„Der Naturpark hat aktuell bestätigt, dass die regelmäßige Beobachtung des Bereichs durch Mitarbeiter des Naturparks unterstützt werden wird und bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten eine Information an die Gemeinde erfolgen wird. Für die konkrete Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflichten ist die Gemeinde zuständig. Soweit keine Entspannung der Situation insbesondere hinsichtlich der Graben- beziehungsweise Straßenböschung eintritt, ist im Zusammenspiel der örtlichen Akteure und der zuständigen Behörden gegebenenfalls über weitergehende Maßnahmen zu entscheiden.“
Nun kann ich Ihnen sagen, es sollte 14-tägig begangen werden, aber die Naturparkverwaltung ist gar nicht dazu
(Vincent Kokert, CDU: Da schicken Frau Dr. Karlowski mit dem wir doch Bibertäuscher hin. Die klärt das!)
Das Zweite Beispiel: Es wurde mir zugetragen, dass es erhebliche Probleme am Bahndamm auf der Strecke zwischen Greifswald und Pasewalk gibt. Auch hier will ich gerne ein Schreiben der Deutschen Bahn zitieren: „Die Anstauung von Gewässern mit Hinblick auf eine potenzielle Gefährdung des Bahndammes im Karlsburger Forst betreffend sind wir mit dem Wasser- und Bodenverband Untere Peene in Kontakt getreten. Seit mehreren Jahren wird dort durch eine Biberpopulation eine Vorflut in der Unterhaltungspflicht des Wasser- und Bodenverbands blockiert, was zu einem massiven Rückstau auf einer großen Fläche führt. Der Bahndamm kreuzt diese Fläche. Die Lage des Gleises wird in regelmäßigen Abständen vermessen, um das Auftreten beziehungsweise den Verlauf von Setzungen festzustellen. Weiterhin werden die Gleise in regelmäßigen Abständen begangen. Darüber hinaus erfolgt separat eine Inspektion des entsprechenden Bahndammes. Diese Inspektionsmaßnahmen sind notwendig, um eine Gefährdung des Eisenbahnbetriebes im Rahmen der technischen Möglichkeiten auszuschließen. Wir haben den Wasser- und Bodenverband aufgefordert, den Abfluss der entsprechenden Vorflut wiederherzustellen. Dem Wasser- und Bodenverband liegt dem Vernehmen nach momentan keine Genehmigung zur Beseitigung beziehungsweise Teilbeseitigung der Staubauwerke vor.“
(Vincent Kokert, CDU: Da schicken wir doch Frau Dr. Karlowski mit dem Bibertäuscher hin, die klärt das Problem!)
Inzwischen gibt es Erkenntnisse, dass sich an diesem Bahndamm auch in anderen Bereichen, wie zum Beispiel im Bereich des Bahndamms Jatznick, ähnliche Bauwerke befinden und die Überstauung zur Unterspülung des Bahndammes führt.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Es gibt doch aber gar keinen Zweifel daran, dass es solche Probleme gibt, Frau Schlupp! – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Ich selber habe mir das angeguckt, weil ich auch von einem Bürger darauf hingewiesen wurde. Dann habe ich die Untere Naturschutzbehörde angerufen. Dort wurde mir gesagt, das kann gar nicht sein, dass die Wiese angestaut wurde, denn es wurde vor 14 Tagen erst eine Begehung durchgeführt und der Biberdamm wäre so klein gewesen, dass eine Überstauung nicht möglich ist. Auf mein Bitten hin ist man trotzdem gekommen und hat mich dann informiert, dass man – nach drei Wochen! – tätig werden musste. Jetzt frage ich Sie: Wer soll denn aus der Naturparkverwaltung diese ständigen Bahndammbegehungen machen? Es ist doch...
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Jörg Heydorn, SPD: Geben Sie mal richtig Gas!)
(Vincent Kokert, CDU: An Herrn Heydorn sollte man sich keinerlei Beispiel nehmen! – Zuruf von Jörg Heydorn, SPD)
ich glaube, es war um den Zeitpunkt der Feststellung der Unterspülung des Bahndammes herum –, dass es eine Meldung gab: Pasewalker Bundespolizei jagt Biber auf dem Bahnhof von Pasewalk. Dort wurde …
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Vincent Kokert, CDU: Auch schon! Die Polizei muss auch schon eingreifen! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Jetzt muss der Minister aber eingreifen! Jetzt ist aber Schluss hier!)
Dort wurde der Bahnverkehr über mehrere Stunden gesperrt, weil sich zwei Bundespolizisten wegen der Aggressivität des Bibers nicht imstande sahen, ihn aus den Bahngleisen zu beseitigen, sodass ein Tierfänger bestellt werden musste, der diesen Biber wieder an die Randow zurückbrachte.
(Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Herr Backhaus sitzt hier rum und da sind die Biber schon auf den Bahnhöfen!)
(Heiterkeit auf der Regierungsbank und vonseiten der Fraktion der CDU – Vincent Kokert, CDU: Was ist nun mit dem Bibertäuscher?!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte doch, wieder etwas mehr Ernsthaftigkeit an den Tag zu legen
gesagt, wenn man sich im theoretischen Bereich befindet, dann kann man sicherlich immer gute Ratschläge erteilen.
Ich frage auch Frau Dr. Karlowski, wie sie den Zeitaufwand einschätzt, in Vorpommern alle Bäume mit einer Baumschutzmanschette zu versehen.
Ich möchte wieder zum Ernst zurückkommen. Es gibt hier einen Zielkonflikt nicht nur zwischen wirtschaftlichen Interessen, sondern auch einen Zielkonflikt zwischen Biber und öffentlicher Sicherheit.
Ich erwarte, dass ernsthaft darüber nachgedacht wird, wie man diesen Zielkonflikt praxistauglich löst und zu wessen Lasten, denn derzeit ist die Lösung –
Ich finde, das ist nicht hinnehmbar, und von daher erwarte ich Zustimmung für unseren Antrag. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/5308. Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Wer stimmt dagegen? –