Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Saalfeld hat gerade gesagt, die Ministerin hat schon alles gesagt. Ich glaube nicht, dass sie alles gesagt hat, aber sie hat das Thema sehr umfassend umrissen und die Schwerpunkte gesetzt. Ich glaube, es bleibt für die anderen Mitglieder des Landtages, die hier noch reden wollen, noch genug Gesprächsbedarf.
Ja, ich glaube, Herr Saalfeld, wie Frau Ministerin schon gesagt hat, sollte man jetzt sagen, Saalfeld-Lillifee.
und vielleicht auch anzusehen. In der Endkonsequenz können wir dankbar sein, dass der Landeshaushalt mit einem Jahresüberschuss abgeschlossen hat, und das, weil sich die Wirtschaftskraft in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern wesentlich gesteigert hat.
Wir haben ja auch schon im Finanzausschuss verhältnismäßig, wie wir gehört haben, sehr ausführlich eine Auswertung dieses Jahresüberschusses vorgenommen. Ich glaube, es war auch auf Antrag, ich weiß gar nicht, war es Ihrer Fraktion oder der Linksfraktion, dass wir in der Obleuterunde sozusagen besprochen haben, dass wir dieses im letzten Finanzausschuss machen. Die Opposition hat sich auch wirklich sehr viel Zeit genommen, alles zu hinterfragen. Das waren ja knapp …
Das ist ihr gutes Recht und genauso ist es auch ihr gutes Recht, einen Nachtragshaushalt zu fordern und ein Investitionsprogramm zu fordern.
Frau Ministerin hat ja schon mal gesagt, die Botschaft, die jetzt von den GRÜNEN kommt, die besagt, im Grunde genommen haben wir die folgenden Schwerpunkte nicht bedient, wie Breitband, Kommunen oder andere. Ich möchte das einfach auch zurückweisen, weil wir gerade im Dezember des letzten Jahres den Doppelhaushalt verabschiedet haben, und ich glaube, die Koalition hat sich da sehr viel Mühe gegeben, wirklich alle Punkte so zu bearbeiten, dass die nächsten zwei Jahre vernünftig ausfinanziert sind.
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Alle Direktkandidaten, die nach Geschenken für ihre Wahlkreise suchen!)
Natürlich kann man sich in den unterschiedlichsten Bereichen immer mehr Geld wünschen, da, glaube ich, könnte sich die CDU-Fraktion auch wünschen, in dem einen oder anderen Bereich mehr Geld auszugeben, aber wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, wo wir im Doppelhaushalt die Schwerpunkte setzen und wo wir das Geld ausgeben wollen, und das haben wir entsprechend untergebracht. Jetzt bleiben 160 Millionen Euro von den Geldern übrig, die sich als Überschuss im Jahresabschluss 2015 ergeben haben, und Herr Saalfeld hat ja anerkannt, dass man 60 Millionen in die Bildung steckt. Er hat auch gesagt, die 100 Millionen in die Sonderrücklage kann man akzeptieren und die 155 Millionen, die wir an den Länderfinanzausgleich zurückzahlen, sind ebenfalls sinnvoll. Also bleiben die 160 Millionen übrig, die man höchstwahrscheinlich in ein Sonderprogramm, ein Investitionsprogramm, was er gerne haben will, verteilen kann. Wir haben,
wir haben uns aber entschieden, diese 160 Millionen Euro wirklich in die Rücklage zu legen, weil wir eben auch noch Risiken sehen in diesem und im nächsten Jahr, aber auch in den kommenden Jahren, die auf uns zukommen können. Da ist auch der Breitbandausbau, der uns noch Geld kosten kann. Im Moment sehen wir ihn durch die Programme ausfinanziert, da muss man abwarten, was passiert. Wir müssen sehen, was bald in den Kommunalfinanzhaushalten passiert. Da gibt es ja die Studie, die jetzt in Auftrag gegeben wird. Wir haben wirklich viele Bereiche, wo man noch mal aufpassen muss, wo Geld ausgegeben wird.
Die 500 Millionen Euro, die wir in der Rücklage haben, diese 500 Millionen, die im Moment in der Rücklage liegen – erst mal die grundsätzlichen 500 Millionen, ohne die 160 Millionen –, sollen ja dafür da sein, dass wir die Finanzierungslücke bis 2020 schließen.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das kennt aber niemand mehr, weil das Finanzministerium den Finanzausschuss nicht informiert.)
Sie sind ja da auch. Im Finanzausschuss wurde dieses Risiko auch noch mal als Finanzierungslücke dargestellt.
sehr genau dargestellt worden ist. Wenn Sie die nicht haben, dann stellen wir Ihnen die gerne noch mal zur Verfügung.
Ich denke mal, dass man das von Ihrer Seite schon entsprechend fordern kann, wir aber der Meinung sind, in der Rücklage ist dieses Geld im Moment viel besser aufgehoben. Wir schließen nicht aus, wenn sich Bedarfe ergeben, dass man natürlich, wie die Finanzministerin schon gesagt hat, im Notfall auch noch mal einen Nachtragshaushalt machen muss. Aber im Moment sehen wir diese Notwendigkeit nicht und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
da sagten Sie, dass Sie sehr viel davon halten würden, über ein entsprechendes Investitionsprogramm nachzudenken,
(Egbert Liskow, CDU: Haben Sie nicht zugehört?! Ich habe gesagt, wir können uns auch vieles vorstellen.)
Meine Damen und Herren, wie erwartet hat das Land auch in 2015 wieder einen satten Überschuss eingefahren und wie erwartet bremst die Finanzministerin die Erwartungen und erklärt gebetsmühlenartig, dass die überschüssigen Mittel für schlechte Zeiten, diverse Risiken und unerwartete Ereignisse gebraucht würden.