Aber ich stimme Ihnen noch mal ausdrücklich zu, dass wir schnellstmöglich – auch da haben Sie mich ja zitiert –, schnellstmöglich den guten ökologischen Zustand insbesondere des Trinkwassers wieder herstellen wollen. Ich bin auch der Überzeugung, dass das Wasser – egal in welcher Form: Trinkwasser, Grundwasser, Oberflächenwasser – eines der wertvollsten Güter der Menschheit ist und dieses schützenswerte Gut nicht umsonst so einen hohen Stellenwert bei uns genießt. Und ich glaube auch, Wasser ist Leben, Wasser hat ein langes Gedächtnis, Wasser ist das wichtigste Lebensmittel auf dieser Erde
für Mensch, Pflanze und Tier. Diesen Weg haben wir begonnen, im Übrigen am 22. März mit dem Weltwassertag – der ist jedes Jahr begangen worden – und einer vernünftigen Veranstaltung, Frau Karlowski war ja dabei, wo auch wirklich gute Hinweise aufgegriffen worden sind.
Dann komme ich zu den Feststellungen und den eingebrachten Forderungen. Sie fordern den Nährstoffkataster Mecklenburg-Vorpommerns, damit fange ich mal an. Da sind wir längst auf dem Weg, Herr Suhr. Da sind wir auch weiter als Niedersachsen. Ich sage Ihnen das wirklich ehrlich und offen, und ich arbeite mit Ihren Kollegen auf Länderebene. Das will ich auch ausdrücklich sagen: Wir haben eine Agrarministerkonferenz – ich habe das schon mal gesagt – hinter uns, wo ich geglaubt habe, wir kommen zu keinem Ergebnis. Dass uns das gelungen ist, ist ja gerade von Ihren Kolleginnen und Kollegen hochgradig gewürdigt worden. Auch das Thema der Düngeverordnung war dort auf der Tagesordnung, bei dem wir auch auf einer Linie stehen, im Übrigen auch mit der CDU, dass wir jetzt unverzüglich verlangen, dass nun endlich die Düngeverordnung kommt. Das ist ein Teil der Lösung, ein Teil.
Sie fordern – und da kriege ich dann schon das eine oder andere Problem –, Sie fordern für Mecklenburg-Vorpom- mern den Nährstoffkataster. Die Zufuhr von Nährstoffen wird betriebsweise auf der Grundlage von Nährstoffbilanzen nach der Düngeverordnung in den Schlagkarten in Mecklenburg-Vorpommern festgesetzt. Wir wissen, im Vergleich zu anderen Bundesländern sind wir aufgrund unserer – unserer! – Strategie weiter. Da sind ja auch die Veranstaltungen gelaufen mit dem LUNG, das dafür zuständig ist, und auch mit der landwirtschaftlichen Fachbehörde. Wir wissen heute, auf welchen Feldstücken und innerhalb welchen Feldblocks wir welche Nährstofffrachten haben, das heißt, was dort aufgebracht wird. Damit wird es in der Schlagkarte des Betriebes erfasst, da sie die Grundlage für die Auswertung der Nährstoffeffizienz und die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Schläge für den Gesamtbetrieb bildet. Das fängt tatsächlich jetzt in Niedersachsen an und da sind wir auch in einer gewissen Symbiose, darauf komme ich gleich noch mal. Die Erfassung einer schlagweisen Nährstoffzu- und -abfuhr in einem Kataster wäre wirklich ein bürokratisches Monster. Wir wissen heute, was in den einzelnen Feldblöcken los ist, und wir wissen damit auch, wo wir ansetzen müssen.
Zur Klärung der Ursachen von Nährstoffproblemen ist es ausreichend, wenn gezielt relevante Gebiete mit Nährstoffbilanzen nach der Düngeverordnung flächendeckend für das Gebiet erhoben und durch die Fachleute bewertet werden. Da sage ich auch noch mal: Nutzen Sie doch bitte den Sach- und Fachverstand, den wir Ihnen immer wieder versuchen mit an die Hand zu geben! Bei der Präzisionslandwirtschaft mit modernster Technik und ausgefeilter Technologie, auch GPS-gesteuert, sind wir ganz, ganz weit vorn. Mittlerweile ist es ja auch so – da habe ich mich über meine Kolleginnen und Kollegen auf der Agrarministerkonferenz gefreut –, eine Strategie, die ich verfolge, ist die „Qualitätsoffensive 2021 Land- und Ernährungswirtschaft“. Dazu gehört unter anderem das Reduktionsprogramm, die Reduktion des Einsatzes von Nährstoffen. Aber wir wollen auch noch Qualität und wir wollen gesunde Lebensmittel haben, auf der anderen Seite aber auch die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln oder Pflanzen- und Tiermedikamenten. Darauf werde ich morgen noch näher eingehen können.
Sie fordern zweitens die Erweiterung der Verordnung des Bundes über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdüngern durch eine erweiterte Landesregelung. Hier besteht aus unserer Sicht kein Handlungsbedarf, denn die Bundesverordnung regelt genau das, was in Ihrem Antrag gefordert wird. Die Verbringung von Wirtschaftsdüngern sowohl über die Bundeslandgrenzen als auch über nationale Grenzen hinweg ist vom Abgehenden, dem Befördernden und dem Annehmenden, das heißt, wo ist es entstanden, von wem wird es transportiert und wer nimmt es auf, im jeweiligen Bundesland zu melden. Das haben wir und das kontrollieren wir auch. Ansonsten gibt es hier groben Ärger. Das ist CrossCompliance-relevant. Wer uns da beschmuht, der ist dran. Diese Meldungen gibt es insbesondere zwischen Mecklenburg-Vorpommern – jetzt kommts – und Niedersachsen, weil wir natürlich genau wissen, aus Niedersachsen oder aus Nordrhein-Westfalen kommen Frachten. Man sieht das ja, Sie sehen es vielleicht eher aus dem Zug, wenn Sie die Lkws sehen,…
… ich sehe sie auf der Autobahn. Da habe ich auch schon so meine Bedenken. Und da gibt es eine ganz klare Anweisung. Die Wirtschaftsdüngeverbringungsverordnung wird seit 2011 intensiv kontrolliert in diesem Bundesland, und ich bin froh darüber. Auch das habe ich ja selber eingeleitet.
So stehen uns im Übrigen auch zunehmend Informationen zur Verfügung und die Betriebe werden scharf kontrolliert. 2010, so hat man uns gemeldet, waren es 3.375 Tonnen Frischmasse Wirtschaftsdünger, 2011 waren es 20.000 Tonnen, runde Zahlen, 2012 66.000 Tonnen und 2013 128.000 Tonnen Frischmasse, die aus anderen Regionen Deutschlands oder den Niederlanden hier reintransportiert worden sind. In den Jahren 2014 und 2015 liegen wir bei 118.000 beziehungsweise 2015 bei 107 Tonnen. Das heißt, unsere Maßnahmen beginnen zu wirken, die Frachten nehmen wieder ab.
Was wir derzeit nicht genau nachvollziehen können, sind die verfrachteten Mengen im Lande selber. Und da setzen wir jetzt an. Auch bei der Beförderung von Wirtschaftsdüngern auf dem Weg der Wirtschaftsdüngeströme im Land sind wir dabei, dieses noch genauer zu erfassen. Damit werden die nördlichen Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern flächendeckend in der Lage sein, Nährstoffströme von denjenigen aufzunehmen, die sie verbringen und dann wieder aufnehmen. Da sind wir dabei und die landwirtschaftliche Fachbehörde in unserem Land hat mit der Umsetzung bereits begonnen.
Insofern glaube ich, dass die Landesregelung, die wir länderübergreifend abgestimmt haben, uns natürlich auch zusätzliche Erkenntnisse bringen wird. Ich war ja zeitweise schon dabei zu überlegen, ob wir das unterbinden, gegebenenfalls unterbinden. Wir haben nur eine geringe Tierbesatzdichte und wir haben zurzeit auch nicht mit den 175 Kilogramm Stickstoff ein Problem, sondern wir haben eher punktuell die Probleme.
Mit Ihrem Antrag wollen Sie einen jährlichen Abgleich der bei der Tierseuchenkasse vorliegenden Tiernutzzahlen,
um damit die Überschreitung der Bestände zu prüfen. Die Tierhaltungsanlagen – das ist das nächste Problem, was wir sehen – sind natürlich mit einem definierten Tierbestand genehmigt worden. Wer mehr Tiere hält, der hat das zu melden, weil ansonsten die Genehmigung, die für das Halten und das Nutzen dieser Stallanlagen erteilt worden ist, widerrufen werden muss. Und auch hier – das sage ich ausdrücklich – kontrollieren wir scharf.
Insofern fehlt mir manchmal ein bisschen das Verständnis, warum Sie hier mehr oder weniger Dinge in den Raum stellen, die wir längst umgesetzt haben. Ich betone es noch mal: Mit einem Großvieheinheitenschlüssel von 0,4 – das wissen Sie auch sehr genau, wenn ich das in Niedersachen oder Nordrhein-Westfalen sehe, wo wir bis auf 12,5 Großvieheinheiten kommen und da seid ihr GRÜNEN jetzt auch schon eine ganze Weile in Regierungsverantwortung –, wenn ich dann höre und sehe, dort steigen die Tierbestände an und bei uns wird das als Schreckgespenst gesehen und dass wir hier Megaställe …
Ich sehe ja die Plakate schon, wahrscheinlich sind die schon gedruckt: „Megaställe weg!“ oder „Industrielle Massentierhaltung – mit uns nein danke!“.
Ich muss sagen, bitte, bitte, lassen Sie die Kirche im Dorf! Wenn man wirtschaftlich rangeht und in der Landwirtschaft schaut, wissen Sie ja auch sehr genau, wenn Ihre Kollegen Sie gebrieft haben – das haben sie bestimmt gemacht – und wenn ich Herrn Habeck zitieren darf, der mir ausdrücklich gesagt hat, in SchleswigHolstein brechen reihenweise Milchviehbetriebe zusammen,
dann ist das eine Tragödie. Bitte hören Sie auf, die Landwirtschaft an die Wand zu nageln, so nach dem Motto: „Das sind die Bösen und nur bio ist gut“! Auch in einem Biobetrieb fallen Nährstoffe an.
Auch in einem Biobetrieb werden Pflanzenschutzmaßnahmen durchgeführt. Also ich bitte wirklich darum, lassen Sie uns da gemeinsam einen Weg gehen!
Wir wollen ökologischer werden, wir wollen auch – das Wort nehme ich nicht allzu oft in den Mund –, wir müssen nachhaltiger werden, aber wir müssen bitte schön auch die sozialen und ökonomischen Fragen ein Stückchen mit im Blick behalten. Und natürlich wird jeder Betrieb, der aufgibt, von einem anderen übernommen. In der Regel findet keine Wertschöpfungskette mehr statt. Und was das allein in diesem Jahr bedeutet, will ich nur mal für Deutschland oder für Mecklenburg-Vorpommern sagen: Wir produzieren round about 1,7 Millionen Tonnen Milch. 1,7 Millionen Tonnen! Wenn Sie das mit 10 Cent Verlust in diesem Jahr nehmen, dann verlieren wir allein in diesem Jahr 170 Millionen Euro, die im ländlichen Raum nicht zur Verfügung stehen. Deswegen ist es auch so, dass wir alles daransetzen müssen, dass wir die Förderung …
Die Forderung, die Sie aufmachen, nach regionalen Flächenbilanzen und Definitionen von Nährstoffobergrenzen ist aus der Sicht des Landes MecklenburgVorpommern überflüssig. Es ist natürlich so, Herr Suhr, wenn Sie nach Niedersachsen oder Schleswig-Holstein schauen, da haben Sie ein echtes Problem. Die haben in bestimmten Landkreisen, Vechta oder Cloppenburg, wo diese immensen Tierkonzentrationen sind, Wahnsinnsbilanzüberbelastungen. Das ist wirklich ein Problem. Und ob GRÜNEN-, CDU- oder SPD-Landräte – unsere Landräte sagen das auch, das geht so nicht mehr weiter. Diese Probleme wie in Niedersachsen oder auch in Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen noch extremer, diese Probleme haben wir nicht.
Wir haben, was das Grundwasser betrifft – das betone ich gerne immer wieder – ausreichendes, hervorragendes Grundwasser, was wir auch in Form von Trinkwasser zur Verfügung stellen. Da gibt es zurzeit keinen Hinweis auf große Probleme. Aber, und da sind wir wieder dicht beieinander, die Nährstofffrachten müssen weiter reduziert werden. Wenn wir tatsächlich 98 Prozent des Phosphors eliminiert haben, dann ist das ein Riesenerfolg, da sind wir an der Grenze der Nachhaltigkeit. Aber beim Stickstoff haben wir die Probleme, das ist definitiv so. Und ob bei der Düngeverordnung – da bin ich dicht bei Ihnen und da kritisiere ich den Bund und auch die Bundesregierung –, die Minimierung von 60 Kilogramm auf 50 Kilogramm, also nach der Ernte, ausreicht, da sagen wir, unsere Fachleute, die 50 Kilogramm werden nicht ausreichen. Es werden tatsächlich noch etwa 25/30 Kilogramm zu viel sein. Das heißt, wir müssen hier weitere Schritte einleiten.
Ein Werkzeug ist die Arbeitsgruppe „Diffuse Nährstoffe“ – die ist deutschlandweit einmalig –, wo wir mit den Landwirtschaftsbetrieben in Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere auch mit Wissenschaft, Forschung und Beratung über 2.000 Beratungsgespräche in den Landwirtschaftsbetrieben umgesetzt haben. Im Übrigen, wenn sich Greenpeace für dieses Thema interessiert und uns wohl als Modellregion in den nächsten Wochen herauspicken möchte, scheint das ja nicht verkehrt zu sein. Oder ich nenne Ihnen ausdrücklich die Schlagkartei und damit den Nachweis, wo gelangt der Nährstoff auf die Fläche und in welchen Größenordnungen. Da sind wir sicher auch einer der Vorreiter. Oder die Agrarumweltmaßnahmen: Schauen Sie sich das mal an, was andere Bundesländer machen im Vergleich zu uns! Unser Grünlandumbruchsverbotsgesetz, unser extensives Grünland
Natürlich möchte ich gern weiterkommen, auch bei der Idee, um die großen Städte Gürtel zu legen mit dem ökologischen Landbau oder die Naturparks und Biosphärenreservate als Modellregionen für ökologische, landwirtschaftsähnliche Grundlagen zu bilden, aber dann auch mit strategischen Ausrichtungen. Ich will das ausdrücklich betonen: Auch unser Leguminosenprogramm, nämlich den Stickstoff aus der Luft, den Sie auch nicht angesprochen haben, zu sammeln und den Gratisfaktor in die Landwirtschaft zurückzugehen, also in Symbiosewirtschaft hineinzugehen, halte ich für Grundlagen, die uns auch helfen werden, auf der einen Seite Qualitätsprodukte anzubieten, aber auf der anderen Seite auch eine gute, fachlich versierte und sachorientierte Landwirtschaft zu betreiben. Insofern tun Sie mir bitte einen Gefallen und lassen Sie hier ein Stückchen Sachlichkeit walten! Die Landwirtschaft ist Partner und nicht Feind. – Herzlichen Dank.
Meine sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie haben es eben gehört, die fünf Minuten werden sich verdoppeln für die Opposition oder die Nichtregierungsbeteiligten. Ich hatte mir vorgenommen, Herrn Krüger erst noch abzuwarten,
(Heiterkeit und Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Minister Dr. Till Backhaus: Das heißt, ich habe meine Redezeit unterschritten?! – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)