brauchen wir Änderungen, die Sie nicht wollen. Köln zeigt, dass die meisten Tatverdächtigen letztendlich nicht verurteilt werden können.
Wir brauchen unbedingt eine Änderung des Strafrechtes dahin gehend, dass künftig sexuelle Übergriffe als solche
auch geahndet und strafrechtlich verfolgt werden können. Und dieser Änderung im Strafrecht verweigern Sie sich, meine Damen und Herren. Die aktuelle Gefahrensituation für Mädchen und Frauen blenden Sie nämlich vollkommen aus.
Zu den sogenannten Fällen in Flüchtlingsunterkünften gab es ja hier bereits eine Aussprache. Jeder Fall von häuslicher Gewalt ist einer zu viel.
Aber betrachten wir uns mal das, was hier im Land im Grunde passiert und wo Sie sich als aufrechte Demokraten, als Superdemokraten, letztendlich wegducken. Polizeipräsidium Rostock, Zitat: „Mädchen auf Spielplatz in Schwerin belästigt“, 31. Mai 2016, 11.18 Uhr. „Am Montag, den 30.05.2016, kam es in der Zeit zwischen 16:30 Uhr und 18:30 Uhr zu einer mutmaßlichen sexuellen Nötigung an zwei 13 und 14 Jahren alten Mädchen auf einem Spielplatz am Dreescher Markt in Schwerin. Nach ersten Angaben der Geschädigten saßen beide auf einer Bank, als sich ihnen ein junger Mann näherte. Er setzte sich zu ihnen und begann sie unsittlich zu berühren. Außerdem versuchte er die Mädchen zu küssen und lud beide zu sich nach Hause ein. Als die Mädchen daraufhin den Spielplatz verlassen wollten, folgte der junge Mann ihnen und versuchte die ältere von beiden erneut zu küssen und anzufassen. Die Geschädigten liefen weg und suchten Hilfe bei einem Mann, der sofort die Polizei informierte. Gegen 19:15 Uhr konnte der mutmaßliche Täter dann in der Hamburger Allee, Höhe Fernsehturm, von einer Polizeistreife aufgegriffen werden. Es handelt sich bei dem Mann um einen 18-jährigen Syrer, der gegenwärtig in Schwerin lebt.“
Oder: Polizeimeldung 8. Mai 2016: „Zwei junge Mädchen in Neubrandenburg auf offener Straße belästigt … Am 06.05.2016 gegen 21:30 Uhr wurden in Neubrandenburg zwei junge Mädchen (15 und 16 Jahre alt) durch eine augenscheinlich ausländische Person belästigt.“
„Die beiden Neubrandenburgerinnen gingen auf der Rostocker Straße in Richtung Treptower Tor, als ihnen drei junge Männer mit südländischem Aussehen auf Fahrrädern entgegen kamen.“
„Einer der Männer sagte dabei im Vorbeifahren ‚Was für hübsche Mädchen‘. Als die Mädchen an der Ampel Friedrich-Engels-Ring bei ,Rot‘ warteten, standen die Männer plötzlich neben ihnen. Beim Überqueren der Straße schlug einer der Männer der 16-Jährigen mit der flachen Hand auf das Gesäß. Die Männer fuhren dann in das Treptower Tor. Einer der drei kam sofort zurück und warnte die Mädchen im gebrochenen Deutsch davor, durch das Tor zu gehen. Er sagte, dass seine beiden Begleiter dort warten würden. Daraufhin schlugen die Mädchen eine andere Richtung ein und setzen ihren Weg auf dem Friedrich-Engels-Ring fort.“ Und so weiter und so fort.
Oder: „Sexuelle Belästigungen vor dem Einkaufscenter … Neubrandenburg …“ – Meldung vom 1. Mai 2016: „Am gestrigen Abend wurde die Polizei gegen 19:14 Uhr zum Kaufland in der Einkaufspassage“
(Peter Ritter, DIE LINKE: Lesen Sie das mal vor: „Missbrauch gestanden, Ex-NPD-Mann ist ein Kinderschänder“!)
„in der Neubrandenburger Oststadt gerufen“, Herr Ritter. „Dort habe ein Mann Frauen sexuell belästigt. Nach ersten Erkenntnissen soll ein angetrunkener Mann zwei Jugendliche an die Oberbekleidung gefasst haben. Eine 16-jährige Jugendliche soll er an die Brust gegriffen haben. Die Geschädigten hatten keine äußeren Verletzungen. Noch vor Ort konnte ein Tatverdächtiger festgestellt werden. Nach derzeitigem Erkenntnisstand handelt es sich um einen 23-jährigen Zuwanderer aus Eritrea.“ Was für Fachkräfte haben Sie ins Land geholt?
Oder: „Schwerin Aktuell“ vom 3. April 2016 – der Fall war ja auch schon Thema hier im Landtag –: „Am Sonntag kam es am Nachmittag im Wismarer Erlebnisbad Wonnemar zu einer unsittlichen Tätlichkeit eines 19-jährigen Zuwanderers gegenüber zwei jungen Mädchen. Der Mann sprach die beiden Mädchen (8 und 13 Jahre) während der Benutzung der Wasserrutschen an. Zunächst nutzte der 19Jährige gemeinsam mit den beiden Mädchen die Rutschen. Dann fasste er den beiden an das Gesäß.“
(Peter Ritter, DIE LINKE: Oder hier: „NPD- Wahlkampfhelfer wegen sexuellen Missbrauchs einer 13-Jährigen zu 32 Monaten Haft verurteilt.“)
„Anschließend berührte der Mann die Mädchen unsittlich, zog sie an sich heran und umklammerte die Kinder. Dann küsste er das jüngere Mädchen auch auf den Mund.“ Es war wieder einer Ihrer Fachkräfte.
„Ende Dezember sollen drei befreundete Mädchen im Alter von 12 und 13 Jahren in Klütz von zwei jungen Männern syrischer Herkunft belästigt worden sein.“
Das ist im Grunde die Situation, die Sie als sogenannte Superdemokraten, als Gutmenschen absolut ausblenden, aber Sie können sich sicher sein, dass es eine nationale Kraft hier im Land gibt,
(Martina Tegtmeier, SPD: Wer hier ausblendet, das sind jawohl Sie! – Zuruf von Sylvia Bretschneider, SPD)
die diese Taten öffentlich machen wird, und dass die Wähler Ihnen hoffentlich am 4. September die deutsche rote Karte zeigen. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kommen wir jetzt mal von ausgewählten Polizeinachrichten zurück zum Landesaktionsplan zur Bekämpfung von häuslicher und sexualisierter Gewalt.
Insofern hatte ja mein Kollege Peter Ritter schon einige Kritikpunkte vorgebracht. Und, Frau Ministerin Hesse, wenn Sie sagen, Herr Ritter hat zu Unrecht diesen Bericht als halbherzig bezeichnet und damit sozusagen das Engagement Ihrer Mitarbeiter infrage gestellt, so können wir das nur zurückweisen. Es war eine politische Einschätzung dieses Landesaktionsplans. Wenn die Führungsspitzen in den Ministerien nicht gewillt sind, etwas zu ändern, dann kommt nur ein halbherziger Bericht raus, da kann das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch so groß sein.
Das haben wir beispielsweise in der öffentlichen Anhörung zur Petition des Landesfrauenrates miterlebt, wo Mitarbeiter vor Ort wirklich ihre Probleme und ihre Bedarfslagen dargestellt haben und das Ministerium alles weggewischt hat mit dem Satz, es wird nicht mehr Finanzen geben.
Das war einfach nur beschämend in der öffentlichen Anhörung und zeigt eigentlich Ihren Willen, was Sie hier tun wollen.
Ich möchte das an einigen Beispielen deutlich machen, zum Beispiel bei den Kindern und Jugendlichen: Sie stellen im Landesaktionsplan dar, dass es insgesamt fünf Kinder- und Jugendberatungsstellen an fünf Interventionsstellen gibt.
Aber was ist mit den Kindern und Jugendlichen in den Frauenhäusern? Kinder und Jugendliche, die in ihren Familien Gewalt oder Terror erleben, sind traumatisiert und brauchen natürlich Unterstützung, auch psychologisch und pädagogisch, wenn sie mit ihren Müttern oder ihren Vätern in die Frauenhäuser oder in die Schutzeinrichtungen kommen.
Dass das so ist, ist auch zu sehen: Von 2010 bis 2014 kamen insgesamt 1.571 Frauen mit 1.315 Kindern in die Frauenhäuser. Und was sie hier als Hilfestellung für die Kinder und Jugendlichen vorfinden, ist nicht sehr viel. Nur in dem Frauenhaus in Rostock gibt es überhaupt pädagogisches Personal, was konkret für die Kinder und Jugendlichen da ist und ihnen bei der Bewältigung der Folgen von Gewalt zu Hause hilft.