(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD – Udo Pastörs, NPD: Enttäuscht! – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
wo doch gerade auch die Jusos das gleiche Anliegen haben wie unser Antrag. Und ich bin enttäuscht darüber, dass Sie versuchen, uns ein Recht abzusprechen, uns mit Themen zu beschäftigen. Dann müssen Sie es ganz, ganz vielen Parlamentariern absprechen, denn Mitglieder aus meiner Fraktion waren nicht die Einzigen von uns, die in der DDR gelebt haben, und wir waren nicht die Einzigen, die Mitglieder in der SED gewesen sind.
(Sylvia Bretschneider, SPD: Das ist keine gute Argumentation. Ihre Vorgängerpartei hat das Parteiensystem getragen, vergessen Sie das nicht! – Zuruf von Maika Friemann-Jennert, CDU)
(Sylvia Bretschneider, SPD: Nein, die Abgeordnete Sylvia Bretschneider redet dazwischen. Die hat auch das Recht, was zu sagen. – Heinz Müller, SPD: Die Landtagspräsidentin sitzt da.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde das ja schön, dass Sie hier so entscheiden, wer wo sitzt, aber Fakt ist, ich hatte darauf hingewiesen, dass wir jedem Redner die gleiche
Chance geben, das, was er hier vorzutragen hat, auch vorzutragen, und da keine Dialoge zu absolvieren. Von daher bitte ich doch jetzt um die nötige Disziplin, sodass wir diesen Tagesordnungspunkt – wir haben auch eine Besuchergruppe da – in vernünftiger Form zu Ende bringen.
Ich denke, einer Verantwortung kann sich niemand entziehen und wenn wir unsere Verantwortung dort sehen, dass wir die Bundeswehr während des Unterrichts nicht an den Schulen haben wollen, dann ist das unser gutes Recht.
Die Bundeswehrmarine schwimmt nicht, die Helikopter und Eurofighter fliegen nicht und die Transportmaschinen transportieren nicht.
Unter diesen Umständen einer nicht so recht einsatzfähigen Armee ist es meiner Fraktion sehr wohl bewusst,
dass die Bundeswehr dringend Spezialisten sucht, die entweder in der Lage sind, mit dem Chaos umzugehen, oder Spezialisten, die eben Helikopter zum Fliegen bekommen oder Panzer zum Fahren.
Aber diese Nachwuchsspezialisten dürfen nicht in den Schulen während der Unterrichtszeit gesucht werden, sie dürfen nicht innerhalb des Unterrichts,
Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Suche nach minderjährigen Bundeswehrspezialisten während der Unterrichtszeit einzustellen.
Wir tragen den Verstoß Deutschlands gegen die UNKinderrechtskonvention nicht mit. Wir verurteilen die Rekrutierung von Minderjährigen durch die Bundeswehr in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens
(allgemeine Unruhe – Egbert Liskow, CDU: Unerhört! Unerhört! – Zuruf von Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Glocke der Vizepräsidentin)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wollen wir nicht mal zehn Minuten Pause machen? – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)
Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich gebe Ihnen letztmalig zu bedenken, dass die nächste Auszeit 20 Minuten betragen wird. Vielleicht schaffen Sie es ja doch, sich so weit im Zaum zu halten, dass wir jetzt hier die Debatte fortsetzen können.