Meine Damen und Herren, es ist natürlich so, der Abbau von Barrieren und die Frage „Barrierefreies Bauen“ sind immer Themen, die in besonderer Weise die Opposition umtreiben. Andererseits steht in diesem Antrag auch das eine oder andere Missverständliche. Man muss klar unterscheiden, ob man von Umbau oder Neubau spricht. Genauso muss man klar zwischen Barrierereduzierung, Abbau von Barrieren oder Barrierefreiheit unterscheiden. Barrierefreiheit heißt, es geht um die vollständige Abwesenheit von Barrieren. Ein Mehr bei Barrierefreiheit, wie es im Antrag steht, ist schon deshalb schwierig umzusetzen.
Aber von den sprachlichen Feinheiten einmal abgesehen, das Thema ist nicht neu. Die Koalitionspartner haben schon vor viereinhalb Jahren – hören Sie zu, Herr Ritter! –, vor viereinhalb Jahren
„die Berücksichtigung der demografischen Entwicklung und der Belange mobilitätseingeschränkter Menschen stehen.“
Wir haben die Landesbauordnung novelliert, indem wir die Regelungen für das barrierefreie Bauen präzisiert haben. Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen zukünftig von Menschen mit Behinderung, alten Menschen und Personen mit kleinen Kindern erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können.
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Ich kann nur mit dem einen Finger, ich kann nicht so schnell.)
Genauso im Städtebau: Wir fördern mithilfe der Städtebauförderprogramme die Kommunen. Damit sind die Lebensbedingungen für unsere Bürgerinnen und Bürger deutlich verbessert worden und sie werden weiter verbessert,
etwa bei öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie Brücken, Tunneln, Unterführungen, Grünanlagen, öffentlichen Spiel- und Parkplätzen. Die Städtebaufördermittel werden dabei insbesondere zur Verbesserung des barrierefreien Zugangs und der barrierefreien Nutzung öffentlicher Gebäude sowie zur barrierefreien Gestaltung öffentlicher Räume eingesetzt. Zudem gehören bei der Förderung privater Modernisierung und Instandsetzung Leistungen der Barrierefreiheit grundsätzlich zu den förderfähigen Ausgaben, Frau Lück.
Ein sehr gutes Beispiel für die Städtebauförderung ist die Käthe-Kollwitz-Grundschule in Greifswald,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Da merkt man doch gleich, dass da was dran ist! Da ist doch ein Geschmäckle dran! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Da ist doch ein Geschmäckle dran! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
Meine Damen und Herren, zwei Denkmäler sind saniert und ein Neubau ist errichtet worden. Die Außenanlagen wurden komplett neu gestaltet.