Wenn wir dann zur Thematik Schulen kommen – und wie gesagt, Sie werfen jetzt, warum auch immer, noch die Kindertagesstätten hier mit in einen Topf,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage unserer Fraktion!)
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: An drei Kindertagesstätten in Mecklenburg- Vorpommern war die Bundeswehr.)
Ab und zu wird mir suggeriert, Sie haben so einen sozialdemokratischen Touch, was Ihre politische Ausrichtung betrifft.
Ich will Ihnen ganz klar sagen, das, was Sie heute hier abgezogen haben zum Thema Bundeswehr, das ist bei der linken Politik wahrscheinlich noch links außen.
und wenn Sie dann in Ihren Antrag hineinschreiben, die Lern- und Erziehungsziele in Mecklenburg-Vorpommern sind hier nach dem Schulgesetz in Gefahr, dann will ich Ihnen mal eins sagen: Es gibt 16 Lernziele. Dann tun Sie so, als wenn die morgen alle umkippen und der Besuch von drei Jungbundeswehroffizieren die Lern- und Erziehungsziele in Mecklenburg-Vorpommern infrage stellt.
Dann kommen Sie noch mit einem konkreten Beispiel, indem Sie sagen, „zum Beispiel für Gerechtigkeit und Frieden“, das ist infrage gestellt. Was Sie da populistisch machen, ist, dass Sie von 16 Zielen 15 schon mal weglassen und das eine nur halb zitieren. Das will ich der Vollständigkeit halber hier mal ergänzen. Das Erziehungs- und Bildungsziel heißt – nachzulesen in Paragraf 3 übrigens – „Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung“. Wahrscheinlich erstarrte da die Tinte bei Ihnen zu sonst was, das trauen Sie sich nicht mal aufzuschreiben. So versuchen Sie hier, populistisch in so einem Punkt Politik zu machen, und das ist die Sache eigentlich nicht wert.
Wenn Sie die Kooperationsvereinbarung konkret hier aufrufen, dann will ich Ihnen auch zum Thema Kooperationsvereinbarung, weil Sie sich ja hinstellen und sagen, die Bundeswehr, die Jungoffiziere marschieren in die Schulen
(Peter Ritter, DIE LINKE: Nicht Jungoffiziere, sondern Jugendoffiziere. Das habe ich Ihnen das letzte Mal schon gesagt.)
Jetzt habe ich zufällig die Kooperationsvereinbarung, die Sie ja infrage stellen, hier vor mir. Da steht unter Ziffer II ein entscheidender Satz: „Jugendoffiziere werben nicht für Tätigkeiten innerhalb der Bundeswehr.“ Das ist die klare Aussage in dieser Kooperationsvereinbarung.
und da geht es los: Es erfolgt eine „politische Bildung im Bereich der internationalen Politik“. Bildungsvermittlung soll hier stattfinden, nichts von Werbung. Dann steht: „die Möglichkeit der Einbindung der Jugendoffiziere in die Aus- und Fortbildung von Referendarinnen … sowie von Lehrkräften“. Die Möglichkeit besteht.
Wo wird denn hier der Zwang ausgeübt? Wenn wir das umschreiben sollen, dann müssen Sie das sagen, dann sind wir bereit,
Und so geht das weiter. Auch im nächsten Punkt steht, die „Möglichkeit“ besteht. Und falls es Ihnen entgangen sein sollte, Frau Oldenburg,
nach der letzten Diskussion auf Antrag der GRÜNEN, dass das Ganze hier schon mal sozusagen abgeschafft werden sollte, hat das Ministerium für Bildung eine Handreichung herausgegeben. Und auch auf diese Handreichung möchte ich noch mal kurz zu sprechen kommen, insbesondere auch an Kollegin Berger, die diese Handreichung wahrscheinlich nicht kennt,
weil hier steht nämlich: Unter Beachtung des Beutelsbacher Konsenses wird die Lehrkraft sicherstellen, dass zum Beispiel zu Veranstaltungen mit dem Jugendoffizier ein weiterer externer schulischer Kooperationspartner zum Unterricht hinzugezogen wird, „von dem zu vermuten ist, dass er eine dezidiert andere Auffassung zum Unterrichtsthema vertritt“.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die GRÜNEN beantragen das und der Minister macht danach eine Handreichung.)
dass die Jugendoffiziere aufgrund einer Einladung die Schule betreten, dass zum Zweiten das Thema mit den Lehrkräften abgestimmt wird, dass zum Dritten das Veranstaltungsformat abgestimmt wird.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Was alles nicht eingehalten wird. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Da trifft das nämlich genau zu, dass man sich auch andere Partner einlädt mit unterschiedlichen Auffassungen. Da brauchen Sie also hier nicht so zu tun, als wenn die Möglichkeit nicht besteht.
Und dann geht es weiter, dass nach dem Unterricht eine Nachbereitung mit den Jugendoffizieren stattfindet. Insofern glaube ich jetzt auch noch mal klargestellt zu haben, dass es eben nicht so ist, wie DIE LINKE hier zu suggerieren versucht, dass es nur um die Werbung von Nachwuchs für die Bundeswehr geht. Das ist noch mal wichtig, an dieser Stelle hier, glaube ich, die Sache zu betonen.