Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Polizisten sind Repräsentanten des Staates, quasi das Gesicht des Staates in der Fläche.
Ich bin mir sicher, dass jeder Einzelne seine Arbeit an den Regeln und Vorschriften der Gesetze ausrichtet, danach handelt und eben keine Unterscheidung nach den Staatsbürgerschaften vornimmt.
Vor diesem Hintergrund ist es wenig hilfreich, wenn beispielsweise ein Abgeordneter der LINKEN am 19. Februar dem in Clausnitz handelnden Polizisten per Ferndiagnose Pflichtverletzungen unterstellt, indem er bei Twitter formuliert, ich zitiere: „Ist der Polizist von Clausnitz nicht auch nur die Fortsetzung der Groko-Politik mit anderen Mitteln?“ Zitatende.
… nicht umsonst hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, die Politik in dieser Hinsicht zur Zurückhaltung aufgefordert und die pauschale Kritik von Politikern per Ferndiagnose massiv zurückgewiesen. Werturteile anhand weniger Videosequenzen sind nicht nur abenteuerlich, sondern auch verantwortungslos.
Merkwürdigerweise melden sich einige Kritiker bei bestimmten Themen zu Wort. Als sich kürzlich Linksextremisten zu einem gewaltsamen Weg à la RAF gegen die
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal auf das in den Medien veröffentlichte Video zurückkommen. Mir haben in den letzten Tagen einige Polizisten ihre Erlebnisse aus Hochwassereinsätzen geschildert. Dabei mussten Menschen bisweilen auch härter angefasst werden, weil sie sich sonst nicht helfen lassen wollten. Wie hätte das wohl auf einem Video ausgesehen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten nicht vergessen, dass es gerade die Polizisten und andere Einsatzkräfte sind, denen wir in den vergangenen Monaten besondere Verantwortung und besonders schwierige Einsätze abverlangt haben und von denen wir es in den kommenden Monaten immer wieder verlangen werden. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen und mich an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion bei all denjenigen dafür bedanken, die Tag für Tag für uns und unseren Rechtsstaat den Kopf hinhalten und uns den Rücken stärken.
Wir dürfen, meine Damen und Herren, nicht pauschal auf Deutschland mit dem Finger zeigen und die Menschen, die sich jeden Tag rechtstreu verhalten, arbeiten gehen und sich ehrenamtlich engagieren, nicht mit unserer Wortwahl diffamieren, denn das erzeugt Wut und Unverständnis und ist der Nährboden für mehr Angst und weitere Übergriffe. Genau diese Punkte, Herr Ritter, hätten wir gerne in dem Antrag gesehen, aber die Fraktion DIE LINKE wollte diese allumfassende Betrachtung nicht.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie haben das Thema völlig verfehlt.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe den Antrag der Fraktion DIE LINKE, der uns vorgelegt wurde zur gemeinsamen Zeichnung, zum gemeinsamen Einbringen, sehr genau gelesen. Der Kern dieses Antrages, so, wie ich das interpretiere – nachdem Frau Friemann-Jennert gerade gesprochen hatte, habe ich mir
war vor allem und in meiner Wahrnehmung ausschließlich davon geprägt, dem Landtag vorzuschlagen, hier eine Distanzierung und Verurteilung von rechtsmotivierter Hetze und Gewalt vorzunehmen. Genau um diesen Punkt ging es.
Ich habe da nichts gelesen von pauschalen Vorwürfen der Ausländerfeindlichkeit, ich habe nichts gelesen von Vorwürfen gegenüber der Polizei, die sei ausländerfeindlich oder Ähnliches. Das, was Sie hier gerade vorgetragen haben, war ein Hineinkonstruieren in diesen Antrag. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass der Landtag auf seinem bisherigen Weg mit den demokratischen Fraktionen zumindest da einen Grundkonsens entwickeln kann. Dass das nicht so ist, bedauere ich zutiefst, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Wir wollen genau zwei Sätze, zwei Sätze! Genau zwei Sätze waren es!)
Ja, lieber Vincent Kokert, zwei Sätze waren es. Aber ich glaube, es wäre in der Vergangenheit gut gewesen, sich genau auf das zu beziehen, was ich hier gerade vorgetragen habe.
Sehr geehrte Damen und Herren, 130 rechte Gewalttaten registrierte LOBBI, der Beratungsverein für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern, im vergangenen Jahr. Das Innenministerium spricht von einer gravierenden Zunahme der rechtsmotivierten Straftäten, heute in NDR-online zu lesen. 220 Menschen waren laut LOBBI von diesen gewalttägigen Angriffen im Jahr 2015 betroffen, eine erschreckende Bilanz, die in ihren Ausprägungen so drastisch ist, wie wir es noch nie zuvor in der Geschichte unseres Bundeslandes registrieren mussten. Der deutlich überwiegende Teil dieser Gewalttaten war rassistisch motiviert und traf nicht nur Flüchtlinge oder deren Unterkünfte, sondern auch diejenigen, die sich für die Aufnahme und Integration der Menschen engagieren, die in ihrer Not zu uns kommen.
Ich will an dieser Stelle deutlich sagen: Dass diese Menschen nicht weichen ob der zunehmenden rechten Gewalt, bedarf unser aller Anerkennung. Dass sie dem standhalten, was dort von der rechten Szene ausgeht an Anfeindungen, Hetze, Pöbeleien und Gewalt, das verdient unser aller Hochachtung.
Die traurige Bilanz, auf die LOBBI hinweist, reicht von der vollendeten Körperverletzung bis hin zu Nötigung, Bedrohung und Sachbeschädigung. Dass die rassistisch und rechtsextremistisch motivierten Straftäter keine Grenzen der Gewalt kennen, machte der Anschlag – es geht auf den Oktober 2014 zurück – auf das Flüchtlingsheim in Groß Lüsewitz deutlich. Sie haben die Gerichtsverhandlung und das Ergebnis verfolgen können.
Allein in 2015 gab es in Mecklenburg-Vorpommern weitere acht Brandanschläge, darunter Anschläge auf bewohnte Unterkünfte wie in Tutow. Helmut Holter hat auf mehrere Beispiele hingewiesen. Wer dafür verantwortlich zeichnet, wer das tut, der nimmt die Gefährdung der Bewohner und der nimmt auch deren Tod bewusst in Kauf, und dies ist ohne Einschränkungen – uneingeschränkt – zu verurteilen.
Sehr geehrte Damen und Herren, für Hetze und Gewalt gibt es keine Rechtfertigung. Jeglicher Form von Rassismus müssen wir eine unmissverständliche Absage erteilen. Den Opfern des Rassismus und des Rechts- extremismus gehört unsere uneingeschränkte Solidarität.
Das heißt, Herr Ministerpräsident, dass man selbstverständlich mit denjenigen in den Dialog eintreten muss, und zwar intensiv, die verunsichert sind und ihre Sorge äußern. Aber bevor ich dieses tue, erwarte ich genau von denen eine ausdrückliche Distanzierung von Gewalt und Hetze. Dann haben wir eine Grundlage zu reden, aber nicht bezogen auf die, die sich mit denen vielleicht noch stillschweigend solidarisieren, von denen Hetze und Gewalt ausgeht.
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist bitter, hinnehmen zu müssen, dass ein Teil der geistigen Brandstifter noch hier im Landtag und in diesem Plenarsaal sitzen. Es ist eine große Belastung,
es ist eine große Belastung für unser Bundesland, dass im vergangenen Jahr Hunderte von Aufmärschen und Kundgebungen stattfanden, auf denen gehetzt und gepöbelt wurde. Es ist nicht hinnehmbar, dass rassistische Hetze und Pöbeleien auf Einwohnerversammlungen immer wieder ihren Platz haben.
Es ist gut und wichtig, dass die Demokraten hier im Hause gegen die Rechtsextremen zusammenstehen, denn es ist wichtig, ein Bild von Mecklenburg-Vorpommern zu zeichnen, welches geprägt ist von Offenheit gegenüber den anderen Kulturen. Und dass die Demokraten zusammenstehen, das hoffe ich auch, obwohl es nicht zum gemeinsamen Antrag gekommen ist.