„z. B. von der Frage, woher denn ab 2017 die jährlich 30 bis 50 Milliarden Euro kommen sollen, die uns das Flüchtlingsthema kosten wird.“
„Möchte ein schlauer Schäuble von größeren Problemen ablenken, indem er ein folgenloses Aufregerthema setzt?“, Zitatende.
Der Wirtschaftsprofessor Max Otto weist darauf hin, dass mit der Bargeldabschaffung die Grenze zur totalen Überwachung durch den Staat überschritten wird. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier machte nun deutlich,
dass die Beschränkung von Bargeldzahlungen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. „Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in die Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie“, so der ehemalige Verfassungsrichter wörtlich. Das Bundesverfassungsgericht habe laut Papier mehrfach betont,
„dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf“. Der Zwang, elektronische Zahlungsmittel zu nutzen, würde einen kräftigen Schritt hin zur weiteren Reglementierung, Erfassung und verdachtslosen Registrierung bedeuten.
Der Deutsche Richterbund machte darauf aufmerksam, dass es genügend Möglichkeiten für Kriminelle gebe, Herr Saalfeld, auch bargeldlos die Herkunft von Geldern zu verschleiern.
Der Richterbund dazu wörtlich: „Die Abschaffung von Bargeld würde daher Terrorismusfinanzierung oder Geldwäsche nicht verhindern, sondern nur auf elektronische Zahlungswege verlagern.“
Wenn man naiv ist, könnte man meinen, die Bundesregierung will nur von ihrem Versagen in der Asylkrise ablenken.
Wenn man aber genau hinschaut, erkennt man des Pudels Kern: Die Einführung von Negativzinsen durch die Banken soll vorbereitet werden. Das würde nicht nur zur Totalüberwachung, sondern auch zur Enteignung der Sparer führen.
Der Präsident des Ludwig von Mises Instituts Deutschland Thorsten Polleit sagte dazu, Zitat. „‚Um die Schulden vor allem von Staaten und Banken zu verringern, sollen die Zentralbanken nun eine negative Zinslandschaft erzeugen.‘ … Wenn negative Zinsen durchgesetzt werden können, gehen dadurch die Bankguthaben der Kunden zurück. Sie tauchen als Bankgewinne bzw. Bankeigenkapital wieder auf. … Diese Effekte gehen zu Lasten der Sparer.“ Zitatende.
Die NPD lehnt sämtliche Vorhaben einer Einführung von Bargeldobergrenzen oder gar der Abschaffung des Bargeldes ab, weil Sie keine Sicherheitsprobleme lösen, aber die Freiheit der Bürger einschränken und die Sparsamkeit der Deutschen
inwiefern Sie hier Parteien oder Personen dieses Hohen Hauses beleidigt haben, und wir werden Sie später darüber informieren.
(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – Tino Müller, NPD: Brauchen Sie nicht. Kein Interesse dran. Sie brauchen uns nicht zu informieren.)
(Zuruf vonseiten der Fraktion der NPD: Erteilen Sie doch gleich jedem einen! – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD: Er hat gar nichts gesagt, Frau Präsidentin. Das war der Herr Tino Müller. Ich muss den mal anschwärzen. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Also ich prüfe die Tagesordnung und Herrn Kösters Redebeiträge. Herr Petereit ist das, nee, Herr Müller bekommt dann den Ordnungsruf, er hat mein Verhalten nicht zu kommentieren.
gibt es weitere Ordnungsmaßnahmen, Herr Pastörs. Hier vorne haben immer noch wir das Sagen. Ich möchte jetzt in der Tagesordnung fortfahren
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5210. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Zugestimmt hat die Fraktion der NPD, dagegen stimmten die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, es enthielt sich niemand. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5210 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25: Das ist die Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Investitionsprogramm „Barrierefreies Bauen 2017 – M-V für alle“, Drucksache 6/5203.