Doch wir leben in einer Zeit, Frau Gajek, in der sich die Dinge rasant verändern, auch technisch. Und das wirkt sich zum Beispiel im medizinischen Feld aus. Wer etwas anderes behauptet, argumentiert intellektuell und medizinisch unredlich.
Meine Damen und Herren, der Ausbau der geriatrischen Fachabteilung gerät in der Debatte völlig ins Hintertreffen. Auch die Anzuhörenden waren mit uns einer Meinung, die Geriatrie ist in keinem Fall zweitrangig. Für uns ist die geriatrische Versorgung absolut wichtig. „Wir sind Schrittmacher in ganz Mecklenburg-Vorpommern“, sagt der Facharzt für Innere Medizin und Geriatrie des Kreiskrankenhauses Wolgast und ist zu Recht stolz darauf. Die Geriatrie ist eine wichtige Fachabteilung, die aufgrund des demografischen Wandels für unser Land sehr bedeutend ist.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber Kinder wollen wir doch hier im Land, Frau Friemann-Jennert, ne?!)
Das Kreiskrankenhaus hat durch die Erweiterung der Geriatrie und den Bau einer geriatrischen Tagesklinik etwas dazugewonnen und dadurch auch eine ausreichende wirtschaftliche Perspektive. Durch den Ausbau der Notfallmedizin am Kreiskrankenhaus Wolgast wird zudem die Versorgung der Insulaner, aber auch der Urlauber sichergestellt. Die Notfallmedizin ist sowohl für Kinder als auch für Erwachsene zugänglich, denn jedes Krankenhaus hat einen entsprechenden Versorgungsauftrag. Die Kinderstation in Anklam läuft sehr gut und sichert eine 24-Stunden-Versorgung mit ausreichendem Personal ab. Auch die Geburtenzahlen sind steigend.
Wir sind der Meinung, dass es die richtige Entscheidung der betroffenen Krankenhausträger und der Planungsbeteiligten war, die Fachabteilungen zu konzentrieren. Eine Wiedereröffnung wäre aus rechtlicher Sicht sehr zu bedenken. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ausschussvorsitzende Tegtmeier hat vorgetragen, zu welcher Entscheidung der
Sozialausschuss mehrheitlich gekommen ist, die Volksinitiative, also so einen Punkt abzulehnen und im Weiteren eine Entschließung anzunehmen, die wiederum aus zwei Punkten besteht, nämlich einmal festzustellen, wie die Sachlage ist, wie es zu der Entscheidung gekommen ist, und dann weitergehende Handlungsempfehlungen auszusprechen.
Die Fraktion DIE LINKE lehnt diese Beschlussempfehlung des Sozialausschusses, so, wie von der Vorsitzenden vorgetragen – wie gesagt, das ist ja eine Mehrheitsposition von SPD und CDU gewesen –, mit Entschiedenheit ab.
Die Linksfraktion vertritt die Auffassung, dass dem Antrag der Volksinitiative auf Wiedereröffnung der Abteilungen Kinder- und Jugendmedizin sowie Frauenheilkunde und Geburtshilfe im Krankenhaus Wolgast stattzugeben ist.
Der Antrag der Volksinitiative, sehr geehrte Damen und Herren, ist in der Sache gerechtfertigt, er ist substanziell begründet worden und er entspricht im Übrigen der Zielstellung des geltenden Landeskrankenhausplans Mecklenburg-Vorpommern nach einer, wie es dort heißt „Sicherstellung einer bedarfsgerechten und wohnortnahen medizinischen Versorgung der Bevölkerung“.
Abgesehen davon ist der Umgang mit dem Anliegen der Volksinitiative im Landtag mit Mängeln behaftet. Da muss ich Ihnen sagen, so etwas habe ich auch noch nicht erlebt in diesem Landtag. Der heute vorliegende Antrag, über den entschieden werden soll, liegt uns vor, obwohl wir keine Protokolle von der Anhörung und keine Protokolle von der Auswertung der Anhörung vorliegen haben. Die Mitglieder des Sozialausschusses und diejenigen, die in der Anhörung dabei sein konnten, wissen, was abgelaufen ist und konnten sich damit befassen. Ich frage mal alle anderen, ob sie wissen, was sie da beschließen wollen.
Das Nächste, was das Verfahren – ich rede jetzt erst mal über das Verfahren, dann komme ich nachher zur Sache – weiterhin betrifft, ist: Wir wollen heute, so ist der Antrag, die Volksinitiative abschließen, abschließend bewerten und parallel dazu laufen noch drei Petitionen im Petitionsausschuss.
Wenn wir abschließen, und der Petitionsausschuss will sich sozusagen voraussichtlich in der nächsten Woche eine Meinung bilden, dann wird diese Meinungsbildung zur Farce. Oder umgekehrt: Der Petitionsausschuss kommt zu einer Mehrheitsentscheidung, die das Gegenteil bewirkt von dem, was der Landtag wollte, dann wird der Landtag desavouiert. Da stellt sich die Frage: Welche Wirkung hat die Entscheidung des Petitionsausschusses?
(Peter Ritter, DIE LINKE: Du redest doch bloß die Region schlecht. Hör doch auf! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, natürlich! Natürlich, ja! – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
(Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Das war doch klar, dass das so läuft. Wir haben doch im Ausschuss darüber gesprochen. Jetzt bauen Sie sich hier auf, meine Herren! – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)
Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Barlen, dann komme ich jetzt zu einem Verfahrenspunkt, der äußerst bedenklich ist, auch das habe ich noch nicht erlebt.
DIE LINKE hat zwei Anzuhörende vorschlagen können, das war auch so vereinbart, das haben wir mit beschlossen. Einer davon konnte nur antreten. Der zweite, Dr. Foest aus dem Krankenhaus selbst, schreibt folgende E-Mail: „Sehr geehrte Frau Tegtmeier, sehr geehrter Herr Lang,“ – Ausschusssekretär – „von Seiten der Geschäftsführung des Kreiskrankenhauses Wolgast gGmbH ist mir unter Androhung persönlicher Konsequenzen untersagt worden, für die Beantwortung des Fragenkatalogs zur öffentlichen Anhörung zum Antrag der Volksinitiative … krankenhausinterne Informationen zu verwenden.“ Hört, hört! Das haben wir noch nicht gehabt, dass jemand, der als Experte eingeladen wird, faktisch genötigt wird, nicht auszusagen.
Nun gibt es – das muss der Richtigkeit halber dazugesagt werden – die Rechtslage, dass der von uns erbetene Sachverständige keine Außenvertretung für das Krankenhaus hat. Die hätte man ihm aber erteilen können, temporär zumindest hätte man sie ihm erteilen können,
Na, der öffentlich-rechtliche Träger, der Krankenhausträger. Der Geschäftsführer hätte das machen können, sie zu erteilen. Warum ist das wohl nicht gemacht worden?