Meine sehr geehrten Damen und Herren, was haben Sie damals gesagt? Auch das brauchen wir nicht. Denken wir nur ein paar Monate in den März zurück. Das Land hat gerade wieder einmal Überschüsse von 320 Millionen Euro erzielt. Wir GRÜNEN hatten Ihnen einen Antrag vorgelegt, dort nachzusteuern. Sie sagten, das brauchen wir nicht. Immer wieder haben Sie es abgelehnt.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Den Nachtragshaushalt brauchten wir damals nicht, das stimmt. – Zurufe von Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Wolfgang Waldmüller, CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich auf die Ausschussberatungen. Wir werden ja am Freitag eine Zweite Lesung haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn sich ein Vertreter der Landesregierung zu Wort meldet, dann ist alles eitel Sonnenschein. So war das eben auch wieder, als wir die Gelegenheit hatten, die Finanzministerin zu hören. Sie sagte, Zitat: „Wir können uns das leisten.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können es uns an sich gar nicht leisten, wenn man sieht, dass dieses Land nach wie vor in zweistelliger Milliardenhöhe verschuldet ist und die Steuerzahler immer mehr zur Kasse gebeten werden, um dieses Tolle, was hier vorgestellt wird, abzusichern und zu finanzieren. Wir müssen es uns leisten, das wäre ehrlicher gewesen, Frau Polzin, weil nämlich gerade diese Grundlage eines schnellen Zugriffs auf Internetinformationen auch für unser Land unabdingbar ist, um wettbewerbsfähig zu werden. Denn wir sind es gar nicht, wenn Sie sich die Produktivitätszahlen Mecklenburg-Vor- pommerns anschauen und die Industrieproduktivitätszahlen anderer, besonders der südlichen Länder der Bundesrepublik Deutschland.
Wir von der NPD-Fraktion fragen ganz einfach mal die Landesregierung, nach welchem Konzept sie vorgegangen ist, das sie hier nicht vorstellte, weil es keins gibt. Normalerweise ist es ganz einfach, das sind drei Schritte, die man zu gehen hat:
Und das ist schon längst geleistet, weil Glasfaser die Zukunft bedeutet. Denn nicht nur, wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, sondern auch den, der zu früh kommt und Hunderte von Millionen ausgibt in die Installation von Kabeln in unserem Land, die vielleicht in 5 oder 10, spätestens in 15 Jahren komplett veraltet sind und wir das Ganze neu finanzieren müssen, neu leisten müssen auf dem Rücken der Menschen, die hier ihre Steuern zu zahlen haben.
Der zweite Punkt ist, dass man, wenn man die Technologie analysiert hat – das ist auch ein ganz normaler Schritt –, sagt, wir schauen uns mal den Bedarf an, Herr Pegel. Was für einen Bedarf haben wir? Dazu haben wir gar nichts gehört, was für einen Streckenbedarf, was für ein Volumen wir hier in diesem Land in den nächsten zehn Jahren prospektiv zu erwarten haben. Erst dann kommt das, was Sie, Frau Polzin, und der Herr Ministerpräsident uns hier als Segnung verkaufen wollen, was aber keine Segnung ist, nämlich ganz konkret zu sagen, das ist die Summe, 600, 700, 800, 900 Millionen, das wird sich unserer Meinung nach irgendwo befinden, und wie wir das finanzieren.
Dann können Sie nicht sagen, dass das jetzt wunderbar ist, dass der Bund hier ein Sonderprogramm macht und das Land aus der Rücklage 265 Millionen sozusagen als Segnung den Gemeinden als Hilfestellung leistend zur Verfügung stellt. Das ist Ihre originäre Aufgabe, den Gemeinden vor Ort die Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie den Anschluss nicht verlieren, und das haben Sie bisher nicht getan. Ich habe darauf hingewiesen – stellen Sie sich vor, sogar im Ausschuss –, dass das, was da eingeplant war, nur eine Beruhigungspille gewesen ist, um die gesamten Haushaltszahlen zu schönen, wie wunderbar Mecklenburg-Vorpommern haushälterisch dasteht.
Und nun kommen Sie mit einem kleinen Stückchen mehr Wahrheit, indem Sie sagen, 265 Millionen nehmen wir aus der Rücklage, und das ist ein Entgegenkommen oder eine Hilfe des Landes für die Gemeinden. Dann gehen Sie her und sagen, wir helfen noch mal, indem wir nämlich die Kofinanzierung, ungefähr zehn Prozent der Summe, mitfinanzieren, vorfinanzieren, die aber 2018 spätestens oder frühestens wieder zurückzufließen haben in die Landeskasse.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein weiterer Schritt, die sowieso schon fast aussichtslose Position vieler Städte und Gemeinden im Land restlos perspektivlos zu machen, und das machen wir nicht mit. Deswegen sagen wir von den Nationaldemokraten hier nämlich die Wahrheit, dass das aus unserer Sicht, was Sie heute beschließen wollen – oder Sie nehmen die Überweisung in die Ausschüsse als Grundlage –, erstens technologisch überhaupt nicht klar definiert ist, was Sie da finanzieren wollen. Das überlassen Sie den Kommunen, was sie da einbuddeln. Zweitens ist die Motivation, das vor der Wahl zu tun, ganz einfach eine politische Schaumschlägerei, um den Menschen draußen im Lande vorzugaukeln, wie handlungsfähig, wie der Herr Ministerpräsident vorhin sagte, man wenige Wochen vor der Wahl in diesem Land doch sei. Die Konsequenz daraus, was am Ende dieses Breitband kostet, das werden die Steuerzahler dann zu berappen haben, und diese Zahl sind Sie uns schuldig geblieben.
Letzter Satz: Da dieses Projekt Breitband aber unabdingbar ist, um eine Wettbewerbsfähigkeit erst mal zu erreichen, die wir gar nicht haben, stimmen wir der Überweisung in die Ausschüsse selbstverständlich zu. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat uns die Entwürfe eines Nachtragshaushaltsgesetzes und Haushaltsbegleitgesetzes zum Nachtragshaushaltsgesetz 2016 und 2017 vorgelegt. Ziel sind die Bereitstellung von Landesmitteln zur Kofinanzierung von Bundesmitteln und die Sicherstellung des kommunalen Eigenanteils bei einem der größten und wichtigsten Investitionsprogramme unseres Bundeslandes. Und hier muss man auch mal sagen, das, was wir hier machen, was Papa Staat sozusagen macht,
Der Markt mit seinem Versagen an dieser Stelle wälzt es auf den Steuerzahler ab, und die Landesregierung muss oder wir müssen jetzt in die Bresche springen. Das ist nun mal so, ob wir es wollen oder nicht. Das haben wir vorhin auch schon gehört und das ist leider so.
Mit dem Nachtragshaushalt soll eine Ermächtigung geschaffen werden, Mittel aus der Ausgleichsrücklage zum Zwecke der Kofinanzierung der beim Bund beantragten Projekte zu entnehmen. Mecklenburg-Vorpommern hat im Bundesprogramm zum Ausbau des Breitbands im ländlichen Raum bereits im ersten Anlauf, im ersten Call für alle 24 eingereichten Projekte 247 Millionen Euro vom Bund bewilligt bekommen. Weiterhin bestehen gute Chancen – das haben wir schon mehrfach gehört –, dass auch alle anderen 65 Projekte aus dem zweiten Call gefördert werden. Es scheint eine fast flächendeckende Versorgung erreichbar zu sein. Bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2016/17 waren die Landesregierung und der Landtag noch davon ausgegangen, dass 62,7 Millionen Euro für die Kofinanzierung ausreichen würden.
Und, meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion hat auch immer gesagt, dass kein Projekt an der fehlenden finanziellen Unterstützung durch das Land scheitern wird. Minister Pegel und sein Haus haben hart daran gearbeitet, das haben auch einige Redner gesagt, dass die Projekte aus Mecklenburg-Vorpommern so schnell eingereicht wurden. Deshalb auch ein Lob an dieser Stelle an den Minister Pegel und sein Haus,
dass im ersten Call alle 24 Anträge bewilligt wurden und die Projekte im zweiten Call, die gestellten 65 Anträge der Landkreise und die zwei Projektanträge des ZWAR gute Chancen auf Realisierung haben. Die Landesregierung will mit dem Nachtragshaushalt die Ermächtigung erhalten, beide Kofinanzierungsanteile aus der Ausgleichsrücklage entnehmen zu dürfen. Diese massive Belastung des Landeshaushaltes lässt sich nur im Hinblick auf die Hebelwirkung der zur Kofinanzierung eingesetzten Mittel rechtfertigen. Mit dem Einsatz von Landesmitteln können dann immerhin bis zu 831 Millionen Euro Bundesmittel nach Mecklenburg-Vorpommern geholt werden. Und auch wenn Sie es nicht mehr hören können, aber an dieser Stelle zeigt sich wieder sehr deutlich, dass die Finanzpolitik der SPD-geführten Landesregierung für Zuverlässigkeit und Nachhaltigkeit steht und die Stärkung der Ausgleichsrücklage der richtige zukunftsweisende Weg war und ist, auch gegen alle Widerstände.
Meine Damen und Herren, es zeichnet sich ab, dass die Kommunen in unserem Land in einem weitaus größeren Maße vom Bundesprogramm profitieren können, als dies zu den Beratungen des Doppelhaushaltes 2016/17 absehbar war.
Nun ist also auch unbürokratisches Handeln gefragt und notwendig, um zügig mit dem Breitbandausbau beginnen zu können. Darum schlägt uns die Landesregierung vor, die kommunale Ebene bei der Erbringung ihres Eigenanteils zu unterstützen und deren Eigenanteil aus dem Landeshaushalt vorzufinanzieren. Diesen Weg will die SPD-Fraktion mitgehen, denn ohne eine solche Vorfinanzierung müsste die Finanzierung im Rahmen äußerst aufwendiger und zeitraubender Abstimmungen mit den einzelnen Ebenen hier, den Landkreisen und den einzelnen antragstellenden Gemeinden durchgeführt werden. Das Land beabsichtigt daher, die Vorfinanzierung des
kommunalen Eigenanteils durch Zuweisung an die Landkreise sicherzustellen. Wie das geschieht, wurde hier schon mehrfach gesagt.
Meine Damen und Herren, für den ersten Call liegen vorläufige Bewilligungen seitens des Bundes vor. Der nächste Verfahrensschritt wäre der Start des Auswahlverfahrens, welches sich über Monate hinziehen würde. Die Landkreise können das Verfahren jedoch erst beginnen, wenn die Finanzierung insgesamt sichergestellt ist. Hierzu brauchen wir nun die Entscheidung für die Kofinanzierungsanteile. Die haushaltsrechtlichen Grundlagen hierüber wollen wir mit der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes schaffen. Darum lassen Sie uns zügig die Beratungen in einer gemeinsamen Sitzung von Finanz-, Innen- und Energieausschuss aufnehmen und in der Zweiten Lesung am Freitag den Nachtragshaushalt und das Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushaltsgesetz beschließen. Ich darf Sie daher um Zustimmung zur Überweisung in die Fachausschüsse bitten. – Vielen Dank.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Gesetzentwürfe der Landesregierung auf den Drucksachen 6/5505 und 6/5506 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss sowie den Energieausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.
Meine Damen und Herren, bevor wir mit dem nächsten Tagesordnungspunkt beginnen, benenne ich gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung für die 123., 124., 125. und 126. Sitzung die Abgeordneten Dietmar Eifler, Heino Schütt, Torsten Renz und Andreas Texter zu Schriftführern.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema „MecklenburgVorpommern soll ein Land guter Arbeit werden“.
Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema Mecklenburg-Vorpommern soll ein Land guter Arbeit werden
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Mecklenburg-Vorpommern soll ein Land guter Arbeit werden“ – manch einer in den Koalitionsfraktionen mag sich fragen, warum wir von etwas Wünschenswertem, in der Zukunft Liegendem sprechen, wo doch die Landesregierung tagein, tagaus
Dazu gehört sicherlich, dass wir am Ende dieser Legislatur im Landtag nicht mehr darüber streiten müssen, ob es einen gesetzlichen Mindestlohn, für den DIE LINKE mehr als zehn Jahre auf den Straßen und in den Parlamenten gestritten hat, geben soll.
(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Das hat die CDU-Fraktion in Regierungs- verantwortung auf den Weg gebracht!)
Stattdessen setzen wir uns darüber auseinander, wie hoch dieser sein sollte, um beispielsweise auch vor Altersarmut zu schützen.