(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, ist so! 2014 waren wir die Ersten im Landtag mit der Strategie! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Oooh!)
(Andreas Butzki, SPD: Der hat schon die Siebenmeilenstiefel an! – Zuruf von Vincent Kokert, CDU – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)
Sich hier hinzustellen – ja, Entschuldigung –, sich hier hinzustellen und zu sagen, wir wollen ein Landesprogramm Breitbandausbau, und das ist dann die Strategie, dann folgt …
Ja, doch, Herr Saalfeld, dann kam nichts mehr. Sie haben nur gesagt, wir wollen ein Landesprogramm, und wir haben über Geld gesprochen. Wir reden …
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ihre Politik besteht darin, die GRÜNEN zu ignorieren. Das ist das Traurige.)
Also wissen Sie was, Herr Saalfeld, eins mache ich nun wirklich nicht, Ihnen und den GRÜNEN hinterherlaufen.
Nein, Herr Saalfeld, was ich Ihnen sagen will, ist: Verantwortungsvolle Politik für Mecklenburg-Vorpommern sieht anders aus.
Gerade bei den Fragen der Digitalisierung ist das, was ich jetzt deutlich gemacht habe, mit einem Strategieplan für Mecklenburg-Vorpommern das eine. Das andere ist, wie ich ihn umsetze. Da teile ich die Auffassung der Regierung, der Koalition – deswegen werden wir dem Nachtragshaushalt auch zustimmen –, dass wir erst mal so viel Geld vom Bund abholen werden und müssen, wie wir abholen können, ganz klar. Da gibt es gar keinen Unterschied.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Beifall Jochen Schulte, SPD: Ich dachte, Herr Saalfeld.)
… wie viel Geld brauchen wir denn und was wollen wir tun, wenn die Programme des Bundes ausgelaufen sind und noch keine flächendeckende Versorgung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vorhanden ist? Wie soll die digitale Entwicklung aussehen, wenn 50 Megabit Grundversorgung in Mecklenburg-Vorpommern erreicht sind? Dazu schweigen Sie, und das ist meine Kritik. Das ändert auch nichts an dem, was Herr Saalfeld hier ganz konkret einfordert.
Wir stimmen dem zu, was den Nachtragshaushalt betrifft. Wir hätten uns allerdings gewünscht, dass der Eigenanteil für die Kommunen durch das Land übernommen wird, nicht diesen Umweg, wie Sie ihn beschrieben haben, über den Kommunalen Aufbaufonds, aber das sei nun mal geschenkt. Wichtig ist, dass wir klare Entscheidungen treffen, dass die Projekte, die auf Bundesebene jetzt genehmigt werden und hoffentlich auch weiter genehmigt werden, dann auch umgesetzt werden können, dass wir endlich in den Tritt kommen und in das digitale Zeitalter – mit kleinen Schritten allerdings – eintreten. Wir wollen mehr, und über dieses Mehr entscheiden die Wählerinnen und Wähler dann am 4. September. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Das sieht ja gut aus im Moment.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Blick auf die Tagesordnung heute zeigt, diese Landtagssitzung, die letzte der Legislaturperiode, ist schon in vielen Punkten von der bevorstehenden Wahl geprägt und dem Wunsch, sich zu profilieren, sich gegeneinander abzugrenzen. Umso schöner, umso wichtiger ist es, dass wir mit diesem Nachtragshaushalt ein so bedeutendes Projekt wie den weiteren Breitbandausbau bei uns in Mecklenburg-Vorpommern heute – bei aller Kritik – letztlich gemeinsam auf den Weg bringen. Ich finde, das ist ein gutes Signal der Handlungsfähigkeit, der Geschlossenheit in einer der zentralen Fragen für die Zukunft unseres Landes.
Wenn die Opposition streitet, wer uns eher aufgefordert hat, dann ist das auch eine schöne Art der Unterstützung. Vielen Dank dafür.
Meine Damen und Herren, schnelles Internet, das ist die modernste Form der Infrastruktur, gleichermaßen wichtig für die Bürgerinnen und Bürger wie für die Wirtschaft des Landes. Wir haben deshalb sehr begrüßt, dass die Bun
desregierung zum Jahreswechsel ein milliardenschweres Förderprogramm für den Breitbandausbau auf den Weg gebracht hat.
Lieber Herr Holter, Sie haben gerade gesagt, Sie wollen, dass wir flächendeckend hier im Land vorgehen. Das ist natürlich auch eine Frage des Geldes. Deshalb freue ich mich sehr, dass der Bund eine weitere Milliarde drauflegt.
Dieses Programm – jetzt auch noch aufgestockt – ist für uns in Mecklenburg-Vorpommern aus zwei Gründen besonders wichtig: Wir sind ein ländlich geprägtes Land. In den großen Ballungszentren investieren die Anbieter von sich aus kräftig in die Infrastruktur, um da Ihre Marktposition zu verbessern. Das geschieht natürlich in ländlichen Regionen nur selten oder gar nicht. Deshalb brauchen wir einfach ergänzend staatliche Maßnahmen, damit wir auch bei uns in den ländlichen Räumen ein entsprechendes Angebot haben.
Zweitens können wir mithilfe des Bundesprogramms sehr viel mehr Orte mit schnellem Internet ausstatten, als das mit einem reinen Landesprogramm möglich wäre, bei dem Land und Kommunen die Kosten alleine tragen müssen. Jetzt übernimmt der Bund 70 Prozent, bis zu 70 Prozent. Für Land und Kommunen verbleiben 20 beziehungsweise 10 Prozent. Das ist eine wirklich große Chance, um mit dem Breitbandausbau bei uns in Mecklenburg-Vorpom- mern in kurzer Zeit sehr weit voranzukommen.
Als Landesregierung haben wir vor allem von Anfang an gesagt, das ist unsere große Chance, umfassend. Wir wollen schneller sein als andere. Wir wollen das nutzen. Wir wollen die Schnellsten sein. Wir wollen möglichst viele der Bundesmittel in unser Land holen. Dieses Kalkül ist aufgegangen. Jedenfalls haben wir es geschafft, schon in der ersten Runde 24 Projekte aus ganz M-V anzumelden – das war ein Drittel aller eingegangenen Anträge im Bund –, also weit mehr als jedes andere Bundesland. Wir sind mit allen 24 Projekten erfolgreich gewesen. Damit holen wir etwa 250 Millionen Euro des Bundes zu uns ins Land, rund die Hälfte der Mittel, die der Bund überhaupt jetzt im ersten Call vergeben hat. Das ist ein großer Erfolg. 211 Gemeinden profitieren davon. Die Versorgung des ländlichen Raumes steigert sich von knapp 15 Prozent, was nun wirklich wenig war, auf knapp 42 Prozent, und das war erst die erste Runde.
Mittlerweile läuft bereits die zweite Runde des Programms. Auch dafür hat Mecklenburg-Vorpommern wieder Anträge aus allen Teilen des Landes eingereicht, diesmal 67, 67 Regionen mit sehr vielen, mit mehreren Hundert von Kommunen. Es ist sicherlich nicht damit zu rechnen, dass jetzt alle Anträge bewilligt werden, aber wir sind zuversichtlich, dass wir auch in dieser zweiten Runde mit einer großen Zahl dabei sein werden. Umso dringlicher stellt sich dann die Frage der Kofinanzierung.
Als wir den Doppelhaushalt 2016/2017 beschlossen haben, waren jedenfalls die Details des Bundesprogramms nicht bekannt. Inzwischen wissen wir, dass wir mit den Mitteln, die wir damals für den Breitbandausbau eingestellt haben, schon den unerwartet großen Erfolg der ersten Runde nicht kofinanzieren können, geschwei
ge denn die Summen, die im weiteren Verlauf benötigt werden. Allerdings können wir nach wie vor zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschätzen, wie viel Landesgeld wir am Ende insgesamt benötigen werden nach der zweiten, gegebenenfalls dritten, vierten, fünften Runde. Das ist abhängig davon, wie viele Projekte wir durchbringen. Ich hoffe sehr, dass wir alles durchbringen, dass wir das ganze Land auf diese Weise anschließen können. Es hängt auch davon ab, wie viel die einzelnen Projekte nach einer Ausschreibung dann tatsächlich kosten.
Wir rechnen damit, dass die Kosten heruntergehen werden. Deshalb ermächtigen wir mit diesem Nachtragshaushalt den Energieminister, auf die Rücklage zurückzugreifen und die notwendigen Landesmittel für die Kofinanzierung zur Verfügung zu stellen. Damit lösen wir unsere Zusage ein: Kein Projekt wird an der fehlenden Kofinanzierung des Landes scheitern.
Gleichzeitig, meine Damen und Herren, schaffen wir außerdem heute die Voraussetzung dafür, dass wir als Land auch den Kommunen helfen, ihren Finanzierungsanteil zu erbringen. Das Land wird diesen Anteil vorfinanzieren und die Mittel fließen dann durch Entnahmen aus dem Kommunalen Aufbaufonds ab 2018 wieder zurück.
Herr Holter, Sie haben eben gesagt, schöner wäre es, wenn wir vollständig übernehmen würden. Darüber kann man nachdenken, allerdings hat dieses Verfahren ganz wichtige Vorteile, es hat ganz erhebliche Vorteile bei der Umsetzung. Wir stellen damit auf der einen Seite sicher, dass kein Projekt an der fehlenden Kofinanzierung durch eine der vielen Hundert Gemeinden scheitern könnte. Und diese Finanzierung ermöglicht es uns, dass das Bundesprogramm im Interesse der Menschen im Land maximal ausgeschöpft wird. Das ist eine wirklich gute Lösung. Diese generelle Lösung – statt individueller Berechnung, statt individueller Verhandlung mit jeder einzelnen Kommune –, die ist überhaupt erst die Voraussetzung dafür, dass wir bei unseren Anträgen so schnell sein konnten, dass wir anderen zuvorkommen konnten. Deshalb müssen wir diesen Weg gehen. Ich finde das einen tollen Vorschlag, den die Finanzministerin und der Innenminister da gemeinsam gemacht haben.
Ich bin davon überzeugt, wir konnten und wir können das Bundesprogramm vor allem deshalb so gut für uns in Mecklenburg-Vorpommern nutzen, wir können den Breitbandausbau im Land jetzt vor allem deshalb so kraftvoll vorantreiben, weil wir so schnell waren. Das war nur möglich, weil wir in großer Gemeinsamkeit vorgegangen sind, in großer Gemeinsamkeit der Regierungspartner SPD und CDU, die sich von Anfang an beide dafür eingesetzt haben. Mein ganz besonderer Dank gilt natürlich dem Energieminister und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seines Hauses, die sich sehr engagiert haben und die die Anträge eben besonders rasch bearbeitet haben. Vielen Dank an das Haus! Vielen Dank, Christian Pegel!