Das werden dann wieder so Wischiwaschi-Aussagen wie: Im Grunde bin ich ja bei Ihnen, aber... Frau Ministerin hat das anhand des Geldes wieder bewiesen. Wir stehen ganz klar für die Position: Glasfaser bis in jedes Haus, und das flächendeckend. Das spricht für Lebensqualität und für entsprechende Standortfaktoren für die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern.
Meine Damen und Herren, ich will aber auch noch ein paar andere Themen ansprechen, die in diesem Zusammenhang wichtig sind. Breitbandausbau, das wissen wir, ist nur die infrastrukturelle Voraussetzung, um den Schritt in das digitale Zeitalter zu gehen. Aber wie oft haben wir hier, Herr Waldmüller und Frau Wippermann, über Freifunkinitiativen gesprochen oder über die Abschaffung der Störerhaftung in dem Telemediengesetz?! Auf Bundesebene sind gerade Entscheidungen getroffen worden. Aber was ist zum Beispiel mit WLAN in Zügen? Die Bahn hat eine Strategie „Schiene digital“, die bezieht sich aber auf den ICE und die 2. Klasse im ICE. In der 1. Klasse im ICE kann man das ja empfangen, wenn es klappt. Aber wie viele ICE fahren denn in Mecklenburg-Vorpommern? Keiner! Habe ich einmal von der Koalition oder von der Regierung gehört, dass man freies und stabiles WLAN in den Regionalzügen in Mecklenburg-Vorpommern haben will?
Viele von Ihnen, vermute ich mal, sind – so wie mein Kollege Peter Ritter – in Zügen unterwegs und würden gern auch in den Zügen störungsfrei im Internet arbeiten wollen.
(Vincent Kokert, CDU: Hätte Herr Ritter sich mal früher bekannt, dann wären wir sofort eingestiegen! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)
das ist doch eine Frage, über die wir tatsächlich reden müssen: Welche Rolle spielt die Digitalisierung der Wirtschaft? Alle reden über „Industrie 4.0“. Gehen wir da mutig voran? Haben wir eine Vorstellung hier in Meck
lenburg-Vorpommern? Was höre ich aus der Regierung? Nichts zu der Frage „Industrie 4.0“. Wo sind die Strategien? Wo sind die Ideen? Wo sind die Leitlinien? Ja, es sind Studien in Auftrag gegeben worden, richtig.
(Vincent Kokert, CDU: Muss ich mal in Ihrem Wahlprogramm gucken, was Sie dazu geschrieben haben, Herr Holter.)
Aber Herr Gabriel hat jetzt gesagt, er möchte, dass bundesweit bis 2025 der Gigabit-Ausbau erreicht ist. Dieses Bekenntnis fehlt mir hier von der SPD und von der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Machen Sie doch eine Strategie, eine Breitbandinternetstrategie für MecklenburgVorpommern, und erklären Sie, wir wollen bis 2025 im Gigabit-Bereich sein! Dafür müssen bestimmte Schritte gegangen werden. Die Schritte sind notwendig, beispielsweise mit dem Bundesprogramm. Wenn die ausfinanziert sind, muss das Land Mecklenburg-Vorpommern entsprechende Schritte gehen, um auch in Zukunft zu investieren. Das Geld ist da, das hat die Finanzministerin gerade eben beschrieben.
Wir dürfen nicht den Anschluss verlieren. Deswegen ist es notwendig, die Siebenmeilenstiefel anzuziehen und endlich auf die digitale Überholspur zu kommen.
(Vincent Kokert, CDU: Ja, ich gucke gerade nach, ich gucke das nach, Herr Holter, was Sie sagen. Bisher habe ich noch nichts gefunden. Das muss ein Unterpunkt sein.)
(Vincent Kokert, CDU: Na was Sie hier alles sagen. Was Sie hier alles von uns fordern, das steht nicht mal in Ihrem Wahlprogramm.)
Sie, die Koalition, SPD und CDU, Sie versuchen immer noch, die Klettverschlüsse an Ihren alten Wanderschuhen zu schließen,
Ich will auch einen Satz sagen zu den GRÜNEN. Herr Saalfeld hat hier immer ein Landesprogramm Breitbandausbau eingefordert. Daraus wird erst mal kein Schuh.
Ich bin der Auffassung, wir brauchen eine Strategie, wie wir in welchem Zeitraum tatsächlich in den GigabitBereich kommen wollen.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben wir doch im Oktober 2014 beantragt, da haben Sie doch gepennt!)