Wir werden diese Initiative nicht unterstützen und
wir werden sehen, wie sich das weiterentwickelt, dann kann man immer noch darauf reagieren. Im Moment ist das nicht das Thema, womit wir uns beschäftigen müssen. – Danke schön.
Lasten und Kosten verteilen, paritätische Beteiligung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber an den Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung wieder herstellen, das können wir unterstreichen, das ist unser Ziel.
Und, Herr Schubert, ich finde das schon wieder mal ein bisschen irritierend, wie Sie hier argumentieren.
Wir von GRÜNEN, SPD und LINKEN versuchen ja seit Jahren, uns für die Bürgerversicherung einzusetzen. Ich weiß nicht, wie oft wir das schon thematisiert haben,
(Torsten Renz, CDU: Wieso bekommen Sie vom Wähler dafür keine Mehrheit, wenn das alles so logisch ist?)
aber manchmal ist es so, steter Tropfen höhlt den Stein und hält dieses hier jetzt fest. Aber ich denke, eine Fraktion hat immer das Recht, einen Antrag zu stellen. Wie
Sie das bewerten, das fällt halt unterschiedlich aus. Ich denke, gerade jetzt den Antrag einzubringen, ist aktuell,
Auch die SPD hat sich auf ihrer Bundestagsfraktionsklausur dazu verständigt, hat beschlossen, sich für die paritätische Finanzierung einzusetzen. Das ist eigentlich ein alter Hut, wird aber derzeit diskutiert.
Die durchschnittliche Beitragsbelastung für Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung ist 2016 so hoch wie noch nie zuvor in der Geschichte, und das trotz bislang guter Konjunktur und guter Arbeitsmarktlage. Und dass es zwischen den Krankenkassen unterschiedliche Beiträge gibt – da wissen Sie auch, wer die Versicherten sind, und dann wissen Sie ebenfalls, Herr Schubert, dass das nicht fair und nicht gerecht ist. Genau darum geht es, diese Ungerechtigkeit abzuschaffen, und das, was die GroKo seit Jahren macht, ist letztendlich der Bremsklotz. Da ist die CDU/CSU zu fokussieren.
Die GroKo auf Bundesebene, glaube ich, ist seit ein paar Jahren im Amt und sie hat auch bestimmte Dinge auf den Weg gebracht und …
(Vincent Kokert, CDU: Nee?! – Torsten Renz, CDU: Sie haben signalisiert, als wenn wir schon Jahrzehnte Große Koalition haben. Jetzt frage ich Sie mal, wie lange wir im Amt sind.)
Also ich weiß nicht, wie oft ich das noch sagen soll. Ich habe darum gebeten, mir zuzuhören. Es steht hier drin,
das wiederhole ich gerne für die Herren der CDU, die ja offensichtlich doch öfter mal zum Hörakustiker gehen sollten:
Die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen sind 2016 so hoch wie noch nie in der Geschichte. Ich denke, das sollte uns hier auffordern zu gucken,
Wir können uns nicht damit abfinden, dass die Krankenkassenbeiträge der Arbeitnehmer weiter steigen und die Arbeitgeber daran nicht so beteiligt sind wie die Arbeitnehmer/-innen. Ich denke, das ist eine Frage der Gerechtigkeit, und das, was zurzeit abläuft, ist eben weder gerecht noch solidarisch. Wir fordern, dass die Kosten der Krankenversicherung zwischen den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wieder fair verteilt werden.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ja, es gibt immer den Koalitionsfrieden, darum wird es nachher auch gehen. Stärken Sie Ihrer Bundesministerin den Rücken, folgen Sie Ihrem sozialen Bewusstsein, unterstützen Sie den Antrag! Wir Bündnisgrüne werden das tun.