(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Ach deswegen!)
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE und Udo Pastörs, NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist ja eine ganz neue Ausrede.)
Sie fordern, dass diese als Analyseräume die Landkreise und kreisfreien Städte haben soll. Wir verfügen bereits heute über zahlreiche Daten auf dieser Ebene, die auch dazu geeignet sind, bestimmte Dimensionen von Kinderarmut zu erfassen.
Wenn wir diese Statistiken jetzt um umfassende Daten, wie Sie es nennen, erweitern, bedeutet das auf Ebene der Landkreise einen deutlichen Mehraufwand,
zumal ich bemängeln möchte, dass Sie im Antrag an dieser Stelle extrem schwammig bleiben. Was sind denn eigentlich „umfassende Daten“?
Wollen Sie erfassen, wie häufig Kleidungsstücke bereits getragen wurden, oder müssen wir nicht ehrlicherweise den Zustand der Kleidung und die Marken mit erfassen? Wollen Sie erfassen, wie viele Kinder und Jugendliche eigene Fernsehgeräte besitzen,
wie alt diese Geräte sind und wie hoch der Neuwert war? Reicht es zu wissen, ob ein Kind ein Handy besitzt, oder müssen wir nicht auch das Modell und das monatliche Inklusivdatenvolumen mit erfragen?
Wollen Sie die Ernährung von Kindern erfassen, den Vollkorn- und Bioanteil an der Gesamternährung, um Rückschlüsse auf Armut ziehen zu können oder doch eher auf Einkaufsverhalten und die Kochkünste von Eltern? Das war natürlich sehr überspitzt dargestellt,
aber das Hauptproblem der von Ihnen geforderten umfassenden Daten ist, dass relative und tatsächliche Armut zwei Paar Schuhe sind, die statistisch schwer zu fassen sind. Das Problem ist weiterhin, dass wir an die Kinder beim Thema Armut niemals getrennt von den Eltern denken können. Wir müssten also umfassende Haushaltsdaten erfassen und wir müssten, noch wichtiger, Daten schaffen, die in der Zeitfolge miteinander vergleichbar sind, um Veränderungen und Erfolge sichtbar zu machen.
Wir wären also gezwungen, um Ihren Anforderungen gerecht zu werden, personenbezogene Daten miteinander zu verknüpfen und über mehrere Jahre bis Jahrzehnte zu speichern und auszuwerten.
Seien Sie mir nicht böse, aber meine Fraktion hegt an dieser Stelle erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken,
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Statistiken sind das eine, die konkrete Lebenssituation von Kindern wird man damit aber nicht direkt verbessern können, Erfolge gezielter Fördermaßnahmen immer nur unscharf messen können. Für uns als Sozialdemokraten stellt Ihr Antrag insofern in diesem Punkt keine Alternative zu unserem Ansatz dar, der beispielsweise einen Schwerpunkt bei der Förderung von Arbeitslosen auf Arbeitslose mit Kindern setzt. Für uns ist der Bereich der frühkindlichen Bildung sehr wichtig, insbesondere, dass alle Kinder gleichberechtigt Zugang hierzu erhalten. Uns ist wichtig, dass Kinder und Jugendliche trotz möglicher Defizite im Elternhaus die Möglichkeit erhalten, die Schule mit einem guten Abschluss zu verlassen, der es ihnen selbst ermöglicht, aus armutsgefährdenden Lebenslagen herauszukommen. Gerade beim letzten Punkt können wir im Land ja Fortschritte aufzeigen. Da hat sich die Zahl der Jugendlichen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, deutlich reduziert.
Womit wir auch schon beim zweiten Punkt angelangt wären. Lassen Sie mich kurz ketzerisch einmal nachfra
gen, wie ich die sprachliche Ungenauigkeit in Punkt 2 Satz 1 verstehen soll: Zugang zu Kita „für alle Kinder …, damit sie schnellstmöglich integriert werden“.
Sehen Sie in der Tat bereits solche Verwerfungen in der Gesellschaft, dass auch für hier im Land geborene Kinder grundsätzlich ein Integrationsbedarf festgestellt werden muss?
Wir haben im KiföG alle notwendigen Rahmenbedingungen festgezurrt, die es auch Kindern von Geflüchteten ermöglichen, eine Kindertageseinrichtung aufzusuchen. Sobald für die Familie ein Aufenthaltsstatus besteht, haben die Kinder auch Anrecht auf Kindertagesförderung. Das Problem, das sich daraus ergibt, ist die Anpassung der Kitabedarfsplanung auf kommunaler Ebene. Auch bei der Beratung der geflüchteten Familien ist in erster Linie die kommunale Ebene zuständig.
Und auch wenn Ihr Antrag das in einem anderen Licht erscheinen lassen mag, die kommunale Ebene ist bei diesem Thema im gesamten Land sehr engagiert zugange.
Wir müssen uns allerdings eingestehen, dass viele Dinge nicht über Nacht umgesetzt werden können und einfach Zeit brauchen. Wir, die Landesebene und die kommunale Ebene, sind an diesem Punkt vielleicht nicht immer auf dem schnellsten, aber auf einem zielführenden Weg im Interesse aller Menschen in diesem Land unterwegs, unabhängig davon, wer ihre Eltern waren und wo diese bei der Geburt gelebt haben. Wir sehen folglich auch an dieser Stelle keinen Handlungsbedarf.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte der Fraktion DIE LINKE abschließend dafür danken, dass Sie das äußerst wichtige Thema Kinderarmut heute zum Thema der Landtagsdebatte gemacht haben. Trotz aller Fortschritte in den letzten Jahren gibt es in diesem Themenfeld noch viele Aufgaben zu erfüllen. Wir sind uns bewusst, dass hinter jeder Statistik, egal auf welcher Datenlage sie erstellt wird, immer auch Familien stehen, die in prekären Verhältnissen leben. Diesen konkreten Familien zu helfen, den betroffenen Kindern Zukunftschancen zu eröffnen, ist unser aller Aufgabe in der Politik.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer die Tätigkeiten der LINKEN hier im Landtag näher betrachtet, konnte diesen Antrag eigentlich nur erwarten. Wie von den Weltbürgern nicht anders zu erwarten war, wird hier der untaugliche Versuch unternommen, die weiterhin hohe Armut von beziehungsweise unter Kindern hier im Land mit der Flüchtlingsflut zu vermengen.
Geht es nach den LINKEN, soll das Land eine landeseigene Statistik zur Kinderarmut erstellen, soll das Land den Zugang zur Kindertagesbetreuung frühestmöglich sicherstellen und soll das Land beim Zugang ein besonderes Augenmerk auf die Integration von Flüchtlingsfamilien haben.
Unbestritten ist die Familie als kleinste Gemeinschaft innerhalb unseres Volkes die wichtigste Stütze des Staates und die Zukunft des Volkes. Daher müssen die Familien auch die besondere Fürsorge und Zuwendung des Staates erhalten. Kinder schenken Lebensfreude und Lebenssinn. Doch die Sorgen der Familien hier in unserer Heimat, zumindest wenn es sich um deutsche Familien handelt,