Deswegen auch hier: Es ist eine unsinnige Forderung und unsinnige Forderungen können vom Landtag beim besten Willen nicht unterstützt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man merkt einmal wieder, wohin die Politik der NPD geht. Sie will auf einen Zug,
Sie schmeißen sich meistens sehr effektvoll dahinter, muss man allerdings feststellen, denn es gelingt Ihnen teilweise auch nicht. Sie wollen Hysterie verbreiten, Sie wollen ein Thema instrumentalisieren, das wirklich derzeit kontrovers debattiert wird unter uns Demokraten, wobei wir Sie aber nicht brauchen und vor allem, wo wir Ihre Hysterie nicht brauchen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte auch gegen eine etwaige Hysterie ins Feld führen, dass ich persönlich große Bedenken habe, ob ein solches Anliegen einer Bargeldobergrenze beziehungsweise eine Abschaffung des Bargelds überhaupt realistisch ist. Ein solches Vorgehen zur Abschaffung des Bargeldes bedürfte eines weltweiten synchronen Vorgehens und das ist kaum zu organisieren, denn wenn ein Land das Bargeld verbieten oder abschaffen würde, so, wie es die NPD den Leuten versucht einzureden, dann würde es natürlich Ausweichbewegungen geben. Man würde sich Devisen anderer Länder bedienen, man würde vielleicht auch in Wertstoffe umsteuern. Aber ich sage, ich glaube nicht, dass das Bargeld jemals vollständig abgeschafft würde. Es gibt auch viele andere Gründe, die dagegen sprechen.
Aber in der Tat ist von Herrn Schäuble und auch von der SPD-Fraktion eine ganz interessante Diskussion angeschoben worden: Was können wir gegen das Problem der Geldwäsche tun?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen dann auch abwägen, wir müssen abwägen, welche Eingriffe zum Beispiel in den Datenschutz der Bürger sinnvoll sind – auf der anderen Seite steht der Schutz vor Geldwäsche –, um das zu erreichen. Diese Abwägung ist momentan sozusagen im demokratischen Diskurs, die findet momentan statt.
Aber ich finde, Ihr Beitrag und Antrag, der wiederum nur aus eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben Zeilen besteht, die sind wirklich kein substanzieller Beitrag, um diese Debatte voranzubringen. Deswegen, wie gesagt – auch aus den davor genannten Gründen, dass man beim besten Willen Ihrem Antrag nicht zustimmen kann, weil er ganz interessante Konsequenzen nach sich ziehen würde –, lehnen wir heute Ihren Antrag ab. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, denn ich will es nicht länger machen,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vizepräsidentin Silke Gajek übernimmt den Vorsitz.)
Herr Saalfeld, es tut mir leid – Entschuldigung, Frau Präsidentin –, aber Sie sind eine absolute Witzfigur
Herr Köster! Nehmen Sie sich zurück bei persönlichen Diffamierungen, ansonsten erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Zur Obergrenze: Auch die NPD hat zu der Asylflutfrage eine Position zur Obergrenze. Aufgrund der Überfremdung in unserer Heimat und der Invasion von mehr als einer Million Menschen im letzten Jahr sind wir für die Obergrenze null. Das ist ganz klar und ganz einfach.
Und es ist schwierig, auf einen Redebeitrag eines Abgeordneten einer Partei zu antworten, dessen Partei ganz nah an Kinderschändern ist,
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Ja, ja, ja. – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Aber kommen wir zurück zum Thema: Es steht für die NPD-Fraktion fest, dass Bargeldabschaffung die totale Überwachung und Enteignung bedeutet und daher sämtliche diesbezüglichen Bestrebungen zu unterbleiben haben. Die Forderungen der Bundesregierung nach einer Einführung einer Bargeldobergrenze und des Chefs der Deutschen Bank nach der vollständigen Abschaffung des Bargelds lassen tief blicken.
Ich wiederhole mich gern erneut: Gegenüber der Öffentlichkeit wird auf die Bekämpfung der Schwarzarbeit, der Terrorfinanzierung und der organisierten Geldwäsche verwiesen. Tatsächlich geht es vor allem um eine Ausweitung der Rundumüberwachung der Bürger und es geht auch um die bessere Nachvollziehbarkeit des Konsumverhaltens.
Die Einführung einer Bargeldobergrenze von 5.000 Euro wäre nur ein erster Schritt in Richtung der vollständigen Abschaffung des Bargelds, und das ist das Vorhaben. In New York beziehungsweise in den Vereinigten Staaten von Nordamerika ist jetzt die 100-Dollar-Note abgeschafft worden. Da ist man schon ein wenig weiter. Und wenn Sie behaupten, dass die deutschen Bürger, wenn hier eine Bargeldobergrenze herrschen würde, auf andere Devisen umsteigen würden, um in Deutschland Bargeldverkehr in Anspruch zu nehmen: Für wie dumm halten Sie eigentlich die deutschen Bürger? Was sind Sie eigentlich für ein Gaukler?
Ich wiederhole mich gerne erneut: Die Einführung einer Bargeldobergrenze von 5.000 Euro wäre nur ein erster Schritt in Richtung der vollständigen Abschaffung des Bargelds.
Auch der Sozialdemokrat und ehemalige Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin – Sie kennen das Buch: „Deutschland schafft sich ab“ – hält die Begründung für vorgeschoben. Zitat: „Es gibt überhaupt keine Belege, dass durch diese neue Obergrenze Schwarzarbeit, Kriminalität oder Terrorismus behindert werden. Also wird der Freiheitsraum der Bürger willkürlich eingeschränkt.“
„Finstere Motive will ich den beteiligten Politikern gar nicht mal unterstellen“ – ich schon, um das mal vom Zitat auszunehmen –, „sie geben einen populistischen Schuss ins Blaue ab. Vielleicht hoffen sie auch, so von drängenden anderen Fragen abzulenken,“
„z. B. von der Frage, woher denn ab 2017 die jährlich 30 bis 50 Milliarden Euro kommen sollen, die uns das Flüchtlingsthema kosten wird.“