Ich will noch einmal klarstellen, dass die Mietpreisbremse für Neubauten und grundsanierte Wohnungen nicht gilt. Das ist ja das Thema, Herr Waldmüller. Deshalb ist die Aufregung in der Immobilien- und Wohnungswirtschaft nicht zu begreifen.
Sie können nach wie vor neu bauen oder grundlegend sanieren und auch teuer vermieten. Diese Zugeständnisse wurden ja leider gemacht, deshalb ist die Bremse auch nur ein Bremschen, sage ich mal, oder eine Bremse mit einer halben Kraft. So ist der Standpunkt der LINKEN. Wir erwarten heute vom Wirtschaftsminister Harry Glawe eine Aussage,
Meine Damen und Herren, Bundesjustizminister Heiko Maas strebt eine erneute Mietrechtsnovelle an, um die Mieterrechte zu stärken.
Seit wenigen Tagen liegt ein Referentenentwurf vor. Er muss noch mit den anderen Ressorts abgestimmt und natürlich im Bundeskabinett beschlossen werden. Damit steht das Gesetzgebungsverfahren ganz am Anfang. Der Entwurf unterscheidet sich von den im Herbst vorgelegten Eckpunkten. So sollen künftig die neu abgeschlossenen und geänderten Mietverträge der letzten acht Jahre für Mietspiegel herangezogen werden. Das ist besser als die derzeitige Regelung, wo Verträge der letzten vier Jahre betrachtet werden, aber schlechter als die ursprünglich vorgesehene Ausdehnung auf zehn Jahre. Jeder und jede weiß, dass die Mietspiegel derzeit Mieterhöhungsspiegel sind. Die Mietpreise bei Neuvermietungen der letzten vier Jahre kennen nur eine Richtung, nämlich die nach oben. Das wissen wir doch alle, die hier im Raum sitzen.
Seit Bekanntwerden des Eckpunktepapiers und des Referentenentwurfs werden die Änderungen von der Union sowie von der Immobilien- und Wohnungswirtschaft torpediert. Zwei Tage vor Beginn der Landtagssitzung im März wurde der Antrag von CDU und SPD mit dem Titel „Marktmanipulation verhindern – keine Ausweitung der Datenerhebung für Mietspiegel von vier auf zehn Jahre“ plötzlich abgesetzt.
Die SPD hat in letzter Minute doch noch die Notbremse gezogen, um nicht ihrem eigenen Bundesminister in den Rücken zu fallen. Sinn und Zweck dieses Antrages war ganz offensichtlich, dessen Gesetzesvorhaben zu vereiteln.
Ich bin froh, dass die SPD ihr soziales Gewissen nicht ganz verloren hat und den Antrag gestoppt hat. Aber wir sind bitter enttäuscht, dass sich die SPD nicht gegenüber der CDU durchsetzen konnte. Ich befürchte, dass das gesamte geplante Gesetzesvorhaben völlig verwässert wird. Deshalb spare ich mir weitere Details zu diesem aktuellen Entwurf. Mit der Union sind Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter kaum machbar. Das muss der Wähler im Land einfach zur Kenntnis nehmen.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Jawohl! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Das zeigte die Debatte Ende Januar im Bundestag zu zwei Anträgen der Linksfraktion im Bundestag mit den Titeln: „Für bezahlbare Mietwohnungen – Modernisierungsumlage reduzieren, Luxusmodernisierungen einschränken“ und „Mietspiegel – Sozial gerecht und mietpreisdämpfend erstellen“.
Meine Damen und Herren, wir wollen, dass der Landtag Mecklenburg-Vorpommern die geplante Mietrechtsreform Teil 2 unterstützt. Dafür treten wir als demokratische Opposition gemeinsam an. Die Mietpreisbremse und ein neues Mietrecht sind nicht das alleinige Heilmittel, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern, da sind wir uns auch einig. Dazu brauchen wir einen ganzen Strauß an Maßnahmen. Eine Mietpreisbremse schafft keinen neuen Wohnraum, das ist uns klar. Den sozialen Wohnungsneubau brauchen wir aber und den brauchen wir richtig dringend.
Aber auch da versagt die Landesregierung kläglich. Deutlich mehr Mittel hätten dafür bereitgestanden, wenn alle Bundesmittel zweckgebunden eingesetzt worden wären.
oh, Entschuldigung! –, 42 Millionen Euro hätten es sein können. Tatsächlich setzt das Land nur 24,5 Millionen für Neubau und für die Ertüchtigung von Leerstand ein. Und ich bleibe dabei, es ist die Wahrheit: Nicht eine Sozialwohnung wird in diesem Jahr gebaut. Das bedauern wir außerordentlich. Deshalb stimmen Sie unserem Antrag zu!
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Heute geht es um das Lieblingskind der Opposition, das Mietrecht.
Ich habe mal nachgezählt: Seit Beginn der Legislaturperiode 2011 hat die Opposition allein zu den Themen „Mietpreisbremse“ und „Kappungsgrenze nach Modernisierung“ insgesamt sechs Anträge
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Gute Arbeit der Opposition! Das treibt dem Minister die Schweißperlen auf die Stirn.)
es ist das Recht der Opposition, aber wenn Sie sich so viel Arbeit machen, dann sollten Sie auch gut zuhören.
Und, Frau Lück, zu Ihren Fragen, wie das mit der Mietpreisbremse so ist: Uns liegt seit vorigem Jahr im Juli ein Antrag aus Greifswald vor und seit Januar ein Antrag aus Rostock. Das ist die Wahrheit. Und wie sollten wir so schnell empirische Daten erheben, die Sie hier einfordern? Das geht nicht. Ja, mehr ist nicht, und mehr Anträge liegen auch nicht vor. Es liegen weitere Anträge nicht vor im Land.
Im sozialen Wohnungsbau stehen insgesamt nach meiner Rechnung fast 27 Millionen zur Verfügung. Ich weiß nicht, woher Sie die 24 haben, aber das ist egal. Wenn Sie, …
… wenn Sie mal in Rostock dafür sorgen würden, dass Grundstücke bereitgestellt werden, dann würden wir sofort den sozialen Wohnungsbau fördern. Aber in Rostock gibt es keine Bewegung bei diesem Thema. Da haben Sie die Aufgabe, in der Wohnungsgesellschaft dafür zu sorgen, dass man die Dinge mal bespricht und dann vielleicht auch in der Bürgerschaft mit den LINKEN spricht, um etwas auf den Weg zu bringen.
Immer die Landesregierung zu kritisieren, wo wir gar nicht zuständig sind, dort, wo sozusagen die Grundlagen – Baurecht – nicht da sind, kommen Sie her und sagen, das wird alles nicht gemacht. Wir machen schon unsere Hausaufgaben, da können Sie sich ganz sicher sein.
Wichtig ist, Frau Lück, dass Sie dann mitarbeiten. Dazu würde ich Sie auch ausdrücklich auffordern. Immer nur zu kritisieren, das hilft ja auf Dauer nicht weiter. Außerdem sollten Sie auch aus der Vergangenheit lernen. Schon im März 2014 hatten Sie beantragt, die Mietpreisbremse flächendeckend, also bundesweit einzuführen. Da, muss ich Ihnen sagen, hatten Sie gerade mal so einen Referentenentwurf in der Hand, mehr nicht, und fingen dann an, die Dinge flächendeckend einzufordern. Generell und unbefristet war damals Ihre Forderung.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Wenn schon, denn schon! – Regine Lück, DIE LINKE: Dazu stehen wir auch nach wie vor.)
Ich denke, wir sind ein föderaler Staat, wir haben das Grundgesetz zu beachten, und so schnell schießen die Preußen auch nicht, meine Damen und Herren.
Und wissen Sie noch, was ich Ihnen damals geantwortet habe – nachzulesen übrigens im Landtagsprotokoll –: „Wenn … ein abgestimmter Entwurf an die Länder versandt worden ist, werden wir ihn selbstverständlich prüfen, wie wir das mit allen Gesetzentwürfen machen.“