das heißt keine neuen Schulden. Wir sagen, es ist sinnvoll, Schulden zu tilgen. Zinszahlungen müssen so weit wie möglich eingegrenzt werden. Jeder Regierung, die sich deshalb hinstellt und auf die Brust klopft, dass sie einen Haushaltsentwurf ohne Schulden vorlegt, sagen wir, das erwarten wir auch.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Dann ist ja alles in Ordnung. Da sind wir uns einig. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Meine Damen und Herren, was wir ebenso erwarten, ist eine Finanzpolitik, die die Einnahme- und Ausgabeseite gleichermaßen betrachtet. Deshalb wird es von der LINKEN immer auch scharfe Kritik an bundespolitischen Entscheidungen geben, die zu weniger Einnahmen bei Ländern und Kommunen oder zu weiteren Ausgabenkürzungen führen. Und hier gibt es eine Mitverantwortung der Landesregierung.
Sie muss sich im Bundesrat zu solchen Entscheidungen verhalten, sie muss den Mut haben, im Bundesrat Druck zu machen, damit ausreichend Steuern bei denen zurückgeholt werden, die von den Geschenken der letzten Jahre profitiert haben.
Meine Damen und Herren, sie hat auch nicht den Mut, Gestaltungsspielräume im Land wirklich zu nutzen.
Die drängendsten Probleme werden nicht angepackt, Chancen vertan. Ich frage Sie: Was nützt dem Land ein prall gefüllter Sparstrumpf, wenn uns in der Zukunft die Kostenlawine einholt, die heute durch Untätigkeit verursacht wird? Ich frage Sie: Was nützen dem Land große und wohlfeile Worte, wenn der Haushalt sprachlos ist?
Meine Damen und Herren, angesichts der Probleme im Land ist es falsch, ausgerechnet bei der Bildung keinen Schwerpunkt im Doppelhaushalt zu setzen. Wann, wenn nicht jetzt, gilt es, haushaltspolitisch zu reagieren, um die Missstände zu beheben?
Ich hoffe da seitens der Koalition zumindest auf die Unterstützung von Herrn Seidel, und zwar nicht nur in Bezug auf die Ausfinanzierung von Klassenfahrten, für die er sich ja einsetzen will.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig. – Peter Ritter, DIE LINKE: Auf den Änderungsantrag bin ich ja gespannt.)
Richtigerweise hat Herr Seidel in einem Schreiben an Minister Brodkorb festgestellt, dass er um seine eigene
Verantwortung wisse und angesichts der Steuermehreinnahmen Probleme lösbar wären. Da gebe ich ihm vollkommen recht.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Helmut Holter, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Viele betroffene Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie Eltern erwarten, dass sich etwas bewegt, dass nun auch Taten folgen.
Meine Damen und Herren, es ist falsch, wenn mit weniger Mitteln für die Jugendarbeit geplant wird. Zwar haben wir weniger Kinder und Jugendliche und die Förderung orientiert sich an diesen Zahlen, aber wir haben doch nicht weniger Probleme, ganz im Gegenteil.
Auch bei der Förderung des Kinderschutzes und der Familienarbeit müssen wir über eine Verstärkung im Haushalt reden. Vielleicht sollte die Landesregierung dann eher auf teure Meinungsumfragen verzichten.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Jetzt kommt der Deckungsvorschlag. – Heinz Müller, SPD: Jetzt wirds aber.)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf einige Dinge hinweisen, die wir in den Beratungen thematisieren werden. Wie in jedem Jahr ist das Landesprogramm zur Wohnraumförderung mit 11,5 Millionen Euro aufgelegt, bestückt durch Mittel des Bundes. Mit weiteren Bundeszuschüssen, in der Summe 21,3 Millionen Euro, werden die Altprogramme abgewickelt und das Sondervermögen „Wohnraumvermögen“ aufgefüllt.
Nach 2013 soll ein revolvierender Fonds die weitere Wohnraumförderung sicherstellen. Das Konstrukt ist gut, aber nicht 1 Euro Landesgeld wird in die Hand genommen, dabei ist die soziale Wohnraumförderung seit 2006 Ländersache. Und der Bedarf ist viel größer, um mehr Wohnungen barrierefrei umzubauen, um Klimaschutzmaßnahmen durchzuführen. Laut Wirtschaftsplan sind derzeit fast 32 Millionen Euro im Sondervermögen geparkt. Am Jahresende werden es über 42 Millionen Euro sein. Auch 2013 soll nichts ausgegeben werden. Damit wächst das Vermögen auf fast 54 Millionen Euro an.
Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern keine Wohnungsnot, aber lokale Wohnungsknappheit an kleinen und bezahlbaren Wohnungen.
In den Studentenstädten Rostock und Greifswald, in den Tourismushochburgen sind Wohnungen für Geringver
diener kaum zu bekommen. Die Mietpreise explodieren, weil die Angebote gering sind und die Nachfrage groß ist. Wir haben also allen Grund, eine wirkliche Wohnungsnot nicht entstehen zu lassen, und anstelle Mieterinnen und Mieter in Hartz-IV-Bezug oder mit Grundsicherung im Alter in Wohnungen abzuschieben, die unsaniert und eigentlich für die Abrissbirne vorgesehen sind, muss mit Objektförderung angemessener und bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.
Meine Damen und Herren, das Amt der Parlamentarischen Staatssekretärin für Frauen und Gleichstellung, angesiedelt in der Staatskanzlei, wurde abgeschafft. Gleichstellung ist nun an das Sozialministerium angedockt.
Die Zuschüsse an den Landesfrauenrat sowie an die Träger von Frauen- und Mädchenhäuser sowie Beratungsstellen in freier Trägerschaft steigen. Das begrüßen wir ausdrücklich, es muss damit aber auch die personelle Ausstattung gesichert und dort, wo es notwendig ist, ausgebaut werden. Frauenhäuser und Beratungsstellen brauchen zum Beispiel mehr pädagogische Fachkräfte zur Betreuung von Kindern.
Meine Damen und Herren, wie bei fast allen Einzelplä- nen bleibt auch bei einem Blick in den Einzelplan 08 nur festzustellen, keinerlei neue Akzente. Obwohl der Einzelplan 08 der dickste aller Einzelpläne ist, sind die Antworten auf die vor uns stehenden Herausforderungen eher mager. Wenig finden wir zu der immer wieder betonten Notwendigkeit der Forschung im Lande und durch Landeseinrichtungen, zum Beispiel zur tiergerechten Tierhaltung, zum Ökolandbau, zu den Gefahren der grünen Gentechnik und zu Folgen des Klimawandels. Die Mittel bleiben im besten Falle auf der geringen Vorjahreshöhe, die personellen Kapazitäten werden weiter abgebaut.
Meine Damen und Herren, wenn man der Koalitionslogik folgt, dann verwundert es nicht, dass dieser Haushaltsplanentwurf kaum erkennbare Schwerpunkte setzt und damit auch kein Aufbruchssignal für das Land bedeutet.