Sehr geehrte Damen und Herren, Diskriminierung von Frauen und sexualisierte Gewalt fanden in M-V aber vor allem schon lange vor der aktuellen Flüchtlingssituation statt, nämlich in Familien und Partnerschaften.
Die Dunkelfeldstudie der Polizei Mecklenburg-Vorpom- mern ergab in diesem Bereich, dass 98,4 Prozent der Gewalttaten in Ehe und Partnerschaft und 98,8 Prozent der sexuellen Gewalt nicht angezeigt werden. Genau diese Gewalt wird aber von der NPD dagegen überhaupt nicht thematisiert.
(Udo Pastörs, NPD: Das war auch nicht Thema unserer Aktuellen Stunde. Das können wir gerne noch machen.)
Der dritte Landesaktionsplan zur Bekämpfung von sexualisierter und häuslicher Gewalt macht deutlich, dass die Betroffenen eben keine homogene Gruppe sind, sondern Einheimische und Geflüchtete gleichermaßen betrifft, ebenso wie Menschen ohne und mit körperlicher Einschränkung. Das werden wir am Freitag noch vertiefen.
Gerade der absurde Titel der Aktuellen Stunde zeigt aber, dass die NPD bei dem Thema hoffnungslos überfordert zu sein scheint.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie scheint nicht, sie ist es.)
Ich kann ja auch noch darüber diskutieren, denn es sind derzeit vor allem die Gewalttaten und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte,
auf Asylsuchende und die engagierten Helferinnen und Helfer, die aktuell die Wahrnehmung und die Medienberichte prägen,
über 1.000 Fälle allein im letzten Jahr, und die Zahlen werden wahrscheinlich noch in diesem Jahr übertroffen werden.
Aber mir sind auch noch Vorfälle im Gedächtnis, bei denen tatsächlich Urlauberinnen und Urlauber angegriffen wurden. Im Juli letzten Jahres wurde in RostockWarnemünde eine Gruppe von Touristinnen und Touristen aufgrund ihrer Hautfarbe körperlich angegriffen und beleidigt.
Eine Urlauberfamilie wurde im Juli 2014 beim Zelten in Krugsdorf in Vorpommern-Greifswald rassistisch beleidigt und mit Steinen angegriffen. In Grimmen wurde eine Schulklasse aus fremdenfeindlichen Gründen angegriffen.
Das war im Jahre 2009. Im Jahre 2008 wurden auf einem Campingplatz in Ückeritz mehrere Camper, darunter Jugendliche, von einer ganzen Gruppe von Rechten überfallen und zusammengeschlagen. Und einer Schulklasse aus Potsdam in Burg Stargard im Jahre 2006 ist Ähnliches passiert.
(Michael Andrejewski, NPD: Sie können ja mal sagen, was im Teutoburger Wald war! Gewalttaten gegen römische Touristen.)
und Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer aus Berlin mit Gewalt bedrohten und zur Abreise zwangen. Gerade diese Beispiele haben bei Touristinnen und Touristen zu Vorbehalten gegenüber unserem Bundesland geführt. Und dass Mecklenburg-Vorpommern touristisch da steht, wo es steht, ist sicherlich nicht wegen der NPD so, sondern trotz der NPD und gewalttätiger Rechtsextremer.
Die von rechtsextremer Gewalt betroffenen Urlauber haben meist geäußert, die entsprechenden Regionen oder Mecklenburg-Vorpommern insgesamt
(Stefan Köster, NPD: Machen Sie doch die Strandwache, dann haben die Touristen nichts zu befürchten! – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)
Und ja, es gibt einen Schutz vor Gewalt. Der beste Schutz aller Menschen in unserem Land sind die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensweisen und die Selbstbestimmung,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD: Tolle Rede!)
Ich mache an dieser Stelle darauf aufmerksam, dass wir seitens der Landtagsverwaltung den Redebeitrag des Abgeordneten Herrn Pastörs natürlich noch mal genauestens prüfen werden,
Meine Herren, ich mache Sie noch mal darauf aufmerksam, dass Sie die Äußerungen vom Präsidium weder zu kommentieren noch zu bewerten haben.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der CDU und SPD – Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitbildes „Gemeinde der Zukunft“ und zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, auf Drucksache 6/4846, und hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Innenausschusses auf Drucksache 6/5476.
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitbildes „Gemeinde der Zukunft“ und zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 6/4846 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ihnen liegen die Beschlussempfehlung und der Bericht des Innenausschusses auf Drucksache 6/5476 vor. Der Landtag hat den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und SPD – Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitbildes „Gemeinde der Zukunft“ und zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes am 17. Dezember 2015 in Erster Lesung beraten und federführend an den Innenausschuss sowie mitberatend an den Finanzausschuss überwiesen.
Der Innenausschuss hat zu dem Gesetzentwurf am 3. März 2016 eine öffentliche Anhörung durchgeführt. An dieser Anhörung haben der Landkreistag, der Städte- und Gemeindetag, die Stadt Burg Stargard und die Stadt Lübz, das Land Steiermark aus Österreich, der Landesrechnungshof, der Landkreis Ludwigslust-Parchim und die Gemeinde Feldberger Seenlandschaft teilgenommen. Die Peenestadt Neukalen und das Amt Parchimer Umland haben überdies eine unaufgeforderte Stellungnahme eingereicht. Wegen der Ergebnisse der Anhörung verweise ich auf meinen Bericht. Ich gehe davon aus, dass in der Aussprache die Diskussionsschwerpunkte der Anhörung von den einzelnen Fraktionen entsprechend dargestellt werden.
Der Ausschuss hat eine Auswertung der Anhörungsergebnisse vorgenommen und insbesondere geprüft, ob der mehrheitlichen Forderung der Anzuhörenden, weitere finanzielle Anreize für Zusammenschlüsse vorzusehen, entsprochen werden kann. Die Beschlüsse des Innenausschusses sehen im Ergebnis unter anderem vor, Ermächtigungsgrundlagen für die Gewährung einer Konsolidierungszuweisung aufzunehmen, die dem Rechtsnachfolger sich zusammenschließender Gemeinden neben der bereits im Gesetzentwurf vorgesehenen Fusionszuweisung als weitere Prämie gewährt werden kann.