Von den tatsächlichen Jahresüberschüssen werden 160,5 Millionen Euro der allgemeinen Rücklage zugeführt. Ich sage an dieser Stelle gleich, dass meine Fraktion dieses Vorgehen ausdrücklich begrüßt, wie ich noch im Einzelnen ausführen werde.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert genau die Zuführung der 160,5 Millionen Euro an die allgemeine Rücklage und hat auch gleich Vorschläge parat, wie der Überschuss aus ihrer Sicht besser eingesetzt werden kann. Sie machen genau sieben Forderungen auf, also rechnerisch für jede und jeden der Abgeordneten Ihrer Fraktion eine Forderung als Wahlkampfthema.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Von den GRÜNEN lernen, heißt siegen lernen. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE, und Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
ganz besonders deshalb, weil Sie Ihre Forderungen in keiner Weise durch Mehrbedarfsanalysen untersetzt haben. Einfach mal pauschal mehr, einfach mal etwas mehr für: zusätzliche Finanzierung des Breitbandausbaus, zusätzliche Unterstützung der Kommunen bei der Instandsetzung und Modernisierung der Schulen, zusätzliche Investitionen in die Agrarwende, zusätzliche Investitionen in die Bahninfrastruktur,
zusätzliche Investitionen in den Wohnungsbau, Einrichtung eines Theaterfonds zur Finanzierung einer Dynamisierung der Theaterzuschüsse bis 2020. Sie tun so, als ob diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen nichts, aber auch gar nichts getan haben. Ich nenne das einfach mal Wahlkampfgetöse.
Herr Saalfeld, das Finanzministerium hat in der letzten Finanzausschusssitzung schon umfangreich vorgetragen, wofür die Rücklagen gebildet werden müssen, aber dafür haben Sie kein Ohr.
Sie wollen es natürlich wie immer besser wissen. Das kennen wir schon von Ihnen, das haben Sie auch heute wieder präsentiert. Und es mag ja auch in Ihrer grünen Welt so sein, wie Sie sagen, aber halt nicht in unserer realen Welt.
Meine Damen und Herren, wie bekannt ist, steht das Polizeigutachten aus, dessen Umsetzung noch nicht beziffert werden kann. Zweitens wird auch die Umsetzung des zu erwartenden FAG-Gutachtens möglicherweise mehr Geld vom Land erfordern. Deshalb ist es folgerichtig, dafür in der allgemeinen Rücklage Vorsorge zu treffen. Und drittens, ein weiterer Vorsorgeposten muss für die Kofinanzierung des Breitbandprogramms der Bundesregierung sein. Wie Minister Pegel bereits öffentlich verkündet hat, wird Mecklenburg-Vorpommern schon im Ersten Call mit mehreren Projekten zum Zuge kommen. Der Zweite Call erfolgt im zweiten Quartal und da sieht es auch gut für uns aus. Aus unserer vermeintlichen Schwäche können wir an dieser Stelle Vorteile generieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, wir sind uns hier im Landtag alle einig, dass die Chance auf schnelles Internet im ländlichen Raum nicht dadurch vertan werden darf, dass nicht ausreichend Kofinanzie
rungsmittel bereitgestellt werden. Für Unternehmen und private Personen ist davon die Wirtschaftlichkeit und Mobilität der Zukunft abhängig.
Zur Sicherstellung der Kofinanzierung für den Breitbandausbau gibt es in der Landtagssitzung auch noch den Antrag der Fraktion DIE LINKE. Ich hoffe, Frau Rösler hat in der letzten Finanzausschusssitzung – oder auch Herr Holter – gut zugehört, was der Staatssekretär des Finanzministeriums gesagt hat, dass nämlich die Zuführung von 160 Millionen Euro zur allgemeinen Rücklage genau auch dafür vorgesehen ist. Meiner Meinung nach – aber wie gesagt, das ist nur meine Meinung – könnte dieser Antrag auch von der Tagesordnung genommen werden.
Ich weiß aber, dass beide Oppositionsfraktionen im Wahlkampfmodus sind und sich an dieser Stelle als die einzig wahren Helden und Kümmerer darstellen wollen.
Keine Sorge, gerade der Breitbandausbau wird auch von den regierungstragenden Fraktionen als so wichtig eingestuft, dass wir schon dafür Sorge tragen werden, dass Kofinanzierungsmittel bereitstehen.
Die weiteren Forderungen sind alle nicht mit Mehrbedarfsanalysen unterlegt. Jedes Mitglied der GRÜNENFraktion kann da gern für seinen Bereich mehr fordern, aber da machen wir nicht mit.
Wir halten in diesen Bereichen an unseren Planungen im Doppelhaushalt 2016/2017 und der Vorsorge in den Rücklagen fest.
Sehr verehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Es ist ja grundsätzlich so, dass man in guten Zeiten Vorsorge treffen muss – das macht jeder kleine Kaufmann, wenn er gescheit rechnen kann –, denn nur in dieser Zeit kann man Vorsorge treffen.
Und das tut man auch klugerweise, weil man ganz genau weiß, dass die Leiter nicht immer steil nach oben geht, dass wir – und das wissen natürlich auch die Leute, die sich mit betriebswirtschaftlichen Parametern, mit volkswirtschaftlichen Parametern einmal auseinandersetzen durften –, dass wir also in Zyklen denken müssen, weil die reale Welt, die Finanzwelt, die Wirtschaft nachweislich so funktionieren. Deswegen ist es natürlich nicht dumm, wenn man sagt, man muss Vorsorge treffen, hier konkret 700 Millionen. Manche sagen, 500 sind genug, wie der Rechnungshof.
Sie scheinen das auch sehr gut zu durchblicken, Herr Saalfeld, und sagen, also mehr als 500 auf keinen Fall. Also ich sehe mich nicht in der Lage, die Zahl festzuklopfen,
dann ist das eben eine Momentaufnahme und das signalisiert auch mit tödlicher Sicherheit, dass wir dann wahrscheinlich wieder vor einem Abschwung stehen. Der wird ja auch nicht nur an den Börsen signalisiert, sondern durchaus auch schon deutlich sichtbar in den Problemen, die uns durch die Nachrichten, die uns aus Fernost ereilen, untermauert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die GRÜNEN haben hier sechs Punkte aufgeschrieben: zusätzliche Finanzierung des Breitbandausbaus – ja, das ist eine ganz wichtige Grundlage, um Mecklenburg und Pommern auf diesem Gebiet …
Herr Abgeordneter Pastörs! Ich habe gestern in der Sitzungsleitung darauf aufmerksam gemacht, dass unser Land aus Mecklenburg und Vorpommern besteht.
Bitte treten Sie an Ihr Pult! Sie haben hier in dem Bereich jetzt erst mal nichts zu tun. Sie sind Redner.