Eine weitere Hilfe in Höhe von 160 Millionen Euro ist zwischen 2014 und 2017 an die Kommunen ausgezahlt worden.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die 160 Millionen haben Sie den Kommunen aber vorher weggenommen.)
Diese zusätzlichen Mittel unterstützen die Kommunen bei der Haushaltskonsolidierung und beim Abbau der Verschuldung. Hinzu kommt der schon von Ihnen erwähnte Haushaltskonsolidierungsfonds in Höhe von 100 Millionen Euro.
Er unterstützt Kommunen mit überdurchschnittlich großen strukturellen Haushaltsproblemen. Die Mittel werden nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ eingesetzt.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da müssen aber auch die Rahmenbedingungen stimmen, sonst wird das nichts.)
Eine erste Konsolidierungsvereinbarung hat das Ministerium für Inneres und Sport im Juli 2015 mit der Landeshauptstadt Schwerin unterzeichnet.
Sehr bedeutend und wichtig und auch eine richtige Entscheidung war das Kofinanzierungsprogramm. Es hatte bekanntermaßen ein Volumen von 50 Millionen Euro und wurde mittlerweile vollständig ausgeschöpft und auch abgeschlossen. Es war von allen Ministerien und vom Land ein absoluter Erfolg. Viele struktur- und finanzschwache Kommunen im ländlichen Raum können den Eigenanteil bei verschiedenen Investitionsprogrammen des Landes, des Bundes und der EU eben nicht aufbringen.
mit einem Investitionsvolumen von rund 229 Millio- nen Euro angeschoben werden. Ohne den Kofi hätte so manche Kita, Sportstätte, Schule oder Straße nicht gebaut oder erneuert werden können. Unterm Strich erhielten die Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich hinweg 410 Millionen Euro zusätzlich für Konsolidierung und für Investitionen.
Um irgendwelchen Missverständnissen vorzubeugen, das sind reine Mittel aus dem Landeshaushalt, meine Damen und Herren. Das war ein großer Kraftakt der Landesregierung zugunsten der Kommunen. Jeder Versuch, jeder Versuch, das klein- oder schlechtzureden, ist nun wirklich lächerlich, meine Damen und Herren. SPD und CDU haben hier an einem Strang gezogen und ich danke in dem Fall jetzt besonders der Finanzministerin für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung aller dieser Programme, die den Kommunen zugutekommen.
Meine Damen und Herren, neben dem schnöden Mammon war und ist uns aber auch etwas anderes sehr wichtig: eine gute und vor allen Dingen eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Kommunen und den kommunalen Landesverbänden, was uns die Landesverbände im Übrigen bestätigen, liebe Abgeordnete. Mit dem regelmäßigen Kommunalgipfel haben wir nun schon seit geraumer Zeit eine ganz neue Dimension der Zusammen
Die Leitungen sind kurz, Probleme werden offen angesprochen. Wir sind nicht immer einer Meinung, geben uns aber gegenseitig Raum für eine intensive Diskussion und für schlüssige Argumente.
Daneben stehen wir auch im FAG-Beirat im engen Kontakt zu den kommunalen Landesverbänden, insbesondere bezüglich der anstehenden FAG-Reform – alles gleichermaßen in den Ressorts von Bildung über Landwirtschaft, Soziales. Im gleichen Atemzug sind wir auch mit den kommunalen Landesverbänden zu den jeweiligen Themen im Austausch.
Diese auf verschiedenen Ebenen geführte umfassende Form des Dialogs hat sich sehr gut bewährt. Insbesondere – und das stellt ja niemand infrage –, insbesondere bei der Frage der Flüchtlingskrise, die von Anfang an nie in einem Zukunftsvertrag Platz gehabt hätte, weil zu dem Zeitpunkt, als das Thema mal aufgeworfen wurde,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist ein Argument! – Michael Andrejewski, NPD: Das war eine große Chance.)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie wissen nicht, warum ich mich aufrege? Wegen so einem Quatsch muss man sich aufregen!)
Jetzt ist es genug. Ich habe gesagt, jetzt habe ich das Wort. Jetzt ist hier mal Ruhe, sonst unterbreche ich die Sitzung, bis sich hier wieder die Gemüter abgekühlt haben.
Herr Pastörs, ich habe Ihnen heute den Hinweis gegeben, jetzt reicht mir das mit Ihnen. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für permanentes Zuwiderhandeln, was unsere Geschäftsordnung und was meine Erklärungen angeht.
Und Herrn Ritter möchte ich auch sagen, hier ist noch Redezeit und es muss hier irgendwo noch die Möglichkeit bestehen, dem Minister zu folgen. Ich schaffe das selbst akustisch nicht mehr.