Protokoll der Sitzung vom 08.06.2016

… deutlich negativere Auswirkungen auf Natur und Umwelt und Mensch haben werden. Und da treiben Sie die Leute hin, natürlich auch mit einer Strategie, nämlich diese Mittel dann auch noch zu untersagen.

Dann bin ich automatisch bei der Frage, wenn man Landwirt ist und mit seiner Hände Arbeit das schon mal gemacht hat, bitte ich Sie, auch zur Kenntnis zu nehmen, dass wir in den letzten Jahren, ob familiäre Betriebe oder größere Betriebe, eine völlig neue bodenschonende Bodenbearbeitung entwickelt haben. Es wird nicht mehr gepflügt, im Übrigen auch vor dem Hintergrund Klimaschutz, Klimawandel, Biodiversität, all diese Fragen.

(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Da haben Sie recht. – Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, da habe ich recht, und das wissen Ihre Leute auch. Wir haben dieses bodenschonende Vorsorgeprinzip der Bodenbearbeitung entwickelt. Das werfen Sie alles über Bord, alles. Das wird nicht mehr möglich sein. Und wenn man ein bisschen Ahnung hat, in welchen Bereichen wird denn heute Glyphosat eingesetzt? In Klammern: auch natürlich mit einer Qualifikation im Landwirtschaftsbereich.

(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Und ist das nötig?)

Ja, natürlich ist das nötig.

(Zuruf von Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und ich sage auch noch mal: Wenn Sie sich den Winterraps anschauen, der bei uns angebaut wird, was ist denn die Vorfrucht? Ja, es ist in der Regel der Weizen in Mecklenburg-Vorpommern. Wenn der Weizen da durchwächst, dann können Sie sich vorstellen, was passiert. Das heißt Ertragsminderungen und auf der anderen Seite Fremdbesatz. Was das für die preisliche Gestaltung bedeutet, brauche ich wohl niemandem zu erklären, der zumindest ein bisschen Sachkenntnis von der Landwirtschaft hat.

Oder wenn wir bei der Zuckerrübe den Eintrag mindern wollen: Die Wissenschaft geht davon aus, wenn wir diese schonenden Bodenbearbeitungsverfahren nicht mehr

haben, haben wir gravierende Probleme in der Bodenfruchtbarkeit, im Humusabbau im Übrigen. Im Humusabbau!

(Thomas Krüger, SPD: Und Wasser!)

Was das für die CO2-Bilanz ausmacht, werden Sie ungefähr erahnen können, Herr Jaeger. Und die zusätzliche Maßnahme ist, natürlich kann man bodenwendende Maßnahmen wieder einsetzen, das heißt Pflügen, das heißt Hacken, das bedeutet deutliche Mehraufwendungen im Rahmen auch von technisierter Landwirtschaft und damit CO2-Ausstoß in Größenordnungen.

So, und da muss man natürlich abwägen. Ich bin auch kein Lobbyist von Monsanto, Bayer oder BASF. Die sitzen im Übrigen ja in Ländern, wo die GRÜNEN Verantwortung tragen, zumindest für den Umweltbereich und für die Landwirtschaft. Es wäre interessant, mal zu hören, wie man sich denn da gegenüber den Konzernen verhält und dass weltweit in diesem Bereich nur allein mit Glyphosat 7,5 Milliarden Euro an Umsätzen gemacht wird und wir die geringsten Aufwandsmengen – Frau Karlowski, auch das wissen Sie ja ganz genau –, die geringsten Aufwandsmengen, zwischen 1 Liter und maximal 5 Liter pro Hektar Aufwandsmenge, haben. Wenn ich das mit Südamerika vergleiche, wo die mit 10 bis 15 oder 20 Liter arbeiten und wo es auch im Übrigen schon Resistenzen gibt – das haben wir in Deutschland und Europa bis heute nicht –, sind da natürlich auch grobe Fehler gemacht worden. Selbstverständlich gebe ich Ihnen da recht. Und die Landwirtschaft hat auch Fehler gemacht, gar keine Frage.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir fordern das Moratorium von Ihnen, dass Sie sich dafür starkmachen, Herr Backhaus.)

Dass die Aufwandsmengen runter müssen, massiv runter müssen, da sind wir uns doch einig, aber das Kind mit dem Bade auszuschütten, so nach dem Motto: „Und jetzt ist Schluss mit diesem ganzen Krempel“, das wäre genauso, als wenn Sie den Einwohnerinnen und Einwohnern Deutschlands sagen würden, es gibt keine Medikamente mehr – Schluss, aus, fertig, gibt es nicht mehr.

(Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ab morgen gibt es keine Medikamente mehr, egal, an welcher Krankheit Sie leiden, es gibt keine Mittel mehr. Und das ist unverantwortlich, sage ich Ihnen, das ist unverantwortlich.

Ich glaube im Übrigen, dass wir ja beschlossen haben – und der Beschluss, der ist von uns eingebracht worden –, natürlich plädiere ich dafür, das im öffentlichen Bereich dieses Mittel herausgenommen wird, und ich bin ja schon gespannt, wie dann tatsächlich auch der öffentliche Bereich darauf eingehen wird.

Jetzt stelle ich mir bildlich vor – Sie haben es eben angedeutet, wir nehmen mal die Autobahn, wir nehmen auch mal die Gleise, das ist noch viel wichtiger, die Bundesbahn, nehmen wir mal die Bundesbahn –, nun stellen Sie sich mal vor, mitten im Sommer, da ist ja wohl in der Vegetation das Problem, ich glaube, das kann jeder nachvollziehen, brennen wir die Bahndämme ab.

(Thomas Krüger, SPD: Quer durch den Wald. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Wir brennen die Bahndämme ab, eine andere Alternative ist nach meinem Kenntnisstand zurzeit nicht erkennbar. Nun stellen Sie sich mal vor, in der Waldbrandstufe 5 kommt die Deutsche Bundesbahn, um die Gleise sicher zu halten

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie konstruieren hier ein Beispiel, das ist unglaublich! Ohne Sinn und Verstand!)

und damit den Bahnverkehr in Deutschland aufrechtzuerhalten, dann fackeln die da die Bahndämme ab. Welches Restrisiko sich damit im Übrigen entwickelt, da möchte ich Sie mal gerne sehen!

(Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen sage ich noch mal, das Abgabeverbot an Privatpersonen, das können wir sofort durchsetzen und da sehe ich auch Handlungsbedarf. Ich bin auch traurig, dass die beiden Häuser – da bin ich laufend am Vermitteln, laufend – das nicht in den Griff kriegen. Oder dass wir dieses Mittel aus dem öffentlichen Bereich rausnehmen, das können wir gerne machen, sofort.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Warum sind Sie denn da dafür?)

Das ist auch Gegenstand des Beschlusses bei uns in Göhren-Lebbin gewesen.

(Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, wir haben es an die Bundesregierung …, wir haben eine klare Beschlusslage und wenn da jetzt nichts kommt – das habe ich auch gerade in den letzten Tagen den beiden, Bundesministerin und Bundesminister gesagt –, dann werden wir eine Bundesratsinitiative starten.

Und, ich glaube, ich darf auch noch mal feststellen, dass wir tatsächlich, solange der Verdacht besteht, dass Glyphosat schädlich ist – im Übrigen gibt es heute, das darf man auch nicht vergessen, Glyphosat in Europa in 95 ver- schiedenen Zusammensetzungen, auch das wissen Sie

ganz genau –, in Deutschland bestimmte Wirkstoffe in ihrer Zusammensetzung herausgenommen haben. In anderen Mitgliedsstaaten Europas ist das nicht der Fall. Nicht umsonst haben die Franzosen jetzt auch nicht mehr mitgestimmt, weil die Tallowamine da unbedingt raus müssen. Das haben wir seit 2009 in Deutschland bereits gemacht.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und sie werden trotzdem noch angewandt, auch in Deutschland.)

Insofern sage ich auch noch mal, allen Unkenrufen zum Trotz,

(Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

wenn Sie mich hier hinstellen wollen, als ob ich das Thema „krebserregend“ bagatellisieren würde, sage ich noch mal, solange es ein Restrisiko gibt, ist es aufzuklären,

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Genau das ist es.)

und so lange kann es auch keine Zulassung geben.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Richtig.)

Das habe ich immer wieder gesagt. Solange – diese Information ist ja erst aus der Bundestagsfraktion gekommen –, solange es ein Restrisiko gibt für den gesundheitlichen Verbraucherschutz in Europa, kann es keine Zulassung geben.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah, Sie haben Ihre Meinung geändert! Stimmen Sie unserem Antrag zu!)

Und ich bedaure im Übrigen sehr, dass wir da nicht weitergekommen sind.

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Ich will insofern auch noch mal unterm Strich sagen, auch die Studie, auf der die GRÜNEN immer rumreiten, das ist ja eine Agentur und damit eine indirekte Tochter der Weltgesundheitsorganisation, und diese hat festgestellt, dass Glyphosat zu diesen „wahrscheinlich krebserregenden“ Mitteln gehören kann – kann! Dazu gehört zu wenig Schlaf, dazu gehört die Wurst, dazu gehört Alkoholkonsum, dazu gehört aber auch Tee, dazu gehört zu viel Kaffee und, und, und.

(David Petereit, NPD: Zu wenig Bewegung.)

Das mache ich Ihnen zum Vorwurf,

(Stefan Köster, NPD: Zu viele Sozialdemokraten.)

dass Sie das einfach nicht sehen wollen,

(Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dass es hier auch bei anderen Fragestellungen Hinweise gibt. Insofern nehme ich auch die Information von Anfang Mai zur Kenntnis, wo die WHO zum Ausdruck bringt,

dass sie davon ausgeht, dass Glyphosat nicht zu krebserzeugenden Entwicklungen beiträgt, und auf der anderen Seite ausdrücklich erklärt wird, dass dieses Mittel beziehungsweise seine Inhaltsstoffe im menschlichen Körper nicht zu einer tatsächlich genverändernden Struktur führen. Ich nehme das zur Kenntnis. Kombinieren Sie bitte selbst, was sich daraus ergibt!

(Vizepräsidentin Regine Lück übernimmt den Vorsitz.)