(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das wird er mit Sicherheit nicht tun.)
Er wird also eine Schleimspur humanistischer Phrasen hinter sich her ziehend durch die Welt reisen. Und darum wird man ihn wahrscheinlich in Ruhe lassen. Das sind die Leute, die Ihre Demokratie brauchen, damit alles so bleibt, wie es Ihnen von den Blockparteien gefällt.
Wir machen da nicht mit und protestieren weiter gegen Ihren Parteienstaat auf der Straße ebenso wie in den Parlamenten, bis Sie uns, meine lieben Demokraten, ganz demokratisch vielleicht eines Tages diktatorisch verbieten lassen. Aber das scheint ja vorläufig nicht mehr ganz so einfach zu sein, nachdem immer deutlicher wird, dass der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund weitestgehend mit Geldern Ihres Verfassungsschutzes das Licht der Welt erblickte.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ganz wichtige Literatur, nicht?)
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heinz Müller, SPD: Das nehme ich noch nicht mal mit aufs Klo. – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Volksabstimmungen auf Bundesebene sind ein unverzichtbares Element der Demokratie, die wir in der BRD nicht haben. Wir fordern die Einführung von Volksabstimmungen für alle die Nation betreffenden wesentlichen Fragen. Grundsatzentscheidungen …“
„oder die Teilnahme der Bundeswehr an Kriegen für fremde Interessen gehen alle Deutschen an.“ Das war ein Text aus unserer Wahlbroschüre „25 Standpunkte“,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aha! – Heinz Müller, SPD: Die paar Jährchen. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
„,Wir wollen die direkte Demokratie‘, betonte beispielsweise der Vorsitzende des … Kreisverbandes im niederbayerischen Deggendorf … in einem offenen Brief an den Passauer Oberbürgermeister. Darin heißt es …:
,Was wirft man der NPD eigentlich vor?‘ Sie würde die Demokratie abschaffen, sagen die Regierenden. Tatsache aber ist, dass die NPD die ,Direkte Demokratie‘ nach dem Vorbild der Schweiz will.‘“ Und weiter lesen wir: „Die Forderung nach mehr Demokratie ist im Parteiprogramm fest verankert. Dort heißt es: ,Der Einfluss des Volkes muss durch Volksentscheide und direkte Wahlen gestärkt werden.‘“
„,Die Absicherung der Macht durch Einschränkung der Meinungsfreiheit‘“ – so, wie Sie sich das vorstellen, Frau Borchardt –
„,sowie durch Monopolisierung der verbreiteten Meinungen im Sinne der herrschenden Schichten ist zu beenden.‘“ Zitatende.
Meine Damen und Herren, und genau das fordern wir heute hier in diesem Antrag. Der Bundespräsident darf nicht mehr der politische Eunuch sein, der lediglich die Abteilung „salbungsvolle Worte“ zu betreuen hat. Wir als NPD wollen dem zahnlosen Tiger Präsident eine überparteiliche Machtfunktion einräumen,
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Dr. Margret Seemann, SPD)
Schauen Sie auf die Wahlbeteiligung und den Stellenwert, den das Staatsvolk den Parlamentariern beimisst.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Gucken Sie mal auf Ihr Ergebnis genau! – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Der Abgeordnete Udo Pastörs spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)
(Der Abgeordnete Udo Pastörs spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Zurufe aus dem Plenum: Hinsetzen!)