(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Regine Lück, DIE LINKE: Völlig richtig. – Vincent Kokert, CDU: Wie viel Geld sollen wir denn einstellen, Herr Holter?)
Und ich war ja wohl damals nicht verrückt, als ich die 62,7 Millionen angezweifelt habe. Nein, heute bestätigen Sie mit dem Nachtragshaushalt, dass wir recht hatten. Aber mir geht es nicht um das Rechthaben, mir geht es darum, dass Sie keine vorausschauende Politik machen,
lange Zeit den zuständigen Minister – der hat damals immer genickt, ich habe das sehr wohl beobachtet – und die Kommunen im Regen stehen gelassen haben. Sie waren unsicher, ob die Finanzierung erfolgen wird, und jetzt, kurz vor der Sommerpause, kommen Sie damit.
Wir hatten recht, wir hatten einen durchdachten Zukunftsplan, und dass Sie das nun endlich begriffen haben, dafür steht nun mal der Nachtragshaushalt. Das bedeutet mehr Arbeit für alle, aber besser später als nie, wie schon die alten Römer sagten.
Wieder einmal müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Sie ohne DIE LINKE im Landtag dieses Zukunftsthema tatsächlich verpennt hätten. Es würde immer noch …
Ja, selbstverständlich. Es würde immer noch ein Gerangel geben, welches Ministerium denn zuständig sei und wer wie viel Mittel bekommt.
(Vincent Kokert, CDU: Uns war das immer klar. Ich weiß nicht, mit wem Sie gerangelt haben, Herr Holter.)
(Vincent Kokert, CDU: Der war von vornherein zuständig. – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das stimmt überhaupt nicht.)
Wie lange hat es denn gedauert, dass er entsprechende Mittel in seinem Haushalt hatte, um das überhaupt um
(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Regine Lücke, DIE LINKE: Genau.)
Wenn jetzt klar ist, dass der Breitbandausbau wichtig ist und eine hohe Priorität hat und für die digitale Revolution, um die es ja letztendlich geht, eine infrastrukturelle Voraussetzung ist – darüber haben wir mehrfach hier gesprochen –, dann muss man eine entsprechende Stange Geld in die Hand nehmen.
Erstens. Der Breitbandausbau muss flächendeckend erfolgen. Ja, es gibt diese – Sie nennen das Durchläufe – verschiedenen Calls, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Daran beteiligen sich die Kommunen, das ist vollkommen in Ordnung, dazu stehen wir und die Kofinanzierung sollte auch stehen. Was ist aber mit den Kommunen in den Gebieten von Mecklenburg-Vorpom- mern, die nicht partizipieren von dem, was der Bund jetzt vorschlägt? Darauf bleiben Sie eine Antwort schuldig. Deswegen sind wir der Überzeugung, die digitale Spaltung in Mecklenburg-Vorpommern muss so schnell wie möglich und komplett aufgehoben werden.
Zweitens. Darüber haben wir in verschiedenen Landtagssitzungen und auch in den Ausschüssen geredet und ich weiß auch, dass Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Fraktionen mit Anbietern, insbesondere mit der Telekom, gesprochen haben. Wir sind der Überzeugung, wir sollten nicht über Super-Vectoring sprechen, wir sollten über Glasfaser reden, Glasfaser, und das bis in jedes Haus.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Burkhard Lenz, CDU)
Das bedeutet digitale Revolution in Mecklenburg-Vor- pommern, das bedeutet Tempo, das schaffen Sie mit dem, was Sie heute mit dem Nachtragshaushalt anbieten, überhaupt nicht, denn mit Super-Vectoring schaffen Sie maximal 250 Megabit pro Sekunde. Und damit verschlafen Sie die Zukunft.
Wir sind der Überzeugung, dass Sie jetzt klotzen müssen. Das mit dem Nachtragshaushalt ist der eine Schritt, er reicht aber nicht aus. Wenn wir in den Gigabit-Bereich kommen wollen – und Deutschland hat insgesamt den Breitbandausbau und die Digitalisierung verschlafen –, wenn wir als Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich Vorreiter werden wollen bei der Digitalisierung des Landes, dann müssen wir jetzt in Glasfaser finanzieren, dann müssen wir jetzt klotzen und mehr Mittel in die Hand nehmen als das, was im Nachtragshaushalt aufgeschrieben ist. Es geht darum, entsprechende Leistungen anzu
bieten. Diejenigen, die mit Kupferkabel versorgt sind, diejenigen, die Vectoring-Erfahrung haben, wissen, dass nach 600 oder 800 Metern die Geschwindigkeit nicht mehr auf dem Niveau von 50 Megabit ist, sondern deutlich darunter. Dann können Sie auch das Streaming im Übrigen vergessen, Frau Ministerin.
Also wenn es jetzt darum geht, was wir eigentlich erreichen wollen, dann sind 50 Megabit pro Sekunde – und im Durchschnitt des Landes, sagt ja die Telekom, sind es 30 Megabit pro Sekunde – eigentlich nur die Grundversorgung im Internet. Ja, lieber Wolf-Dieter, und das reicht einfach nicht aus.
Wenn wir die Versorgung und Daseinsvorsorge für die älter werdende Bevölkerung im ländlichen Raum verbessern wollen, und zwar online,
wenn wir tatsächlich für Unternehmungen in Mecklenburg-Vorpommern eine gute digitale Anbindung erreichen wollen, reichen diese 50 Megabit nicht aus. Sie werden vielleicht mit 50 Megabit klarkommen, um sich die Onlineausgabe des „Neuen Deutschlands“ runterzuladen
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE – Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
oder vielleicht mal online „Das Kapital“ zu lesen, das kann ich Ihnen nur empfehlen, aber es reicht für diejenigen, die klare Bedürfnisse haben, eben nicht aus.
(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Wird die Politik immer noch durch das Zentralkomitee da gemacht?)
Deswegen, meine Damen und Herren, bin ich der Überzeugung, man sollte mal ein Stück über den Tellerrand hinausgucken, Herr Renz. Das wird doch bei Ihnen zu Hause auch so sein, dass Sie mindestens 3, 4, 5 internetfähige Geräte haben, nicht nur Smartphone und den Computer zu Hause, sondern viele andere Geräte, wie Tablet, Laptop, Smart-TV.
Aber in Zukunft – darüber haben wir ja auch mehrfach geredet – wird es internetfähige Geräte geben, Stromzähler, Kühlschrank, Waschmaschine und vieles andere mehr.
Ja, Herr Butzki, und wie sieht denn die Internetversorgung der Schulen aus? Haben wir dort überhaupt so ein Hochleistungsinternet,
(Andreas Butzki, SPD: Gehen Sie doch mal in die Schulen und gucken sich an, was wir da für Programme aufgelegt haben!)
dass alle Schülerinnen und Schüler gleichzeitig ins Internet gehen können? Das glaube ich nicht und deswegen muss hier also entsprechend Tempo gemacht werden. 50 Megabit sind ein erster wichtiger Schritt, aber eigentlich hat das mit Zukunft gar nichts zu tun. Wir brauchen den Schritt in das Gigabit-Zeitalter, und den sollte Mecklenburg-Vorpommern machen.
Deswegen sollten Sie, Herr Minister Pegel, und die Landesregierung darauf drängen, dass, wenn investiert wird, in Glasfaser investiert wird. Das hat was mit Auftragsvergabe vor Ort zu tun. Deswegen sollten Sie den Landkreisen und Kommunen empfehlen, tatsächlich in die Glasfaser zu investieren und jetzt auch die infrastrukturellen Voraussetzungen dafür zu schaffen.
Das werden dann wieder so Wischiwaschi-Aussagen wie: Im Grunde bin ich ja bei Ihnen, aber... Frau Ministerin hat das anhand des Geldes wieder bewiesen. Wir stehen ganz klar für die Position: Glasfaser bis in jedes Haus, und das flächendeckend. Das spricht für Lebensqualität und für entsprechende Standortfaktoren für die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern.