Wir hätten auch signalisiert, dass wir alle Ängste, Bedenken und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit den Themen Asyl, Flüchtlinge und Migration ernst nehmen. Forderungen und Handlungen hingegen, die menschenverachtend sind und gesellschaftliche Konflikte gewaltsam austragen und lösen wollen, werden entschieden abgelehnt.
Meine Damen und Herren, dass es zu einem solchen Beschluss heute nicht kommt, liegt in der alleinigen Verantwortung der CDU. Ich halte das für eine Fehlentscheidung, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion.
Ich hätte mir gewünscht, wir hätten heute hier mit einem Beschluss ein klares Zeichen gegen Gewalt gesetzt, um deutlich zu machen, die Demokratinnen und Demokraten dieses Landtages lehnen Angriffe, Übergriffe auf Flüchtlinge, auf Ausländerinnen und Ausländer, auf Andersdenkende entschieden ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Das ist in der Tat ein aktuelles Thema, um das es heute geht. Nahezu 1.000 Straftaten gegen Flüchtlinge sind im letzten Jahr gezählt worden:
Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Körperverletzungen, Bedrohungen, hinzu kommen Einschüchterungsversuche gegenüber Abgeordneten, Anschläge auf deren Büros. Sie haben eben viele Beispiele genannt. Das ist eine gefährliche Entwicklung, die begleitet und unterstützt wird durch eine neu entstandene lautstarke, aggressive Rechte, deren schlimmste Vertreter die Grundsätze unserer freiheitlichen demokratischen Ordnung infrage stellen und offen zur Gewalt aufrufen.
Meine Damen und Herren, dem müssen wir entschlossen entgegentreten, und ich begrüße sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, dass Sie das heute zum Thema gemacht haben. Wenn die Werte, die Stärke, die Vorzüge unserer freiheitlichen Demokratie nicht mehr für alle selbstverständlich sind, dann muss es unsere gemeinsame Aufgabe sein, davon zu überzeugen, dafür überzeugend einzutreten. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass wir hier einfach gute Arbeit machen, dass wir die Probleme, die den Menschen auf der Seele liegen, überzeugend lösen.
Das gilt aktuell vor allem für die Flüchtlingsfrage, die viele auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern als drängend
Richtig ist ja, dass uns die immer noch große Zahl von Flüchtlingen in Deutschland und auch hier in Mecklenburg-Vorpommern vor große Herausforderungen stellt. Ich will noch einmal die drei Dinge wiederholen, die mir in dieser Frage besonders wichtig sind: Ich halte nach wie vor für richtig, dass Deutschland und damit auch Mecklenburg-Vorpommern Menschen Schutz gibt, die in ihrer Heimat Krieg, Gewalt und Verfolgung ausgesetzt sind. Das ist ein einfaches Gebot der Menschlichkeit, und ich werbe sehr dafür, dass wir da offen bleiben, dass wir Menschen in Not helfen und sie freundlich hier bei uns aufnehmen.
Zweitens halte ich für ebenso richtig, dass Deutschland nicht jedes Jahr über eine Millionen Flüchtlinge aufnehmen kann.
Es ist deshalb aus meiner Sicht eine der wichtigsten Aufgaben der Bundesregierung, darauf hinzuwirken, dass die Zuwanderung verlangsamt und verringert wird.
Wir brauchen eine europäische Lösung mit der Sicherung der EU-Außengrenzen und der Festlegung von Kontingenten
Die Kanzlerin setzt sich engagiert dafür ein und ich hoffe, dass sie das schafft. Wir als Landesregierung werden einen solchen Kurs unterstützen, wo das möglich ist.
Und, meine Damen und Herren, der dritte Punkt ist, wir müssen denjenigen, die bei uns bleiben, die bleiben dürfen, die bleiben wollen, denen müssen wir die Möglichkeit geben, einen Platz in unserer Mitte zu finden, einen Platz in unserer Gesellschaft. Das wird nicht immer einfach sein.
Die meisten Flüchtlinge kommen aus einem völlig fremden Kulturkreis. Sie müssen die deutsche Sprache lernen und dann geht es in einem langjährigen Prozess um die ganz alltägliche Integration in den Kitas, in den Schulen, auf dem Arbeitsmarkt. Dabei muss es uns gelingen,
Uns allen ist klar, Integration findet vor Ort statt. Das ist die Aufgabe, die wir als Landesregierung gemeinsam mit den Kommunen bei uns im Land gut bewältigen müssen.
Daran, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie uns das gelingt, werden wir uns messen lassen müssen, und das ist natürlich auch das Thema, dem wir uns im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern stellen müssen. Dabei geht es auch darum, die teilweise sehr emotional geführte Diskussion zu versachlichen. Es gibt bei diesem Thema nicht nur schwarz und weiß, sondern viel dazwischen, und wir dürfen diejenigen, die Sorgen und Bedenken äußern, nicht pauschal in die rechtsextreme Ecke stellen.
Meine Damen und Herren, die lebendige Demokratie braucht die inhaltliche Auseinandersetzung um die richtigen Lösungen! Ich bin zurzeit mit einer Dialogtour im ganzen Land unterwegs. Mein Eindruck ist, dass wir die schweigende Mehrheit der Skeptiker, die schweigende Gruppe der Skeptiker noch mehr ermuntern müssen, mit uns darüber zu reden, was wir aus ihrer Sicht besser machen müssen und können beim Umgang mit der großen Zahl von Flüchtlingen.
Ich warne davor, grundlegende Entscheidungen dieser Frage einfach gegenüber den Menschen für alternativlos zu erklären. Ich warne sehr vor moralischer Überheblichkeit gegenüber denen, die Fragen und Bedenken haben.
Meine Damen und Herren, wie berechtigt eine sachliche Diskussion über unsere Flüchtlingspolitik ist, wie dringend nötig sie war, das zeigt sich an den Korrekturen, die wir mit den Asylpaketen vorgenommen haben. Das wurde höchste Zeit.
Ich möchte, meine Damen und Herren, dass wir in dieser wichtigen Frage der Flüchtlingspolitik weiter diskussionsbereit bleiben, offen für sachliche Auseinandersetzungen um die besten Lösungen, und dass bei diesen Diskussionen der Respekt vor denen, die eine andere Meinung haben, gewahrt bleibt. Unsere freiheitliche Demokratie zeichnet sich durch Meinungsvielfalt aus,
durch manchmal harte inhaltliche Auseinandersetzungen, durch Parteienstreit. Die Grenze, was man bei uns sagen darf und wofür man vehement eintreten darf, die ist sehr weit, und das ist gut und richtig so. Aber ganz klar ist auch, dass die Grenze klar und scharf ist gegenüber denen, die diese freiheitliche rechtsstaatliche Demokratie abschaffen wollen. Da können wir gut unterscheiden zwischen den Biedermännern und den Brandstiftern, Herr Pastörs.
Und, meine Damen und Herren, die Grenze ist klar und scharf gegenüber denen, die ihrem Rassismus und Fremdenhass in Straftaten freien Lauf lassen bei gewalttätigen Übergriffen, bei feigen Anschlägen, bei verleumderischer Hetze. Da kann es kein Verständnis geben und keine Diskussionsbereitschaft, sondern nur den Einsatz der Staatsmacht und möglichst rasche strafrechtliche Verurteilung.