nach dem, was wir wissen durch wissensbasierte Grundlagen, für den menschlichen Organismus keine Gefahr.
wenn es ein Restrisiko gibt – und deswegen hat sich die Bundesregierung so verhalten, wie sie sich verhalten hat, sie hat sich enthalten auf Bitten im Übrigen auch der Bundestagsfraktion,
und dafür habe ich Verständnis, von der Bundestagsfraktion ging die Initiative aus –, dann muss man diesem Restrisiko ins Auge schauen.
um über die Stadt zu erklären, wie denn die Landwirtschaft der Zukunft stattfinden soll, das ist nicht verlässliche Politik. Das ist keine verlässliche Politik.
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber was ist das für eine Argumentationskette? Bleiben Sie doch mal beim Thema!)
Im Übrigen sage ich auch noch mal, nicht die Bundesländer, nicht die Bundesregierung und auch nicht die Mitgliedsstaaten stehen jetzt hier in der Verantwortung, eine Entscheidung zu treffen, sondern die EUKommission. Ich bin gespannt, was die bis zum 30.06.2016, das ist ja nicht mehr lange hin, machen werden.
Ich will insofern auch noch mal darauf hinweisen, ja, wir befinden uns in einer schweren Krise in der Landwirtschaft, wenn nicht sogar in der schwierigsten Situation, die wir seit und in den letzten 25 Jahren hatten.
Und im Übrigen, Frau Karlowski: Bitte, bitte, bitte, bitte nehmen Sie zur Kenntnis, wenn Sie glauben, dass das Allheilmittel die ökologische Landwirtschaft ist, dann nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass Sie jetzt Leute in die verkehrte Richtung orientieren!
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Milchpreise mittlerweile sinken und dass wir auch bei anderen Produkten im ökologischen Landbau jetzt in den Preiskampf eingestiegen sind. Auch das ist durch Ihre Art und Weise der Politik entstanden. Ich bedaure das zutiefst.
Deswegen glaube ich, dass das nicht jedem bewusst ist, was hier eigentlich abgeht. Wenn ich mir allein den Begriff „Pestizid“ wieder anschaue, dann wird doch deutlich, dass Sie diese Seuche oder letzten Endes diese Geißel – das ist ja der aus dem Lateinischen übertragene Begriff „Pestizid“ –, dass Sie diese Geißel des Pflanzenschutzes an sich loswerden wollen. Dann sagen Sie es! Sie wollen keine Pflanzenschutzmittel mehr anwenden
Wenn es ein Restrisiko für Mensch, Tier und Umwelt gibt, dann gehören diese Mittel nicht in die Umwelt, das ist vollkommen klar.
Aber wenn sie in Europa und in Deutschland nach den vorsorgenden Verbraucherschutzgrundsätzen zugelassen werden, sind, bevor sie überhaupt angewendet werden dürfen, unzählige – das wissen Sie auch – Hürden zu überspringen. Heute ein Pflanzenschutzmittel zuzulassen, dauert über zehn Jahre, dieser Prozess, und es kostet alleine um 1 Milliarde Euro,
(Udo Pastörs, NPD: Keine Argumente! Beides keine passenden Argumente. – Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
um ein solches Mittel, das dann in seiner Wirksamkeit und vor allem dem Schutz der Menschen, der Natur, der Pflanzen, des Tieres, des Bodens und der Luft auch entsprechend geprüft wird, zuzulassen.
nehmen Sie zur Kenntnis, ich habe mich an den Bundesgesundheitsminister gewandt – ich bin gespannt, bis heute habe ich leider keine Antwort – und auch an die Ländergesundheitsminister habe ich mich als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz gewandt, mit der dringenden Bitte, mir die Restrisiken darzustellen und dann gegebenenfalls auch weitere Maßnahmen einzuleiten.
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Nach dem Vorsorgeprinzip sollten Sie anders vorgehen.)
Im Übrigen, auch das ist mir außerordentlich wichtig, aus meiner Sicht, aus meiner Sicht, und da haben ja auch Ihre Kolleginnen und Kollegen …
Ich habe doch am Mittwoch mit den meisten zusammengesessen. Und ich betone noch mal: Man darf nicht nur ins Horn blasen und viel Krach machen und Getöse entwickeln, sondern dann braucht man auch Alternativen. Ich bitte hier auch noch mal um Verständnis, solange wir jetzt in eine moderne Struktur der Agrarwirtschaft hineinschauen,
nehme ich zur Kenntnis, selbstverständlich gibt es Alternativen. Und auch das – ich weiß es ja, dass Sie das wissen, das ärgert mich dann immer wieder hier, und zwar verschärft –,
wenn Sie es nicht wüssten: Natürlich gibt es Alternativen, auch wenn das UBA, nämlich das Umweltbundesamt, erklärt hat, im Übrigen auch hier im Ausschuss, dass die alternativen Mittel im Herbizidanwendungsbereich deutlich schwieriger, gefährlicher sind
… deutlich negativere Auswirkungen auf Natur und Umwelt und Mensch haben werden. Und da treiben Sie die Leute hin, natürlich auch mit einer Strategie, nämlich diese Mittel dann auch noch zu untersagen.