Das heißt ausdrücklich nicht Faulheit. Ganz im Gegenteil, ich will hier erwähnen, dass der Innenminister Ämterbereisungen durchgeführt hat, dass es ausgiebige Verhandlungen um ein FAG-Gutachten gegeben hat. Aber man wird beim besten Willen den Eindruck nicht los, dass sehr, sehr viel unternommen wurde, um in dieser Legislatur nichts tun zu müssen. Wäre hier ein Zukunftsvertrag
Meine Damen und Herren, hieran knüpft meine dritte und letzte Anmerkung zu dem gescheiterten Zukunftsvertrag an. Er darf nicht einfach stillschweigend zu den Akten gelegt werden. Hier sind Ursachen und Verantwortlichkeiten zu hinterfragen. Am 21. März 2013 berichtete der Innenminister gegenüber dem Landtag, dass die Ressortabstimmung zum Zukunftsvertrag „komplett fertig“ sei, die Abstimmungen mit den einzelnen Fachebenen jedoch noch nicht ganz. Erste Verhandlungsergebnisse seien der Lenkungsgruppe bereits Ende 2012 vorgestellt worden. Neben der Lenkungsgruppe sollen mehrere Unterarbeitsgruppen gewirkt haben, unter anderem Mitarbeiter der Fachministerien und Fachexperten der Kommunalverwaltung.
Meine Damen und Herren, das ist alles nicht zu kritisieren und erinnert zum Beispiel an die IMAG-Funktionalreform der 4. Wahlperiode. Aber all diese Arbeitsgremien, diese Arbeitszwischenergebnisse und anderes mehr, dies alles bedeutet Manpower, bedeutet letztlich öffentliche Gelder, die eingesetzt wurden. Und über das Scheitern des Zukunftsvertrages nun nicht einmal sprechen zu wollen, das legt dann sehr schnell die Spur auf eine Verschwendung öffentlicher Gelder.
Meine Damen und Herren, zu Beginn der Wahlperiode hätte man sagen können, „Zukunftsvertrag – Ausdruck vernünftiger beziehungsweise gescheiterter Regierungspolitik“, heute, kurz vor Ende dieser Legislatur, können wir sagen, die Regierung ist gescheitert, ihre Politik ist gescheitert und ihre Koalition ist gerade kommunalpolitisch gescheitert. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
und hat explizit, könnte man fast meinen, die Landtagsfraktion der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern gemeint.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Ja, das werden wir sehen. Das werden wir sehen. – Heiterkeit bei Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mangels Alternativen versucht man es daher mit Angriffen auf den politischen Gegner. So weit, so verständlich und auch
Aufgabe einer Opposition, aber dass Kollege Holter sich ausgerechnet den Zukunftsvertrag dafür ausgesucht hat,
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn die Argumente ausfallen! – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Es gibt keinen inoffiziellen? Es gibt gar keinen.)
Das ist eine geradezu absurde Behauptung. Wer in den letzten fünf Jahren hier ab und zu im Landtag gesessen hat, und das haben ja viele,
Dort steht, im Zukunftsvertrag sollen „wesentliche Fragen im Verhältnis zwischen dem Land und seinen Kommunen geregelt werden. Dazu gehört die … Ausgestaltung des Konsolidierungsfonds“ genauso wie die des „Kofinanzierungsfonds“. Es geht also um mehr Geld, es geht um die Konsolidierung kommunaler Haushalte
und es geht um eine bessere Zusammenarbeit – alles kurz, knapp und verständlich, in einfacher Sprache, habe ich gestern gelernt.
Und jetzt sehen wir uns einmal an, was diese Landesregierung, was diese sie tragenden Fraktionen in den letzten fünf Jahren geleistet haben. 2013 haben wir den Kommunen eine Soforthilfe in Höhe von 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Die Mittel werden in drei Tranchen zwischen 2014 und 2016 an die Landkreise, kreisfreien Städte und an die kreisangehörigen Städte sowie Gemeinden ausgezahlt. Die Gelder sind für nachhaltige Investitionen vorrangig im Bereich der Daseinsvorsorge und für Modernisierungsmaßnahmen vorgesehen.