Ebenso natürlich ein großes Dankeschön an den Innenminister, die Finanzministerin, die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen, die mit ihrem Einsatz ganz entscheidend dazu beigetragen haben, dass der komplexe, sehr
komplexe Gesamtprozess mit allen Beteiligten auf den verschiedensten Ebenen von Politik und Verwaltung mit schwierigen Einzelfragen jetzt so reibungslos funktioniert. Und ganz ausdrücklich sage ich auch vielen Dank an Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete von der demokratischen Opposition, besonders an die Fraktion der LINKEN, dafür, dass Sie bereit waren, bei aller Kritik, die Sie eben auch geäußert haben, die notwendigen Schritte in einem besonderen Verfahren gemeinsam mit uns zu gehen.
Meine Damen und Herren, nicht zuletzt ist dieses Vorgehen beim Breitbandausbau auch ein gutes Zeichen für die Zusammenarbeit von Land und Kommunen. Die Kommunen haben als Antragsteller sehr schnell konkrete Projekte vorgelegt und die Verantwortlichen in den Kommunen und in den kommunalen Spitzenverbänden haben in besonders enger Zusammenarbeit alle notwendigen Schritte konstruktiv mit der Landesregierung abgestimmt. Das gilt ganz besonders hinsichtlich der Kofinanzierungshilfe des Landes für den Anteil der Kommunen. Ich möchte allen, die sich auf kommunaler Seite so engagiert haben, ganz besonders den Spitzen der Kreise und kreisfreien Städte, auch ein sehr herzliches Dankeschön sagen. Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, in der letzten Sitzung dieser Legislatur lassen Sie mich sagen, mit dem, was wir beim Breitbandausbau gemeinsam geschafft haben, setzen wir ein wichtiges Signal, senden wir das wichtige Signal, dass wir auch in Vorwahlzeiten konstruktiv zusammenarbeiten können. Wo es nötig ist, setzen wir das wichtige Signal, dass die politisch Verantwortlichen bei uns in Mecklenburg-Vorpommern bei den wirklich wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft des Landes gemeinsam an einem Strang ziehen. Dafür noch einmal herzlichen Dank Ihnen allen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, wir dürfen eines nicht vergessen: So schön der Erfolg von Mecklenburg-Vorpommern derzeit bei der Bundesförderung ist, so sehr ist er doch auch ein Zeichen dafür, wie sehr und wie weit wir in MecklenburgVorpommern der Entwicklung hinterherhinken.
Denn wir werden und wir sind ja auch nur so erfolgreich, weil wir eben so viele unerschlossene Gebiete haben. Das dürfen wir nicht vergessen und deswegen ist es vielleicht ein bisschen verfrüht, sich hier heute auf die Schulter zu klopfen. Wir haben viel vor uns, wir haben viel nachzuholen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorgelegte Nachtragshaushalt ersetzt keine Strategie zur erfolgreichen Digitalisierung unseres Bundeslandes. Vielmehr wird deutlich, dass die rot-schwarze Landesregierung auch am Ende der Legislatur keinen Plan hat, wie sie die großen Chancen und Potenziale des digitalen Wandels in unserem Land für unser Land nutzen will. Die Große Koalition hängt sich einzig und allein an die Bundesförderung. Sie liefert aber keine Antworten auf die Fragen, wie Städte und Gemeinden an das schnelle Internet angeschlossen werden, die im Wettbewerb um Bundesfördermittel leer ausgegangen sind. Ebenso liefert die Große Koalition keine Antwort auf die Frage, wie wir den Ausbau des Glasfasernetzes in unserem Land voranbringen wollen, und es wird auch keine Antwort gegeben, wie dünn besiedelte Ortslagen angebunden werden sollen, die zu größeren, gut versorgten Städten gehören und daher von vornherein gar nicht antragsberechtigt für Bundesmittel sind.
Herr Pegel, Ihr Wahlkreis oder zukünftiger Wahlkreis oder erhoffter Wahlkreis Greifswald hat genau damit Probleme. Greifswald ist gut versorgt, aber dünn besiedelte Ortslagen dürfen sich gar nicht bei den Bundesmitteln bewerben. Das ist ein Problem. Hier gibt es keine Antworten.
Die Landesregierung hat für all diese Fragen keinen Plan, keine Strategie, und damit nicht genug: Der digitale Wandel erschöpft sich doch nicht nur im Breitbandausbau! Wie wollen wir eigentlich die Chancen und Potenziale der Digitalisierung in Schulen, in der Berufsausbildung und in der Industrie nutzen? Wie wollen wir die Chancen der sogenannten „Industrie 4.0“ im Land nutzen? BadenWürttemberg und Bayern sind uns dabei wieder meilenweit voraus. Zum Beispiel wurde im grün regierten Baden-Württemberg eine „Allianz Industrie 4.0“ gegründet. Das kostet im Übrigen erst mal auch gar nichts, so eine Allianz zu gründen.
Das ist ein Zusammenschluss von Wirtschaft, Politik, Verbänden und Wissenschaft, um die Potenziale der Digitalisierung zu nutzen,
An Berufsschulen wurden in Baden-Württemberg sogenannte Lernfabriken für die „Industrie 4.0“ angegliedert, um junge Auszubildende fit für die Digitalisierung zu
machen. Wie werden denn eigentlich unsere eigenen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern für die anstehenden Herausforderungen des digitalen Wandels ausgestattet? Unsere Landesregierung weiß ja noch nicht einmal, mit welchen Bandbreiten die Schulen im Land angeschlossen sind. Wir haben mal danach gefragt. Die Landesregierung antwortete auf unsere Frage: Wissen wir nicht. Wir haben dann über die Landkreise recherchiert und haben festgestellt, die allermeisten Schulen sind mit 6 Mbit pro Sekunde angeschlossen, das heißt, da können vielleicht zwei Schüler gleichzeitig im Internet surfen, aber dann ist auch Schluss. Ich frage mich, wie wollen denn eigentlich Klassen oder sogar mehrere Klassen gleichzeitig das Internet nutzen. Derzeit geht es nicht.
Unsere Landesregierung weiß nicht, wie unsere Schulen angeschlossen sind. Vor diesem Hintergrund nimmt sich der heute vorgelegte Nachtragshaushalt als Minimallösung aus, der die bloße Umsetzung von Bundesmitteln absichert. Genau genommen markiert der Nachtragshaushalt jetzt am Ende der Wahlperiode den traurigen Abschluss von fünf Jahren Stillstand der Großen Koalition beim Thema „Digitalisierung und Breitbandausbau“.
Dieser Nachtragshaushalt enttäuscht auch deswegen, weil er große Ankündigungen macht, ohne dass klar ist, wie viel Geld denn nun am Ende in den Ausbau des schnellen Internets wirklich fließt. Finanziert wird doch nur das, was der Bund macht. Es ist völlig unklar, was mit den Gemeinden passiert, die bei dieser Förderung leer ausgehen. Für diese Gemeinden hat die Landesregierung keinen Plan, keine Lösung. Für diese Menschen rückt der Traum vom schnellen Internet in weite Ferne. SPD und CDU rennen hier dem digitalen Wandel buchstäblich hinterher, anstatt die Chancen für unser Land zu ergreifen und selbst zu gestalten.
Wer den Menschen im Land schnelles Internet verspricht, der muss dann aber auch bereit sein, diesen Ausbau mit Landesmitteln voranzubringen. Wer jedoch einen Blick in den Entwurf des Nachtragshaushaltes wirft, muss feststellen, dass dort überhaupt keine verbindlichen Summen festgeschrieben sind. Nur wenn der Bund ein Projekt fördert, gibt das Land auch seinen Anteil dazu. Zwar wurden aus dem Land zwischenzeitlich für den zweiten Call 67 Projekte eingereicht, wie viele davon aber genehmigt werden, ist derzeit völlig offen.
Wir haben es heute schon gehört, es gibt sehr viele Bundesländer, die den Erfolgsaussichten von MecklenburgVorpommern einen Strich durch die Rechnung machen wollen. Ich bin gespannt, wie viel wir dann tatsächlich bekommen werden.
Verstehen Sie mich nicht falsch, es ist wunderbar, wenn das Land möglichst viele Bundesmittel abräumt und mitnimmt, und es wurde bei der Vorbereitung der Projekt- anträge auch sehr gute Arbeit geleistet. Wir sind uns völlig einig, dass die Bundesmittel nicht verfallen sollten. Das ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber nur das Minimum dessen, was hier im Land möglich ist.
Was passiert mit den Anträgen – ich frage Sie noch mal –, die abgelehnt wurden? Es ist doch zwischen Landkreisen
und Landesregierung schon mal beraten worden, dass sie sinnvoll sind. Sollen die dann nicht ausgebaut werden? Brauchen die Menschen dort plötzlich kein schnelles Internet mehr, nur weil der Bund es nicht fördert? Im schlechtesten Fall, auf den wir hier alle nicht hoffen, wird kein weiteres Projekt durch den Bund gefördert. Was ist dann? Gibt es dann einfach kein schnelles Internet in Mecklenburg-Vorpommern? Dann brauchen wir einen neuen Nachtragshaushalt, weil dieser Nachtragshaushalt, der hier vorliegt, keine Lösungen dafür vorsieht. Wo ist die Antwort von SPD und CDU auf diese Fragen? Sie haben dafür keinen Plan. Wir müssen ja schon richtig dankbar sein, dass der Bund diese Fördermittel zur Verfügung gestellt hat.
Als GRÜNEN-Fraktion sind wir der Überzeugung, dass die Gemeinden, die keine Bundesförderung erhalten, nicht einfach im Regen stehen gelassen werden dürfen. In diesen Fällen ist der Bedarf nachgewiesen. Es wurden bereits erhebliche Vorarbeiten geleistet, die jetzt nicht einfach im Papierkorb landen sollten. Deswegen werden wir GRÜNEN in den Ausschussberatungen einen Änderungsantrag einbringen, der auch die Finanzierung unterlegener Anträge ermöglicht.
Wir wollen, dass diese 265 bis 300 Millionen Euro aus der Rücklage, die für die Kofinanzierung vorgesehen sind, nicht einfach in den Landeshaushalt zurückfließen, wenn sie nicht gebraucht werden, sondern dass sie dann zur Vollfinanzierung der eingereichten Projektanträge genutzt werden können. Derzeit geht das nicht. Natürlich wäre diese Variante teurer für das Land und nur die zweitbeste Wahl, aber an der Notwendigkeit ändert sich doch nichts. Wir brauchen den Ausbau jetzt und nicht erst in zehn Jahren. Der Vorteil einer solchen Landesfinanzierung könnte auch sein, dass wir einen stärken Einfluss auf die Umsetzung nehmen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wird an den Plänen von Landesregierung und Bundesregierung festgehalten, werden wir den Netzausbau zweimal bezahlen, weil wir nicht konsequent in Glasfaser investieren. Die Ertüchtigung von Kupferkabel ist nicht die Zukunft, sondern eine Sackgasse. Wir brauchen Glasfaser, meine sehr geehrten Damen und Herren! Entscheidend ist doch am Ende des Tages nicht, dass wir nur 50 Megabit pro Sekunde irgendwie erreichen, sondern dass wir zukunftsfähige Netze im Land haben, die auch den Anforderungen in fünf oder zehn Jahren noch gewachsen sind. Sinnvoller wäre es daher, von Anfang an nur solche Hochgeschwindigkeitsnetze zu fördern, die eine solche Leistungsfähigkeit für die Zukunft garantieren können. Es gilt das Prinzip: Glasfaser statt Kupfer.
Wir müssen also festhalten, dass der Nachtragshaushalt hier viel zu kurz greift, weil eine grundlegende Zukunftsstrategie der Landesregierung fehlt. Wir werben daher dafür, auch die Projektgebiete zu fördern, die im Bundes- programm abgelehnt werden oder die sich gar nicht bewerben können. Damit könnten wir sicherstellen, dass die angekündigten Gelder auf jeden Fall auch genutzt werden und nicht in den Landeshaushalt zurückfließen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich frage mich, wie viele Chancen und Möglichkeiten diese Landesregierung noch verstreichen lässt, um endlich für eine angemessene Finanzierung des Breitbandausbaus
zu sorgen. Meine Fraktion hat Ihnen im November 2014 im Landtag einen Antrag vorgelegt, der hieß, wir müssen mit der Wirtschaft und mit den Gemeinden gemeinsam eine Breitbandstrategie abarbeiten. Das wurde abgelehnt. Warum eigentlich? Sie fehlt bis heute.
2012 hatten wir übrigens beantragt, was Herr Holter jetzt ganz toll neu fordert, 2012 hatten wir schon gefordert, dass wir endlich die Regionalzüge auch mit Repeatern ausstatten.
Denken wir an den Haushaltsabschluss 2014 zurück. Damals hat das Land einen Überschuss von 166 Millionen Euro erzielt. Wir GRÜNEN haben Sie hier im Landtag aufgefordert, einen Nachtragshaushalt vorzulegen, um Mittel für den Breitbandausbau bereitzustellen. Was war Ihre Reaktion? Das brauchen wir nicht, hieß es damals. Denken wir an die Verabschiedung des aktuellen Haushalts im Dezember des letzten Jahres zurück. Damals haben wir GRÜNEN Ihnen ebenfalls vorgeschlagen, 100 Millionen Euro zusätzlich für den Breitbandausbau bereitzustellen.
Im Übrigen hatte DIE LINKE ihren Änderungsantrag dann im Plenum nicht weiter aufrechterhalten, weil sie sich damals mit den 50 Millionen zufriedengegeben hat, die in der Rücklage von der Landesregierung reserviert wurden. Wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen, Sie haben von Anfang an gesagt, das reicht nicht, dann stimmt das nicht, Herr Holter.