Herr Schäuble als Bundesfinanzminister hat den Vorschlag gemacht, eine Bargeldobergrenze von 5.000 Euro einzuführen, und seine Beweggründe – das muss ich auch als Grüner mal anerkennen – sind gute Beweggründe, denn wir haben ein großes Problem mit Geld- wäsche. In Deutschland werden jährlich etwa 60 Milliarden Euro gewaschen und nur ein Prozent davon wird eingezogen. Und wenn die NPD sagt, keine Bargeldobergrenzen, dann erwarte ich, dass Sie wenigstens eine Alternative formulieren und mal sagen, wie wir denn dieser Geldwäscheaktivitäten in Deutschland Herr werden. Wie können wir dem begegnen, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Ich möchte dieser hysterischen Art und Weise, mit der Sie versuchen, Politik zu betreiben, auch ein paar sachliche und versachlichende Argumente entgegenstellen. Es geht überhaupt nicht bei der Einführung einer Obergrenze darum, dass jemand irgendwie mehr als 5.000 Euro Bargeld besitzen dürfe. Man darf nach den Vorstellungen von Herrn Schäuble weit mehr als 5.000 Euro besitzen in bar, kann also sein Bardepot, wer auch immer das als sinnvolle Anlagevariante sieht, gern weiterhin behalten.
Es geht eigentlich und allein darum, dass man keine Zahlungen mehr über 5.000 Euro ausführen solle. Und ich frage Sie mal ganz ehrlich: Wann haben Sie eigentlich die letzte Barzahlung über 5.000 Euro getätigt?
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, betrifft Normalverdiener und Kleinverdiener in keinster Weise. Die NPD schwingt sich also hier vor allem als Anwalt, ich sage mal, der Großverdiener auf und von Leuten,
(Michael Andrejewski, NPD: Dann soll doch das ganze Bargeld wegkommen. – Zuruf von David Petereit, NPD)
die offensichtlich nichts Besseres zu tun haben, als ihre Überweisungen vor allem oberhalb der 5.000-EuroGrenze bar zu vollziehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die SPD hat sich zumindest in Form des SPD-Finanzexperten Carsten Schneider klar dazu positioniert. Er hat erklärt, dass wir diesem Riesenproblem der Geldwäsche begegnen müssen, gerade auch im Immobilienbereich, gerade auch im Altwagen- oder Gebrauchtwagenbereich.
Wir müssen hier etwas tun. Gleichwohl gibt es die Position der LINKEN und der GRÜNEN, die explizit darauf verweisen, dass eine Abschaffung des Bargelds beziehungsweise eine Einführung solcher Obergrenzen natürlich datenschutzrechtliche Probleme mit sich bringen. Sie merken, es gibt viele gute Argumente für eine Bargeldobergrenze
und es gibt viele gute Argumente gegen eine Bargeldobergrenze. In der demokratischen Diskussion brauchen wir ganz bestimmt nicht die NPD,
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen wir uns doch mal den Antrag der NPD genauer an, was er denn konkret fordert und ob er geeignet ist, überhaupt hier im Landtag beschlossen zu werden.
Gehen wir das mal Punkt für Punkt durch. Ich möchte zunächst bei der Überschrift anfangen. Sie sprechen immer davon: „Hände weg von unserem Bargeld!“ Also ich meine: Um welches Bargeld geht es, um das der NPD-Fraktion?
Aber wen meinen Sie mit „uns“? Also das ist nicht exakt beziehungsweise nicht klar und ich verwahre mich hier auch gegen den Eindruck, dass Sie irgendwie im Namen der Deutschen sprechen dürften.
Ich glaube, allein wegen Ihrer Größe, aber auch Ihrer Probleme gegenüber unseren deutschen Werten und der Verfassung kann ich Ihnen das hier nicht durchgehen lassen.
Zum ersten Punkt Ihres Antrages: Hier soll der Landtag Ihrer Meinung nach einmal feststellen, ach so, nein, der Landtag soll erst einmal eine Obergrenze für Barzahlungen, wie es die CDU gefordert hat, konsequent ablehnen.
(Udo Pastörs, NPD: Ja, was haben denn Ihre Anträge für eine Konsequenz, die Sie hier formuliert haben? – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Der zweite Punkt erklärt, dass der Landtag feststellen soll, dass mit einer Begrenzung des Bargeldverkehrs in keiner Weise Geldwäsche verhindert wird, sondern vielmehr die Überwachung der Bürger weiter vorangetrieben wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wir GRÜNEN haben datenschutzrechtliche Bedenken, aber
das, was die NPD hier feststellen will, ist einfach sachlich falsch, denn sehr wohl kann durch die Begrenzung des Bargeldverkehrs die Geldwäsche eingegrenzt und bekämpft werden.
Aber dass sie überhaupt keinen Beitrag und in keiner Weise einen Beitrag gegen die Geldwäsche leisten kann, das ist einfach falsch, und ich finde, der Landtag kann auch beim besten Willen nicht falsche Feststellungen treffen.
Und im dritten Punkt, da fordern Sie, die Landesregierung soll aufgefordert werden, sich auf allen Ebenen aktiv gegen eine Begrenzung des Bargeldverkehrs einzusetzen. Also ich finde, das ist so ein bisschen lapidar. Wissen Sie, mal ganz ehrlich, Sie könnten es uns ja schwerer machen, Ihre Anträge abzulehnen, aber so einfach machen Sie es uns jedes Mal, denn diesem Satz können wir nicht zustimmen. Wie soll das denn praktisch aussehen?
Soll jetzt auch der Landwirtschaftsminister bei Gesprächen mit Bauern erklären, dass es keine Begrenzung im Bargeldverkehr geben soll? Soll der Bildungsminister bei seinen Gesprächen mit Schuldirektoren immer im ersten Satz darauf hinweisen, dass es aber keine Begrenzung der Bargeldbeträge geben solle? Was heißt also, auf allen Ebenen aktiv zu werden? Ich meine, Sie haben eine große Fraktion, nein, so groß ist die gar nicht, also Sie haben eine kleine Fraktion, aber Sie haben doch eine ganz enorme Menge an öffentlichen Mitteln, die Sie erhalten,
dann könnten Sie wenigstens noch mal korrekt und konkret formulieren, was Sie denn eigentlich fordern und meinen. Wo soll sich denn die Landesregierung aktiv einbringen? Ich gebe mal ein paar Tipps: Vielleicht im Bundesrat oder vielleicht gegenüber dem Bundesfinanzministerium?
denn wenn wir das beschließen, muss die Regierung in allen ihren Aktivitäten als ersten Satz erklären, wo immer sie auch auftritt, sie ist gegen eine Begrenzung des Bargeldverkehrs.