Ich will Sie ein Stück weit wieder auf den Teppich zurückholen, denn Mecklenburg-Vorpommern gilt als Kinderland Nummer eins
(David Petereit, NPD: Demokratenland Nummer eins. – Heiterkeit und Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Ein kostenloser Platz zur Betreuung der Kinder, wer wünscht sich das nicht, aber man sollte den Tatsachen ins Auge blicken: Die Qualität der Betreuung unserer Jüngsten steht im Vordergrund. Das haben alle demokratischen Fraktionen längst erkannt.
Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal daran erinnern, dass wir sehr vielen Kindern in den letzten Jahren sehr viel Gutes getan haben, denn es ist uns bewusst, dass die Kinder unsere Zukunft sind. Sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung tun viel, um die Eltern und die Kommunen zu entlasten.
Da wären zum Beispiel die Investitionsprogramme zur Kinderbetreuungsfinanzierung, die auf Bundesebene entwickelt und umgesetzt werden.
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege 2013 stehen zusätzliche Mittel zur Verfügung, die wir auch zur Entlastung der Eltern nutzen.
Mit dem Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum qualitativen und quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung unterstützt der Bund sowohl das Land als auch die Kommunen.
Das Land beteiligt sich sogar daran, es hat die Gelder für die Kinderbetreuung erhöht und kommt für Qualitätsstandards auf. Die Fachkraft-Kind-Relation wurde bereits angepasst und herabgesetzt. Gerade im Kindergartenbereich war es uns wichtig, den Betreuungsschlüssel zu senken. Hierauf müssen wir uns in den nächsten Jahren weiter konzentrieren. Ziel muss es sein, die FachkraftKind-Relation weiter abzusenken, denn auch das steigert die Qualität der Betreuung.
… zu den Elternbeiträgen muss ich Ihnen noch ein- mal sagen, dass diese bereits zum Schuljahresbe- ginn 2012/2013 für Krippenkinder um 100 Euro und die Beiträge für die Tagespflege um 40 Euro pro Kind und Monat gesenkt wurden. Ebenfalls einen Anspruch auf anteilige Entlastung von Elternbeiträgen durch das Land
haben die Eltern von Kindern im letzten Jahr vor dem voraussichtlichen Eintritt in die Schule. Das Land unterstützt die Eltern also sehr wohl und versucht, sie so weit es geht zu entlasten.
Ihr Antrag ist weder finanziell untersetzt, noch stimmen Ihre Ausführungen. Ein solcher Antrag wie der von der NPD hilft uns absolut nicht weiter. Die demokratischen Fraktionen werden Ihren Antrag ablehnen. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben schon immer gesagt, dass bei der Investition in die Zukunft unseres Volkes kein Maßstab nach einer kurzfristigen Rendite angelegt werden darf, und dennoch wird von Systempolitikern das Feigenblatt der Kosten weiter vorgehalten, um wirkliche Veränderungen zu verhindern. Nachdem die deutsche Regierung die Renten eines Jahrgangs nach Griechenland verschenkt hat, nachdem diese Regierung beinahe 1,5 Millionen Ausländer unkontrolliert ins Land gelassen hat, und während diese Regierung ihre Einladung an die Hälfte der Weltbevölkerung aufrechterhält, doch zu uns ins Schlaraffenland zu kommen,
braucht niemand mehr mit Kosten zu argumentieren, wenn es darum geht, Maßnahmen für unser Land auf die lange Bank zu schieben oder zu verhindern.
130 Millionen Euro würden laut Ministerin Hesse jährlich benötigt, um das große Ziel der beitragsfreien Kita in M-V zu ermöglichen. Laut Aussage der Bundesfamilienministerin Schwesig würden für die bundesweite Umsetzung der beitragsfreien Kita 4,5 Milliarden Euro benötigt und – Wunder, oh Wunder! – aktuell gibt es im Bundeshaushalt einen Überschuss von 13 Milliarden Euro. Nur, dieses Geld wird für die oberste Priorität der Bundesregierung eingesetzt, für sogenannte Flüchtlinge. Andere Politikbereiche müssen sich da unterordnen, verlangt Wolfgang Schäuble. Das heißt dann beispielsweise in der Umsetzung, dass eine weitere Milliarde zusätzlich für Sprachförderung und Integration eingesetzt wird oder eine halbe Milliarde für Asylanten-1-Euro-Jobs verwendet wird oder Transportkosten für Flüchtlinge im zweistelligen Millionenbereich aufzubringen sind. Aber was richtig wichtig ist, ist natürlich, dass Justizminister Maas 20 Millionen bekommt, um die sogenannten Flüchtlinge über Verbraucherschutz aufzuklären.
Erinnern Sie sich noch, als Herr Nieszery hier vorne versprach, dass niemand auf etwas verzichten müsse? Hat das überhaupt einer von Ihnen geglaubt? 20 Millionen Euro – genauso viele sollen in den nächsten zwei
Jahren für den Ausbau von Kitas und Schulen im Land zusätzlich zur Verfügung stehen. Aber damit, so Ministerpräsident Sellering, sollen die sogenannten Flüchtlinge besser integriert werden. Wörtlich sagte er: „Wir wollen, dass alle Flüchtlinge einen Kitaplatz in Anspruch nehmen können.“
und ich stelle fest, dass die 20 Millionen Euro, die die Landesregierung da aufbringen möchte, nicht investiert würden, wenn es nur um das eigene Volk gegangen wäre.
Aber auch sonst sitzt das Geld recht locker. Knapp 23 Millionen Euro kostete allein die dezentrale Unterbringung von sogenannten Flüchtlingen 2015 in Mecklenburg-Vorpommern. Oder aus den Kreisen: Der Kreistag des Landkreises Rostock schaffte es, binnen 30 Minuten zu beschließen, rund 9 Millionen Euro für sogenannte Flüchtlinge auszugeben. Und dann stand hier wieder der SPD-Fraktionsvorsitzende und warb für kreative Lösungen in den Verwaltungen, um die sogenannten Flüchtlinge zu integrieren.
Angesichts eines solchen Eifers in den Parteien der Gutmenschen muss es möglich sein, binnen weniger Monate auch die kostenlose Krippen-, Kita- und Hortbetreuung auf den Weg zu bringen.
Für die Refugees ist die kostenlose Kita natürlich schon längst umgesetzt, da für die Kosten ja ohnehin die Kommune aufkommen muss. Das Problem ist nur, dass man angesichts der invasionsartigen Einwanderungszahlen nicht ausreichend Infrastruktur vorfindet, schließlich war man ja in der Politik des Strukturausbaus, nein, Strukturabbaus auf einen eher sanften Volkstod eingestellt.
Ich weiß nicht genau, an was Sie leiden, dass Sie in blinden Aktionismus verfallen, wenn es um Ausländer geht, aber die Probleme des eigenen Volkes geradezu weglächeln. Aber es ist schön zu sehen, dass inzwischen dies nicht nur uns auffällt. Und so möchte ich mit einem Zitat des Bürgermeisters der Gemeinde Rethwisch, Horst Hagemeister – mit CDU-Mandat, meine ich –, schließen: „Offenbar hat Deutschland ja genügend Geld für ausländische Kinder... Deshalb möchte ich, dass sich das Land und der Kreis für einen kostenfreien Kita-Aufenthalt stark machen. … Dies könne auch ein Anreiz für junge Leute sein, wieder mehr Kinder zu bekommen. … Dann müssten wir den Begriff ‚demografischer Wandel‘ gar nicht mehr in den Mund nehmen.“ Zitatende.
Also stimmen Sie dem Antrag zu und machen Sie die Familien in unserem Land endlich auch mal zu Gewinnern! – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE: Sie sehen ja weiße Mäuse.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5209. Wer dem NPDAntrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5209 bei Zustimmung der Fraktion der NPD und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle den Tagesordnungspunkt 28 auf: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Soforthilfe und Programm für das studentische Wohnen auf den Weg bringen, auf Drucksache 6/5204.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Soforthilfe und Programm für das studentische Wohnen auf den Weg bringen – Drucksache 6/5204 –
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum stellen wir diesen Antrag erst jetzt?