hat hier sozusagen Anträge Richtung Bund geschickt. Ich denke, das ist ein guter Weg, aber das kann nicht so bleiben. Wir müssen weiter an Fahrt gewinnen, denn sonst ist der Internetausbau, der Ausbau des schnellen Internets, wie gesagt erst Mitte des nächsten Jahrzehnts beendet.
Das wäre 2025, und das wäre, denke ich, nicht gut für unser Land. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Kollege Saalfeld, also was Sie hier angerissen haben, das führt ja fast schon zur Schnapp- atmung, dass wir das Ihnen zu verdanken haben, dass das Boot Breitband jetzt endlich richtig Fahrt aufgenommen hat. Also das halte ich wirklich für eine Zumutung, dass Sie hier so etwas aussprechen.
Darauf möchte ich auch gar nicht weiter eingehen. Und wenn Sie immer wieder behaupten, wir mögen hier nicht investieren, also selbst das ist doch eine dreiste Lüge. Wir investieren, und wir investieren vor allen Dingen klug. Das heißt, wenn wir ein Landesprogramm auflegen,
(Andreas Butzki, SPD: Aber er hat ein Seminar belegt. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)
haben wir eine Eins-zu-eins-Förderung, also 1 Euro Landesmittel für 1 Euro Fördermittel. Das halte ich wirklich für völlig unklug. Was der Minister immer wieder betont, ist, dass wir, wenn wir 3 Euro Landesmittel geben, 7 Euro Bundesfördermittel bekommen. Also das halte ich für wesentlich intelligenter und auch für nachhaltiger.
Auch ich möchte, zumindest von mir aus, mich erst einmal bei unserem Minister Pegel bedanken, dass er letztes Jahr so intensiv das Thema Breitband aufgegriffen hat und vor allen Dingen auch so beherzt weiterführt
Meine sehr geehrten Damen und Herren, erinnern Sie sich an den Anfang: Die Ergebnisse des TÜV Rheinland waren ja zunächst ernüchternd beziehungsweise erschreckend. 2 Milliarden Euro bedeuteten das für unser Land, was wir hineinstecken müssten in den Breitbandausbau. Das waren nicht etwa nur die tatsächlichen Ausbaukosten, nein, es handelte sich dabei nur um die Wirtschaftlichkeitslücke. In der Koalition wie auch in der Regierung war man sich darüber einig, dass ein 2-Milliarden-Anreiz für die Telekommunikationsunternehmen nicht so einfach aus dem Landeshaushalt herauszuschwitzen ist, und das eigentlich auch nur, damit die Telekommunikationsunternehmen endlich mal die Schaufel in die Hand nehmen.
Gleichwohl war uns bewusst, dass der derzeitige Versorgungsgrad Breitband über 50 Megabits pro Sekunde von knapp über 50 Prozent im Land nicht länger hinnehmbar ist. Daher richtete sich die Aufmerksamkeit auf Fördermöglichkeiten des Bundes. Die Digitale Agenda offerierte 2 Milliarden Euro – ein bisschen mehr waren es ja – Zuschüsse und spätestens nach der Versteigerung der Mobilfunklizenzen nahm das Boot Breitband hier im Land richtig Fahrt auf. Der Minister und das Breitbandkompetenzzentrum,
der Minister und das Breitbandkompetenzzentrum waren dann landauf und landab in verschiedenen Veranstaltungen für das Förderprogramm und wiesen bei den Kommunen und bei den kommunalen Spitzenverbänden auch immer wieder auf den bundesweiten Wettlauf hin, den es um diese Fördermittel zu gewinnen gilt, und schworen diese Gemeinschaft aufeinander ein. Ich konnte mich selbst davon überzeugen, was der Minister gerade in dieser Zeit geleistet hat, zusammen mit dem Breitbandkompetenzzentrum. Hut ab!
Ohne die konkreten Modalitäten zu kennen, wurden in dieser Zeit schon die Kommunen, Landkreise und so weiter bei diesen Treffen frühzeitig auf die zu erwartenden finanziellen Möglichkeiten hingewiesen und – wie ich bereits erwähnte – eine kleine Gemeinschaft gebildet, sodass, sobald der Startschuss fallen konnte, alle bereit waren und die Projekte anschieben konnten. So konnten dann im ersten Call die insgesamt 24 Projekte aus unserem Land beim Fördermittelinstitut eingereicht werden. Diese große Zahl eingereichter Projekte war nur möglich, weil Breitbandkompetenzzentrum, Infrastrukturministerium, die Kommunen und Landkreise gemeinsam mit Hochdruck – weil, wie schon erwähnt, unter Zeitdruck – zusammenarbeiteten. Und wie Sie bereits wissen – wir haben es jetzt schon mehrmals gehört –, warten wir gespannt auf das Ergebnis, das Mitte März bekannt gegeben werden soll.
Liebe Fraktion DIE LINKE, warum habe ich an dieser Stelle noch einmal ausgeholt? Es war ja eigentlich fast schon alles gesagt worden. Glauben Sie denn wirklich, dass alle am Breitbandprojekt M-V Beteiligten dieses Zukunftsprojekt mit aller erforderlichen Zielstrebigkeit vorantreiben und, nachdem alle Projekte im Bund bewilligt sein sollten, dann sagen, nein, nun ist das Geld alle und wir werden nichts mehr geben? Das ist doch völliger
Blödsinn. Was hat denn die Landesregierung im Vorfeld dieses Antrages auf Ihre Kleine Anfrage „Kofinanzierung und Ziele beim Breitbandausbau“ geantwortet? Ich möchte zitieren: „Die Landesregierung ist sich einig, dass kein genehmigtes Projekt an einer fehlenden Kofinanzierung scheitern wird.“
Da frage ich mich: Was ist an diesem Satz so unverständlich? Wir haben ihn doch heute schon mehrmals gehört von Minister Pegel, gestern hatten wir es auch schon gehört von der Finanzministerin Polzin. Da frage ich mich: Was ist an diesem Satz so unverständlich, an diesem Satz, der ja ein klares Bekenntnis ist, ein klares Statement: Ja zum Breitbandausbau. Warum also schreiben Sie wenige Tage nach der Antwort der Landesregierung auf Ihre Anfrage einen Antrag, dessen Inhalt genau dieses Statement „Ja zum Breitbandausbau“ der Landesregierung widerspiegelt?
Gestern hat unser finanzpolitischer Sprecher der SPDFraktion, Herr Gundlack, hinreichend dargelegt, wie die Landesregierung die Kofinanzierung der bewilligten – aller bewilligten – Projekte sicherstellen wird. Spätestens nach seinem Bericht hätte ich mir gewünscht, dass Sie Ihren Antrag zurückziehen. Wir lehnen daher Ihren Antrag ab.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich erspare Ihnen und mir jetzt weitere Ausführungen über die Bedeutung des Breitbandinternets – das haben wir jetzt schon x-mal gehört –, erlaube mir allerdings nach wie vor den Hinweis, dass 50 MBit schon überholt sind. Also das Ziel der Bundesregierung ist jetzt eigentlich schon lächerlich.
Darüber hinaus, an die Ausführungen des Ministers anknüpfend: Das, was er gesagt hat, ist in beide Richtungen interpretierbar, für die Koalition eine Ablehnung, für die Opposition hat er eigentlich gesagt, dem Antrag kann zugestimmt werden. Und das werden wir tun. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Gajek, sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich beantrage getrennte Abstimmung nach den Punkten unseres Antrages.
Ich will Ihnen etwas zu der Geschichte des Antrages, aber auch dessen erzählen, was den Breitbandausbau und die Internetnutzung in Mecklenburg-Vorpommern betrifft. Also in der Mitte der 90er-Jahre, als das Internet einzog, da war
der eine oder andere froh, dass er ein Modem mit 56 Kilobytes hatte, um überhaupt ins Internet zu kommen. Wir können uns alle daran erinnern. Dann gab es eine Zeit, da gab es Dörfer, die hatten 16.000 Bytes als Versorgung, und wir in den Städten haben uns gefragt, wann werden wir denn endlich auf dieses Niveau kommen, weil einfach bestimmte ländliche Regionen schneller waren und entsprechend investiert haben mit ihrem Telekommunikationsanbieter.
Inzwischen hat sich das Bild gewandelt und in den Städten, unter anderem auch in den kommunalen Wohnungsgesellschaften, in den Stadtwerken und anderen kommunalen Unternehmen, ist der Internetausbau – nicht nur der, aber darüber rede ich ja jetzt – vorangetrieben worden. Ich will damit sagen, dass wir auf der einen Seite in den letzten Jahren, in den letzten 20 Jahren, in Mecklenburg-Vorpommern nicht geschlafen haben, sondern dass an dem Ausbau des Internets gearbeitet wurde. Und die einzelnen Erfolge, das weiß ja jeder von seinem Wohnort, sind sehr, sehr unterschiedlich.
Das Problem für mich, und das hat etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, ist eben die digitale Spaltung des Landes. Das hat hier keiner so gesagt, aber ich sage das so, dass dem einen eben 50, 100, sogar 200 MBits pro Sekunde Download zur Verfügung stehen und andere manchmal noch bei 56 Kilobytes sind oder bei zwei Megabits. Da gibt es ja entsprechende Untersuchungen.
Mein Ziel, das Ziel der LINKEN, ist es – da, glaube ich, kann man für alle demokratischen Fraktionen und Parteien in diesem Land reden –, dass das beendet wird und dass alle mit einem entsprechend guten Niveau der Breitbandversorgung ausgestattet sind. In der Tat ist es so, dass die technische Entwicklung – das habe ich ja gerade beschrieben – weitergeht. Herr Minister Pegel hat vor Kurzem in der Enquetekommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ sehr ausführlich über die unterschiedlichen Herangehensweisen auch der Telekommunikationsunternehmen gesprochen. Und wenn dann die Telekom ganz konkret mit Vectoring arbeitet, ist das eben nicht die Glasfaserleitung bis in jedes Haus oder in jede Wohnung, sondern das ist etwas anderes. Das müsste man jetzt technisch erläutern, darauf will ich aber heute verzichten.
Und die Frage ist: Was passiert eigentlich, wenn in bestimmten Regionen ein vollständiger Glasfaserausbau bis in die Wohnung, also bis zu dem Nutzer, erfolgt ist und andere Regionen eben über dieses Vectoring versorgt sind? Dann werden sich doch wiederum diejenigen, die Vectoring haben – ich persönlich gehöre dazu –, eines Tages melden und sagen, nee, nee, ich möchte jetzt auch Glasfaserausbau haben. Deswegen ist die Frage – und deswegen, Herr Saalfeld, ist das keine Scheindebatte –, welchen Breitbandausbau wollen wir denn jetzt vorantreiben,
um auf der einen Seite die Versorgung, die versprochenen 50 Megabits pro Sekunde, zu realisieren, auf der anderen Seite aber auch die wachsenden Bedürfnisse und Anforderungen, die mit der Internetnutzung, der Digitalisierung des Lebens verbunden sind, tatsächlich auch befriedigen zu können? Deswegen treten wir dafür
Jetzt hat in der besagten Sitzung der Enquetekommission Minister Pegel, wie gesagt, sehr ausführlich über diese Frage referiert und dort formuliert, dass aus der Erkenntnis dessen, was verschiedene Rednerinnen und Redner hier gesagt haben – das will ich jetzt nicht wiederholen mit den ganzen Rechnungen –, aus der Erkenntnis, dass das Geld, was im Haushalt eingestellt ist, nicht ausreichen wird, um die Kofinanzierung für die beim Bund beantragten Projekte zu sichern, und er sich in Verhandlungen mit der Finanzministerin begibt.
Das habe ich zur Kenntnis genommen und gesagt, für Haushaltsklarheit und -wahrheit ist es doch wichtig und notwendig, dass wir als Haushaltsgesetzgeber wissen, wie viele Mittel am Ende ganz konkret dafür bereitstehen. Ich habe sehr wohl vernommen – das hat auch der Ministerpräsident gemacht beim Arbeitsmarktfrühstück bei der Bundesagentur für Arbeit –, dass Sie, Herr Sellering, gesagt haben, wir werden diese Projekte alle kofinanzieren. Ich habe das auch vom Minister vernommen. Und da weiß ich auch, dass das durch entsprechende Entscheidungen in der Regierung möglich ist. Was ich aber will und wir als Fraktion wollen, ist, dass dieses Geld nicht in der Rücklage geparkt wird, sondern tatsächlich – und das hat etwas mit Klarheit im Haushalt zu tun – für den Infrastrukturminister bereitgestellt wird.
Ich halte es genauso wie viele andere Redner vor mir auch – das habe ich ja in der Einbringung schon deutlich gemacht – für richtig, dass ein Ministerium zuständig ist, dass ein Referat dafür geschaffen wurde. Damit wird sehr deutlich, dass also auch hier, und davon gehe ich aus, die politischen Kräfte in Mecklenburg-Vorpommern, die gewählten demokratischen Parteien und Fraktionen an einem Strang ziehen. Es gibt unterschiedliche Gesichtspunkte, die uns dann jeweils zur Diskussion führen. Deswegen bin ich der Überzeugung, dass man über den Breitbandausbau nicht genug reden kann.
Ich habe das bereits zitiert, wenn mit den 24 Projekten deutlich wird, dass die 62,7 Millionen im Haushalt nicht ausreichen werden und schon eine Differenz von rund 30 Millionen da ist, vielleicht sinkt sie auf 20 Millionen, ist doch aber auch Folgendes der Fall, das hat Minister Pegel jetzt nicht ausgeführt: Nehmen wir mal an, ein Projekt bekommt 70 Prozent Förderung. Sie gehen als Landesregierung mit 20 Prozent Förderung hinein. Jetzt hat eine Kommune 10 Prozent aufzubringen, aber Sie wissen doch alle, dass die Kommunen sich in der Haushaltssicherung befinden. Haben die Kommunen überhaupt die Finanzkraft, diese 10 Prozent aufzubringen? Diese Aussage fehlt mir noch seitens der Regierung, ob denn die Chance besteht, dass die Regierung sagt, die 10 Prozent werden auch übernommen. Oder scheitert am Ende das, was wir alle wollen, jeder Euro, den wir vom Bund holen können – den wollen wir holen, der muss auch kofinanziert werden –, scheitert der dann an der mangelnden Finanzkraft und Finanzierungsmöglichkeit der jeweiligen Kommune des Antragstellers? Das, meine ich, ist eine Frage, die in dem Zusammenhang auch konkret beantwortet werden muss.
Wenn sich jetzt schon im ersten Aufruf, im ersten Call, die Lücke der Kofinanzierung aufzeigt – und wir alle wollen, und ich will das auch, dass im zweiten und dritten Call möglichst viele Projekte aus Mecklenburg-Vorpom-
mern durchgehen, ich glaube, das muss ich nicht immer wiederholen, aber da sind wir uns ja auch einig –, heißt es doch, es entsteht weiterer Finanzierungsbedarf. Und wenn, sagen wir mal, von den 24 Projekten – ich will auch, dass die alle bestätigt werden – vier nicht durchkommen, die werden wir doch garantiert im zweiten Call wieder einreichen, weil die natürlich schon bearbeitet und geprüft sind mit allem, was damit zusammenhängt. Das heißt doch aber, der Finanzierungsbedarf wird sich entsprechend entwickeln.
Deswegen meine ich, dass es richtig ist, einen solchen Antrag zu stellen, um deutlich zu zeigen, auch der Haushaltsgesetzgeber will, dass wir die Mittel bereitstellen, und nicht nur, dass das Wort der Regierung gilt, wir werden alle Projekte, die vom Bund genehmigt werden, entsprechend kofinanzieren. Ich meine, das ist ein deutliches Signal, das wir hier zum Ausdruck bringen können.
Die Stadt Ueckermünde hat ja inzwischen reagiert. Die Stadtvertretung hat dort einen Antrag behandelt und verabschiedet und ich darf kurz daraus zitieren: „Die Stadtvertretung“ – in dem Fall Ueckermünde – „fordert das Land auf, die im Doppelhaushalt 2016/2017 eingestellten finanziellen Mittel in Höhe von ca. 63 Mio. Euro zur Kofinanzierung des Bundesprogramms für die Förderung des Breitbandausbaus aufzustocken und die Kofinanzierungsanteile der Kommunen zu übernehmen bzw. deren Eigenanteile deutlich abzumindern.“ Das ist ein Hilferuf...