Ich habe einen Satz von Herrn Saalfeld, zumindest den Beginn eines Satzes, mitgeschrieben. Ich fand den faszinierend, weil meine Erfahrungen ganz anders aussehen. Da heißt es: „Die Erfahrung aus anderen Ländern zeigt“, Punkt, Punkt, Punkt habe ich da nur noch gemacht,
den Rest habe ich mir nun wirklich nicht mehr angetan mitzuschreiben. Mir zeigt die Erfahrung aus anderen Bundesländern eines ganz deutlich, dass MecklenburgVorpommern ganz oben bei der Bewältigung dieser Problematik steht, und das nicht nur bei der Problematik der Erstaufnahme von Flüchtlingen, das zeigt mir auch die Bearbeitung der Anträge dieser Flüchtlinge. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir anderen Bundesländern in Deutschland auch bei der Frage der Integration weit voraus sein werden.
Ich hatte bereits darauf hingewiesen, das Land war nicht untätig, auch wenn es die Opposition hier schon gebetsmühlenartig unterstellt.
(Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE: Das habe ich nicht gesagt, Herr Silkeit! Das habe ich nicht gesagt!)
Die Ministerin hat unter anderem auf die Integrationsbüros, die Integrationslotsen hingewiesen. Ich will in diesem Zusammenhang noch einmal die Projektgruppen anführen, die sich ebenfalls mit dem Thema Integration beschäftigen. Ihnen ist bekannt, dass diese Gruppen die verschiedensten Handlungsfelder bedienen, wie Wohnen, Gesundheitsversorgung, Sprachmittlung, Kultur, sozialer Arbeitsmarkt, Integration, Jugendhilfe, Kindertagesförderung, Bildung und Finanzen. Die ersten Ergebnisse dieser Arbeitsgruppen, dieser Unterarbeitsgruppen wurden bereits bei dem Spitzengespräch am 22. Februar erörtert.
Aber nicht nur Ergebnisse dieser Arbeitsgruppen spielen eine entscheidende Rolle, auch die laufenden Maßnahmen sind an dieser Stelle exemplarisch zu nennen. Hier sei nur an zusätzliche Deutschlehrer erinnert, die bereits Ende letzten Jahres auf den Weg gebracht wurden, und an die aktuell angebotenen Deutschkurse. Auf diese hat die Ministerin im Übrigen auch im Sozialausschuss hin
gewiesen. Selbstverständlich müssen diese Angebote ausgebaut werden, und zwar zeitnah, aber darauf ist der Kollege Al-Sabty eingegangen, auch auf die Verantwortung des Bundes, die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen und kurzfristig aufzustocken. Auch da sind wir uns einig.
Um die Flüchtlinge schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, müssen die Abschlüsse so schnell wie möglich anerkannt beziehungsweise muss es den Flüchtlingen ermöglicht werden, einen Berufsschulabschluss zu erwerben. Auch da sind wir nicht auseinander, lieber Kollege Al-Sabty. Aber an dieser Stelle mal einen kleinen Hinweis: Ich erinnere an die Zeit der Wiedervereinigung, an die 90er-Jahre, und ich erinnere daran, wie schwer wir uns teilweise damit getan haben, Abschlüsse aus der ehemaligen DDR hier in Deutschland anzuerkennen.
Deswegen wird das mit Sicherheit – mit Sicherheit! – kein einfacher Prozess. Das war keine qualitative Wertung, es war einfach nur mal eine kleine Erinnerung an das, was wir auch zu dem Stückchen gemeinsamer deutscher Geschichte zählen.
wichtig ist auch, dass die Betriebe im Land besser über die Möglichkeiten informiert werden müssen. Aber ich sage es noch mal, das ist Ende letzten Jahres schon breit diskutiert und auch von mir hier angeführt worden. Die Bundesagentur, die Industrie- und Handelskammern sowie die Kreishandwerkerschaften haben ihre Bereitschaft dazu längst erklärt und hier gibt es bereits entsprechende Programme.
Durch die Schaffung der Integrationsbüros in den Erstaufnahmeeinrichtungen – die Ministerin hat darauf hingewiesen – beginnt die Integration mit der Aufnahme der Flüchtlinge. Wenn ich mich recht entsinne, mir fällt jetzt auf Anhieb kein einziges Bundesland ein, das diese Institution bereits gebildet hat. Also auch dort sind wir Vorreiter.
Der erste wichtige Schritt, um zu erfahren, wer gute Bleibechancen hat, wer überhaupt in Mecklenburg-Vor- pommern und – ganz wichtig! – in den Kommunen bleiben möchte und wer welche Ausbildung hat, das ist genau die Aufgabe dieser Integrationsbüros vor Ort. Ich könnte mir durchaus ein Konstrukt vorstellen, in dem die Handwerkskammern, IHK und Co noch mehr gerade in diese Büros integriert werden. Aber das ist möglicherweise auch eine Sache des nächsten Flüchtlingsgipfels.
Die heutige Zeit wird durch das Internet geprägt. Das ist nicht neu, das ist keine Plattitüde und das ist auch nicht weiter verwunderlich. Daher ist es selbstverständlich, dass Mecklenburg-Vorpommern ein Onlineportal für Flüchtlinge geschaltet hat. Unter http://willkommeninmv.de bietet das Portal in mehreren Sprachen – Deutsch, Englisch und Arabisch – seine Hilfe an. Hier finden die Flüchtlinge und ihre Betreuer alles auf einen Blick. Was die Qualität der Übersetzung ins Arabische betrifft, die kann ich nicht beur
teilen, das überlasse ich dann eher den Fachleuten, aber was dort auf Deutsch steht, kann sich durchaus schon sehen lassen.
Auch die Landkreise haben sich entsprechend aufgestellt und – das ist eben der springende Punkt – die Ministerin hat auch auf die Rolle der Landkreise, auf die Rolle der Ehrenamtlichen hingewiesen. All das wird im Grunde genommen negiert, wenn wir hier nur permanente Negativdebatten führen, wenn wir uns nicht auch mal fünf Minuten Zeit nehmen, um ganz einfach hervorzuheben, dass sich Mecklenburg-Vorpommern in keiner Beziehung verstecken muss.
Das will ich deshalb an dieser Stelle auch ganz deutlich noch mal mit dem Dank an alle in diesem Bereich tätigen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbinden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie dürften bereits Ende letzten Jahres festgestellt haben, dass meine Fraktion längst die Notwendigkeit eines Integrationsgesetzes erkannt hat – und ich wiederhole, Integrationsgesetz. Herr Saalfeld, auch wenn Sie immer das Gegenteil behaupten, ich bleibe bei Integrationsgesetz. Dazu brauchten wir weder den Anstoß,
dazu brauchten wir nicht den Anstoß der GRÜNEN. Unstrittig ist auch, dass ein solches Gesetz dazu beitragen kann – und ich betone ausdrücklich, kann –, die Integration der Flüchtlinge zu vereinfachen und zu verbessern.
Also, wie gesagt, wir brauchten den Antrag dazu nicht. Allerdings frage ich mich, warum die GRÜNEN erst jetzt wach werden. Eigentlich hatte ich bereits nach dem besagten 15.12. mit einer entsprechenden Reaktion gerechnet. Aber vielleicht brauchte man – und die Ministerin hat es ja vorhin mal kurz angesprochen –, vielleicht brauchte man etwas länger Zeit für das Abschreiben, denn auch mir ist aufgefallen, dass Sie sich kräftig in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen bedient haben,
Aber wie immer im Leben ist es bei Begrifflichkeiten so, der eine sieht dieses und der andere sieht jenes unter
Ihre Forderungen kommen wie immer häufig schmalbrüstig und thesenhaft daher. Das kann man ja auch wunderbar in Ihrem Antrag lesen. Aber Sie bleiben da wenigstens Ihrer Linie treu: lieber eine starke Behauptung als ein schwacher Beweis.
Ein gutes Integrationsgesetz muss auch Verpflichtungen für Migranten enthalten, da können wir diskutieren, wie wir wollen. In erster Linie zählt dazu die Verpflichtung, schnellstmöglich die deutsche Sprache zu erlernen, aber auch Kenntnisse und die Anerkennung des deutschen Rechtssystems, der Lebensverhältnisse, der Normen und Regelungen sind unverzichtbar. Im Zweifelsfall muss auch die Gleichberechtigung und Akzeptanz der Frau erlernt werden.
Die Grundlagen unserer Demokratie, die Trennung von Religion und Staat, der Vorrang staatlicher Gesetze vor religiösen Regeln, die Schulpflicht auch für Mädchen, all das muss ein Gesetz als Pflichtenkatalog beinhalten und es müssen Sanktionsmöglichkeiten enthalten sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Integrationsgesetz, wie ich es mir vorstelle, lässt sich nicht von heute auf morgen stricken. Der Inhalt muss abgestimmt werden und – da bin ich bei Ihnen – der Inhalt wird eben nicht nur hier im Plenum abgestimmt, der wird auch mit den Vertretern der kommunalen Gemeinschaft abzustimmen sein, der wird mit den Verbänden, mit den Gewerkschaften und Co abgestimmt werden müssen. Wir nähern uns jetzt dem Ende der Legislaturperiode, insofern kann sich jeder an fünf Fingern abzählen, das wird in den nächsten drei Monaten definitiv nichts.