Protokoll der Sitzung vom 08.06.2016

Nahezu lächerlich ist in diesem Zusammenhang auch die Aussage von Herrn Heilmann, Kurdirektor der Usedomer Kaiserbäder, dass nicht zu befürchten sei, dass „die Flüchtlinge aus den Ballungszentren … nach Usedom kommen“. Die sind schon längst hier. „Allerdings habe man mit den Rettungsschwimmern vereinbart, … auch einen Blick in die Dünen zu werfen“

(Peter Ritter, DIE LINKE: Stehen Sie eigentlich auch hinter der Düne und gucken heimlich?)

„und dort – notfalls auch mit Hilfe der Polizei –“ den Badegästen beizustehen.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht nicht darum, Badegästen eine trügerische Sicherheit zu suggerieren durch Flugblattverteilung, auf denen zu lesen ist, dass es in Deutschland verboten ist, sexuell zu nötigen oder zu vergewaltigen.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, das gilt auch für den deutschen Mann.)

Meine Damen und Herren, es geht um eine maximale Sicherheit für unsere Badegäste und die ist sicherzustellen durch knallharten Einsatz der Sicherheitskräfte ….

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Die Redezeit ist vorbei. Die rote Lampe war da.)

Herr Abgeordneter Pastörs, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte nehmen Sie Platz.

(Der Abgeordnete Udo Pastörs beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Heiterkeit bei Jochen Schulte, SPD: Herr Köster darf auch nicht an den Strand, ne?! – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Gajek für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Und das soll also nun die mutmaßlich letzte Aktuelle Stunde der NPD in diesem Hause sein.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das war sie.)

Das war sie mit Sicherheit.

(Heiterkeit bei Stefan Köster, NPD)

Wie immer haben Sie sich auch diesmal nicht sonderlich Mühe gegeben, Hauptsache provozieren, hetzen.

(Stefan Köster, NPD: Frau Gajek, Sie haben ja keine Furcht auszuüben.)

Ich stelle mir gerade vor, wie die NPD in ihrer Fraktion zusammensaß und in Ermangelung eines landespolitisch wirklich wichtigen Themas sinnierte,

(David Petereit, NPD: Damit werden wir Sie zitieren, wenn es so weit ist. Damit werden wir Sie zitieren.)

was denn immer als Thema so geht – Ausländer und am besten noch kriminelle dazu. Und was haben Sie bislang überhaupt nicht in den letzten beiden Legislaturen behandelt? Tourismus!

(Unruhe vonseiten der Fraktion der NPD – David Petereit, NPD: Damit werden wir Sie zitieren. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Also noch einmal: Was haben Sie in den letzten zwei Jahren nicht gemacht? Tourismus! Großartig!

(Stefan Köster, NPD: Sie haben wohl zu heiß gebadet, Frau Gajek!)

Und was liegt uns besonders am Herzen – nicht uns, sondern den Nazis? Frauen! Also irgendwas mit kriminellen Ausländern, am besten noch Gewalt als Zündstoff,

(Udo Pastörs, NPD: Ja, das sind die Fakten. Damit können Sie nicht umgehen.)

Frauen und wie schön unser Land ist, höre ich Pastörs schwadronieren.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Und dann das Stöhnen von Stefan Köster, der bei dem Thema „Gewalt gegen Frauen“ in gewisser Weise ja eine Fachkraft ist,

(Gelächter bei Stefan Köster, NPD – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

da er zusammen mit zwei weiteren Männern bei einer Demonstration eine auf dem Boden liegende Frau schlug, eintrat und dafür auch entsprechend verurteilt wurde.

(Stefan Köster, NPD: Das waren Attentäter auf einer politischen Versammlung. Das waren Gewalttäter. Das waren kriminelle Verbrecher.)

Und nun? Natürlich muss die deutsche Frau als Opfer von angeblicher Gewalt von Migranten herhalten. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, passt ins Frauenbild der NPD.

(David Petereit, NPD: Lesen Sie mal den Polizeibericht von gestern aus Neubrandenburg! – Peter Ritter, DIE LINKE: Dass Sie der Polizei vertrauen, ist ja was ganz Neues. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Aber ich möchte, meine Damen und Herren, gern ein Beispiel nennen, und zwar in einer Rede von Tino Müller am 14. Mai 2009 sagte dieser, und hier zitiere ich, dass „jedes Geschlecht … seine Aufgabe im Dasein eines Volkes“ habe, „und dieser Rolle gilt es gerecht zu werden“,

(Udo Pastörs, NPD: Richtig ist das, was er gesagt hat.)

und dass wir, liebe Abgeordnete, endlich, ich zitiere wieder, „die deutsche Frau als Mutter und Hüterin der Familie“ zu fördern hätten.

(Udo Pastörs, NPD: Jetzt kommt wieder Ihre Schwulen- und Lesbenphrase.)

Dass gerade wir Frauen in unserer aufgeklärten und gleichberechtigen Gesellschaft das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben haben, kommt den Herren der Fensterfront überhaupt nicht in den Sinn.

(Zuruf von David Petereit, NPD)

Aus dieser verqueren Ansicht resultiert auch dieses Mal dieses unsinnige Thema der Aktuellen Stunde.

(Udo Pastörs, NPD: Es geht um die Sicherheit unserer Frauen in der Badesaison. Kapieren Sie das nicht?! Aktuelle Stunde!)

Hat sich die NPD schon einmal mit der Frage von Gewalttätigkeiten deutscher Männer gegen deutsche Frauen beschäftigt?

(Udo Pastörs, NPD: Das reicht aber auch in Deutschland. Da brauchen wir uns nicht noch Ausländer dazuzuholen.)

Geschweige denn, kann sie hierzu Zahlen vorlegen oder hat sie dieses Thema in den letzten Jahren in einen Antrag umgemünzt? Nein, Fehlanzeige und totgeschwiegen.

(Zurufe von Stefan Köster, NPD, und David Petereit, NPD)

Dabei ist die häusliche und sexualisierte Gewalt immer noch sehr hoch und wird häufig aus Scham und Angst vor Ausgrenzung und sozialem Abstieg nicht angezeigt.

(Tino Müller, NPD: Aha!)

Menschen mit Migrationshintergrund, insbesondere aus mehrheitlich muslimisch geprägten Ländern, wird oft pauschal Frauenfeindlichkeit unterstellt,

(Michael Andrejewski, NPD: Das sind alles Opfer.)

die als Grund für die Ablehnung von Einwanderung abgeführt, ausgeführt wird.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD: Abgeführt wäre gut.)