Meine Damen und Herren, zwei Denkmäler sind saniert und ein Neubau ist errichtet worden. Die Außenanlagen wurden komplett neu gestaltet.
Es ist ein moderner und barrierefreier Schulkomplex entstanden. Die Schüler/-innen und Lehrer haben dort optimale Bedingungen. Im Neubau gibt es rollstuhlgerechte Aufzüge, alle Geschosse der Schule sind von der Straße aus schwellenlos erreichbar. Der Höhenunterschied im Erdgeschoss zwischen den verschiedenen Gebäuden wird durch errichtete Rampen mit beidseitigen Handläufen überwunden. Weiterhin wurden behindertengerechte Sanitäreinrichtungen installiert und die Übergänge zum Schulhof barrierefrei ausgebildet.
Sogar der kleine Schulgarten auf dem Dach ist behindertengerecht eingerichtet worden und damit schwellenlos, meine Damen und Herren.
haben wir insgesamt 10 Millionen Euro ausgegeben – nicht wir, sondern die Stadt Greifswald und der Wirtschaftsminister und das Wirtschaftsministerium haben 3,8 Millionen dazugegeben.
Meine Damen und Herren, allein diese Summe zeigt, dass wir deutlich mehr ausgeben für dieses Thema als Sachsen.
Erinnern darf ich daran, dass im Rahmen der Städtebauförderung für das Land im Jahr 2016 rund 52 Millionen der Finanzen des Bundes und des Landes bereitstehen,
aus denen barrierereduzierte Maßnahmen finanziert werden können. Zudem stehen im Zeitraum 2014 bis 2020 für die Anpassung der sozialen Infrastruktur in dem gerade zitierten Programm für kleine Städte und Grundzentren immerhin fast 32 Millionen Euro zur Verfügung. Die werden wir auch einsetzen. Für Mittel- und Oberzentren gibt es 161,5 Millionen aus EFRE-Mitteln.
Meine Damen und Herren, das ist, glaube ich, gut verhandelt. Damit können wir eine Menge an Barrierefreiheit generieren.
Meine Damen und Herren, weitere rund 15 Millionen Finanzhilfen stehen in diesem Jahr für die Förderung der Sanierung kommunaler Infrastruktur in finanzschwachen Kommunen aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds in Höhe insgesamt von 29 Millionen zur Verfügung.
Schließlich kommt noch der gesamte Bereich der Wohnraumförderung dazu. Allein 2016 hat der Landtag 9 Millionen Euro an Darlehen und Zuschüssen für die Modernisierung und Instandsetzung von Wohnungen in unserem Land bewilligt. Davon entfallen 4 Millionen Euro auf das Aufzugsprogramm zur Förderung der Nachrüstung von Personenaufzügen und -liften in Gebäuden mit Miet- und Genossenschaftswohnungen. Wir helfen den Eigentümern und damit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land, ihren Wohnungsbestand weiter toll zu nutzen und ein barrierefreies Wohnen zu sichern.
Meine Damen und Herren, auch Privatpersonen können von diesem Programm profitieren, das noch mal als Hinweis an DIE LINKE, die nicht glaubt, dass wir daran gedacht haben.
Meine Damen und Herren, die „Allianz für das Wohnen mit Zukunft“ hat diesem gesamten Programm zugestimmt und sich verpflichtet, freiwillig Wohneinheiten barrierearm beziehungsweise -frei umzubauen.
Meine Damen und Herren, zum Schluss kann man nur noch darauf hinweisen, dass dieser Antrag der LINKEN zum Wahlprogramm der LINKEN gehört,
aber zurzeit nicht zum Arbeitsprogramm der Großen Koalition und der Landesregierung. Lassen Sie uns zu späterer Zeit über diesen Antrag noch mal diskutieren,
Wir sind ganz optimistisch, dass wir im September weiter das Sagen haben, Herr Ritter, dann können wir weiterdiskutieren. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Ach, und dann nehmen Sie ihn an?! Versprochen? Versprochen?)
Herr Köster, ich erteile Ihnen für Ihre unparlamentarischen Zwischenrufe einen Ordnungsruf. Das ist der zweite. Sie kennen die Belehrung, der dritte führt zum Ausschluss von der heutigen Sitzung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Mit diesem Antrag soll die Landesregierung durch den Landtag aufgefordert werden, ein Investitionsprogramm „Barrierefreies Bauen 2017 – Mecklenburg-Vorpommern für alle“ für Investitionen zum Abbau bestehender Barrieren, insbesondere im Gesundheits-, Bildungs-, Kultur-, Freizeit- und Gastronomiebereich, vorzubereiten und aufzulegen.
Damit will die Fraktion DIE LINKE nach dem Vorbild Sachsens eine investive Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung etablieren, um eine Förderung von Maßnahmen des barrierefreien Bauens bei bestehenden, öffentlich zugänglichen Gebäuden und Einrichtungen zu ermöglichen.
burg-Vorpommern verabschiedet. Mit dieser Novellierung wurden unter anderem wichtige Weichen für das private und öffentliche barrierefreie Bauen für die Zukunft gestellt.