Ja, Herr Liskow, genau da will ich anknüpfen. Sie verweisen auf den bevorstehenden Doppelhaushalt 2018/2019, dass man dort Geld bereitstellen kann. Wir sind aber der Überzeugung, wir hätten das alles schon mit dem Doppelhaushalt 2016/2017 machen können. Damals habe ich bereits darauf verwiesen, dass das Geld für den Breitbandausbau in Mecklenburg-Vorpommern nicht reichen wird.
Wir hatten damals die Frage gestellt, ob der Existenzgründer in der Mitte des Landes mit dem derzeit vorliegenden Doppelhaushalt einen schnellen Internetanschluss bekommen wird. Herr Kokert rief damals dazwischen: „Natürlich.“ Das stimmt einfach nicht.
Als ich im Namen meiner Fraktion Anfang des Jahres beantragte und eingefordert habe, dass die Kofinanzierung für den Breitbandausbau sichergestellt werden muss, weil die Mittel im Haushalt nicht reichen, hat beispielsweise Herr Eifler für die CDU damals gesagt, dass der Breitbandausbau auf einem sehr guten Weg sei und es gar nicht zu beziffern sei, wie viel Geld man brauche.
Ja, meine Damen und Herren, wie viel Geld wir für den Ausbau ganz konkret benötigen, wissen wir heute immer noch nicht, aber offenbar hat sich die Landesregierung von den Aussagen der CDU-Fraktion distanziert und den Handlungsbedarf endlich erkannt. Ich habe eben dazwischengerufen bei der Rede der Ministerin, dass Mecklenburg-Vorpommern …
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Als wenn wir jemals gegen Breitbandausbau waren. Betätigen Sie sich hier wieder als Brautwerber, Herr Holter? Das ist ja schon seit der ersten Sitzung klar.)
Also wissen Sie, Herr Kokert, da können wir jetzt mal einen kleinen Break machen. Ich werbe um keine Braut,
(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Da wollten Sie noch Bräutigam werden, jetzt nur noch Braut. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Kommen wir mal zum Thema zurück: Ich habe dazwischengerufen, dass Sie den Breitbandausbau verschlafen haben,
Wie lange diskutieren wir schon über die Frage, wie der Breitbandausbau in Mecklenburg-Vorpommern vorangetrieben werden kann? Mit dem Doppelhaushalt 2016/17 haben wir genau die Frage aufgeworfen.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Die GRÜNEN haben schon im Oktober 2014 den Antrag eingebracht.)
Und, Herr Liskow, Sie haben auf die kluge Haushaltspolitik Ihrer Koalition hingewiesen, aber es war doch DIE
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Heiterkeit und Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
Sie sagen, ich darf das zitieren: „Dass ein Rückgriff auf Rücklagen überhaupt möglich ist, um den Breitbandausbau im Land zu finanzieren, ist Resultat einer solchen vorausschauenden und verantwortungsbewussten Haushaltspolitik.“ Ja richtig,
aber, Herr Liskow, die Zeitrechnung beginnt nicht erst 2006, sie beginnt schon 2005, und Rot-Rot hat die Haushaltskonsolidierung auf den Weg gebracht,
selbstverständlich. Ohne diese enormen Kraftanstrengungen wäre ein solcher Nachtragshaushalt überhaupt nicht möglich. Deswegen herzlichen Dank für die Anerkennung der Erfolge unter Rot-Rot, unter der Regierungsbeteiligung der LINKEN! Das will ich hier feststellen.
Ja, den Freifahrtschein für den Zugriff auf die Rücklage wollten wir Ihnen mit dem Doppelhaushalt bereits geben. Damals standen und es stehen immer noch 62,7 Millionen im Haushalt. Wir haben damals die Zahl angezweifelt und Sie alle, die sich damit beschäftigt haben, wissen, dass die 62,7 Millionen nie gereicht hätten, um die Bundesprogramme zu finanzieren, nie gereicht hätten, um das Versprechen des Ministerpräsidenten Anfang des Jahres – es war beim Arbeitsmarktfrühstück bei der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit –, dass alle Bundesprogramme kofinanziert werden, einzuhalten.
Toll, da war ich dafür, dazu stehe ich auch und habe gesagt, da müssen wir die haushaltsmäßigen Voraussetzungen schaffen, deswegen auch unsere Anträge, die Sie abgelehnt haben. Sie haben Ihren vollmundigen Ankündigungen damals nicht die entsprechenden Taten folgen lassen. Darum geht es.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Regine Lück, DIE LINKE: Völlig richtig. – Vincent Kokert, CDU: Wie viel Geld sollen wir denn einstellen, Herr Holter?)