(Torsten Renz, CDU: Jetzt sprechen Sie doch endlich mal zu Ihrem Antrag! – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
(Torsten Renz, CDU: Jetzt sprechen Sie doch endlich mal zu Ihrem Antrag, was Sie sich da aufgeschrieben haben!)
Die Universität Rostock erhielt in den Jahren 2011 bis 2015 circa 725.000 Euro an Zuwendungen für Forschungsaufträge für die Bundeswehr, und das, obwohl es an der Uni Rostock eine Zivilklausel gibt.
Außerdem erhielten die Universitätsmedizinen Rostock und Greifswald, die Hochschule Neubrandenburg und
Insgesamt sind es ungefähr 900.000 für die Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern. Das können Sie mal nachschauen in meiner Kleinen Anfrage.
In der Antwort auf meine Kleine Anfrage, Drucksa- che 6/5226, bewertete die Landesregierung diese Tatsache wie folgt, ich zitiere: „Die Bundeswehr ist nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland allein am Ziel der Landesverteidigung und damit der Friedenssicherung orientiert. Entsprechende Forschung unterfällt somit dieser Zielstellung. … Daher sind ‚Konsequenzen‘ nicht angezeigt.“ Ende des Zitats.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Zivilklausel der Universität Rostock wurde sehr wohl verletzt, indem Forschungsaufträge der Bundeswehr angenommen wurden.
Die Bunderwehr dient eben nicht nur der Landesverteidigung. Meine Fraktion hat es noch nie verstanden, dass das Land am Hindukusch verteidigt werden muss.
(Der Abgeordnete Dr. Hikmat Al-Sabty beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Peter Ritter, DIE LINKE: Ruhe auf der Regierungsbank! Leitet der Innenminister jetzt schon die Plenarsitzung?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Insbesondere zum Teil der Hochschulen in diesem Antrag ist es wie erwartet so geblieben, Herr Al-Sabty, ähnlich wie bei der Einbringung. Sie haben über Krieg und Frieden gesprochen, aber über die ungeheuerlichen Vorwürfe in Richtung der Hochschulen haben Sie sich gar nicht mehr in dem Sinne getraut, etwas zu sagen,
Im Bereich der Schulen ist es aus meiner Sicht ein hilfloser Versuch geblieben, die Militarisierung an Schulen und insbesondere auch an Kitas – die ja neu in diesem Antrag sind, die bisher noch gar nicht in den politischen Diskussionen waren – mit aufzunehmen und zu versuchen, hier einen Generalverdacht auszusprechen.
Normalerweise ist es ja bei Anträgen so, dass man davon ausgeht, schlimmer geht es immer. Ich glaube, nach dem, was Sie niedergeschrieben haben und was hier heute abgelaufen ist, haben Sie diesmal eine Grenze überschritten, weil Sie sich nicht nur gegen die Bundeswehr gestellt haben, sondern Sie haben auch die Bundeswehr in Ihrem Antrag ganz klar an den Pranger gestellt, und das geht gar nicht und ist aufs Schärfste zurückzuweisen.
Deshalb möchte ich die Gelegenheit hier nutzen und sagen – auch wenn das bei Ihnen nicht so gerne zu hören ist, dieser Ausdruck –, wir haben eine Parlamentsarmee in diesem Lande und wir als CDU-Fraktion sagen jedem Einzelnen dieser Parlamentsarmee: Danke für das, was Sie hier für unser Land leisten.
Zu Ihrem Antrag im Einzelnen: Allein die Antragsbezeichnung „Keine Militarisierung in der Bildung in MecklenburgVorpommern“ unterstellt, dass jetzt bereits eine stattfindet, und Sie sind den Beweis in der Diskussion schuldig geblieben – im Antrag steht er sowieso nicht –, Sie sind den Beweis schuldig geblieben, dass das stattfindet.
Unter Ziffer I wollen Sie wahrscheinlich darstellen – und auch hier findet eine Unterstellung statt –, dass alles ausgerichtet ist an den Hochschulen auf den Bereich der Militarisierung. Das können Sie doch wohl nicht ernsthaft glauben und hier auch noch artikulieren! Sie tun durch Ihre Formulierung so, als wenn an unseren Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern nichts anderes mehr stattfindet.
Das führen Sie dann auch noch aus, indem Sie „effektive Kontrollmechanismen“ fordern. Ganz konkret benennen Sie die Universität Rostock in Ihrem Antrag, indem Sie dann in der Begründung sagen: „In der Grundordnung der Universität Rostock ist eine Zivilklausel verankert, die aber nicht konsequent umgesetzt wird.“ Das ist eine Behauptung, eine ungeheuerliche Behauptung, wenn Sie das nicht beweisen können. Und dafür sollten Sie sich an
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Egbert Liskow, CDU: Genau. Und schämen vor allem!)
Sie formulieren weiter eine zunehmende Militarisierung der Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist auch noch mal wichtig für unsere Zuhörer, Herr Al-Sabty. Wenn Sie sich darstellen und über Kriegsregionen in der Welt sprechen, das ist alles in Ordnung, dass Sie das hier aufrufen, aber dass Sie als Grundlage solche Formulierungen nehmen, dass in Mecklenburg-Vorpommern an den Hochschulen und Universitäten eine zunehmende Militarisierung stattfindet, das sagen Sie den Leuten, den Zuhörern nicht. Das steht hier schwarz auf weiß und das ist aus unserer Sicht unmöglich.
Wenn wir dann zur Thematik Schulen kommen – und wie gesagt, Sie werfen jetzt, warum auch immer, noch die Kindertagesstätten hier mit in einen Topf,