Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht darum, ob wir über die Bundesmittel hinaus ein eigenes Förderprogramm auflegen. Das wäre eine interessante Diskussion an dieser Stelle und eine hilfreiche Positionierung des Landtages. Genau deswegen haben wir gestern einen Nachtragshaushalt gefordert, indem wir ein Investitionsprogramm 2020 vorgeschlagen haben, worin wirklich genau ein solches Förderprogramm hätte enthalten sein können.
Meine Fraktion ist der Überzeugung, dass, wie gesagt, ein Nachtragshaushalt mit einer klaren Zusage für ein Landesprogramm hier der richtige Weg gewesen wäre – leider ist er gestern abgelehnt worden –, und er wäre eben auch eine wesentlich bessere Grundlage für den weiteren Breitbandausbau im Land.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen heißt das Prinzip auch weiterhin hier im Land, ausschließlich auf den Bund zu hoffen. Dabei ist doch offensichtlich, dass diese Bundesförderung niemals ausreichen wird, auch wenn sie zu 100 Prozent kofinanziert wird, was wir hier alle wollen. Damit wird der Traum vom schnellen Internet für viele Menschen leider nach wie vor in weiter Ferne bleiben. Dann müssen Sie als Landesregierung, als Koalition auch ehrlich sein und sagen, der eine oder andere im Land wird wohl noch bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts auf schnelles Internet warten müssen. Diesen Mangel heilt jedoch auch, wie gesagt, der vorliegende Antrag der LINKEN nicht, denn wir debattieren hier sozusagen über etwas, worüber wir uns eigentlich alle im Raum einig sind, nämlich die hundertprozentige Kofinanzierung.
Was mich zweitens am Antrag der LINKEN etwas irritiert: Ich möchte noch mal auf die Haushaltsberatungen zurückkommen. Vor wenigen Monaten, während der Beratungen im Ausschuss, hatte die Fraktion DIE LINKE zunächst einen Antrag eingebracht, der die Bereitstellung von 50 Millionen Euro für den Breitbandausbau vorsah. Dieser Antrag wurde erwartungsgemäß durch die Koalition abgelehnt. Im weiteren Verlauf haben die Regierungsfraktionen schließlich einen eigenen Antrag vorgelegt, der den uns bekannten Rückgriff in Höhe von 50 Millionen Euro in die Rücklage erlaubt. In den daran anschließenden Beratungen im Landtag hat die Fraktion DIE LINKE darauf verzichtet, erneut einen Antrag einzubringen, um weitere Haushaltsmittel für den Breitbandausbau zu beantragen. Daraus lässt sich für mich nur ein Schluss ziehen: DIE LINKE sah offensichtlich ihre Forderung mit dem Antrag der Koalition als erledigt. Wir als GRÜNE-Fraktion kamen damals zu einer anderen Einschätzung, wir haben hier im Landtag weitere Landesmittel beantragt.
Im Dezember, das muss ich also festhalten, reichten die 50 Millionen aus für DIE LINKE, jetzt ist es offensichtlich nicht genügend.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Minister hat es gerade vorgetragen, das, was die GRÜNEN fordern, nämlich ein eigenes Landesprogramm, sei nicht darstellbar und finanzierbar. Ich will noch mal daran erinnern, dass gestern die EZB den Leitzins auf null Prozent gesenkt hat. Und das ist das deutliche Signal, deutlicher geht es nicht, dass wirklich alles dafür getan werden soll, dass endlich investiert wird. Und da kann es nicht sein, dass die, die es können – nämlich Deutschland, die Bundesrepublik inklusive ihrer Bundesländer, die noch nicht absolut vollgesogen sind mit Schulden –, anfangen, auch noch Risikorücklagen aufzuhäufen, also das Geld irgendwo hinzulegen und mit ihm nichts zu machen und es nicht arbeiten zu lassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in einer NullProzent-Zins-Zeit braucht man keine Risikorücklage, weil man für ein Risiko, was sich realisiert, sofort einen Rückgriff zur EZB machen kann,
(Jochen Schulte, SPD: Herr Saalfeld, ich glaube, Sie sehen kein klares Bild, wenn ich Sie hier so reden höre.)
Das heißt, das, was Sie da machen, ist völliger Unfug. Und uns zu erklären, dass wir hier kein Förderprogramm aufstellen können, obwohl 1,6 Milliarden Euro,
auf die das Land direkt mit 1,1 Milliarden Euro Zugriff haben könnte, vorhanden sind, also nichts zu machen, das kann, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht der richtige Weg sein.
Aber wie interpretieren Sie denn das Zeichen der EZB? Sagt die EZB uns momentan, um Gottes willen, legt alles, was ihr habt, auf die hohe Kante? Nein, sie sagt: Investiert, investiert, investiert!
Sie werden ja wohl auch noch das antizyklische Verhalten eines Staates in der Wirtschaft kennen. Herr Schulte, was ist also eigentlich jetzt die Funktion der öffentlichen Hand? Zu investieren, um die Wirtschaft anzukurbeln, um die befürchtete Rezession abzuwehren.
Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, über die Grundlagen von Wirtschaftspolitik müssen wir offensichtlich doch noch das eine oder andere Grundseminar führen.
(Jochen Schulte, SPD: Ja, vielleicht haben Sie es noch nie mitbekommen, Herr Saalfeld. – Wolfgang Waldmüller, CDU: Die Theorie haben Sie mitgekriegt, die Praxis fehlt.)
die Rechtsanwälte offensichtlich nicht. Das ist natürlich ein Manko in der Ausbildung, da haben Sie völlig recht, Herr Schulte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will noch mal kurz zusammenfassen: Wir führen heute hier eigentlich eine Scheindebatte, weil alle vier demokratischen Fraktionen inklusive der Landesregierung klar sagen, es gibt eine hundertprozentige Kofinanzierung. Und da glaube ich auch dem Wort von Herrn Pegel und dem Wort vom Ministerpräsidenten Sellering. Ich weiß jetzt nicht, warum DIE LINKE nicht dem Wort von Ministerpräsident Sellering vertraut. Es ist möglicherweise auch eine Belastung für zukünftige Koalitionen, aber das müssen Sie mit sich selbst ausmachen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zweitens ist die eigentlich strittige Frage, ob wir zusätzlich zu den Bundesmitteln, die definitiv nicht ausreichen, um den Breitbandausbau in absehbarer Zeit abzuschließen, und darüber hinaus ein Landesprogramm auflegen, um zum Beispiel im halbstädtischen Bereich den Glasfaserausbau voranzubringen. Dennoch – das habe ich auch noch mal unterstrichen und Frau Hesse ist ja da, sie ist nur manchmal etwas taub auf dem Ohr, wenn ich Lob ausspreche, deswegen noch mal hier die Ansprache – drittens:
An dieser Stelle möchte ich noch mal das Lob an die Antragsteller, auch über die Arbeit des Ministeriums aussprechen, dass diese 24 Anträge zumindest auf den Weg gebracht wurden. Das hat mich erstaunt und überrascht, damit hätte ich nicht gerechnet.
Schlussendlich, viertens, denke ich – das habe ich auch schon gesagt, aber das ist ja eine Zusammenfassung –, hat die Opposition, LINKE und GRÜNE, hier gute Arbeit geleistet, die Landesregierung hat sich sortiert, hat aus vier zuständigen Ministerien eins gemacht, hat sich gut aufgestellt,
hat hier sozusagen Anträge Richtung Bund geschickt. Ich denke, das ist ein guter Weg, aber das kann nicht so bleiben. Wir müssen weiter an Fahrt gewinnen, denn sonst ist der Internetausbau, der Ausbau des schnellen Internets, wie gesagt erst Mitte des nächsten Jahrzehnts beendet.