Protokoll der Sitzung vom 05.07.2016

(Beifall Udo Pastörs, NPD)

Ebenso muss endlich auch die Leistung der Eltern für unser Volk im Allgemeinen und für die Volkswirtschaft im Besonderen mehr Achtung erfahren.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mit dem Mutterkreuz, oder wie?)

Eine Umkehr der Geburtenentwicklung gelingt allerdings nur, wenn einerseits die systematische Ausbeutung der Familien in Deutschland beendet wird, andererseits muss sich das Klima für Familien und somit auch für Kinder in unserem Land ändern. Hierfür benötigen Familien endlich auch die moralische Unterstützung der Gemeinschaft

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Der arischen, ne?)

und besonders der Politik. Spielende Kinder dürfen nicht länger als Störfaktor empfunden werden.

(Udo Pastörs, NPD: Zum Beispiel.)

Bedenken Sie, es geht um nichts anderes als darum, den Fortbestand unseres Volkes zu sichern. Hier haben Begrüßungsgelder für Neugeborene eine wichtige psychologische Wirkung. Sie stellen eine Art Willkommensgruß für Neugeborene beispielsweise in einer Gemeinde dar. Es gibt sie daher auf vielfältige Weise.

Häufig zahlen Kommunen den Eltern von Neugeborenen aus ihrem Gemeindegebiet ein sogenanntes Begrüßungsgeld zur Unterstützung der ersten Ausgaben im Zusammenhang mit dem neuen Familienmitglied. Dabei obliegt es den Gemeinden, ob und in welcher Höhe ein entsprechendes Begrüßungsgeld gezahlt wird. Aufgrund der allgemeinen finanziellen Misere der Kommunen, die Sie zu verantworten haben, wurde von diesen die fami

lienpolitische Maßnahme „Begrüßungsgeld“ reduziert oder gänzlich gestrichen.

Die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vor- pommern vertritt bekanntlich die Auffassung, dass die Sprechblasenpolitik von Rot-Schwarz beendet werden muss.

(Thomas Krüger, SPD: Dann gucken Sie mal in den Spiegel!)

Wir fordern daher die Einführung eines Landesbegrüßungsgeldes als Akt der Wertschätzung des Landes gegenüber Eltern und Neugeborenen.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Für alle Kinder, ne?)

Ein Landesbegrüßungsgeld kann sicher nur ein Schritt von vielen sein. Der erste Schritt muss aber endlich getan werden.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat der Abgeordnete Herr Ralf Mucha für die Fraktion der SPD.

(Jochen Schulte, SPD: Ich zähle jetzt rückwärts von zehn und dann bist du fertig!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer wie die Kleingeister der NPD glaubt,

(Stefan Köster, NPD: Wir haben wenigstens Geister.)

dass Familien sich für Kinder entscheiden, nur weil es vom Staat 1.000 Euro Begrüßungsgeld gibt, der hat die Menschen in unserem Land nicht verstanden.

(David Petereit, NPD: Sie haben ja nicht mal den Antrag verstanden.)

Wer wie die Rassisten der NPD ein solches Begrüßungsgeld ausschließlich für deutsche Kinder fordert, der weiß zwar, dass das gesetzlich nur auf die Staatsbürgerschaft bezogen werden kann,

(Zuruf von David Petereit, NPD)

meint aber natürlich im Kern seine eigene Rasse.

(Udo Pastörs, NPD: Gibts denn so was?)

Gute Familienpolitik hat nichts mit Begrüßungsgeld zu tun. Gut für Familien, das bedeutet eine friedliche Gesellschaft, die nicht vom Hass

(Udo Pastörs, NPD: Jaja.)

der Rechtsextremisten und Rechtspopulisten zerfressen ist.

(Udo Pastörs, NPD: Reinigen Sie Ihre Seele mal vom Hass!)

Das ist ein Land, in dem von Anfang an für jedes Kind gute Bildungschancen eröffnet werden, von der Krippe bis zum Hochschulabschluss,

(Unruhe vonseiten der Fraktion der NPD – Udo Pastörs, NPD: Ha!)

ein Land, in dem man daran arbeitet, gute Arbeits- und Zukunftschancen für jeden Einzelnen zu schaffen, ein Land zum Leben.

Ihr Antrag ist genauso verzichtbar wie die Anwesenheit Ihrer Partei in diesem Landtag.

(Udo Pastörs, NPD: „Verzichtbar“, was ist das denn? Was ist denn „verzichtbar“?)

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Tino Müller für die Fraktion der NPD.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits seit Jahren fordern wir hier im Landtag ein Landesbegrüßungsgeld, und natürlich fordern wir, das Begrüßungsgeld ausschließlich für deutsche Kinder einzuführen,

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Thomas Krüger, SPD: Das ist aber doch Rassismus! – Peter Ritter, DIE LINKE: Genau das ist das Problem! Genau das ist das Problem, Herr Müller!)

weil wir uns auch ausschließlich dem Wohle des deutschen Volkes verpflichtet fühlen, Herr Ritter, und ausschließlich die Stimme der Deutschen in diesem Haus sein wollen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Es geht hier um Menschen! – Thomas Krüger, SPD: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Schon mal gehört?)

Ein einmaliges Begrüßungsgeld in Höhe von 1.000 Euro für jedes in Mecklenburg-Vorpommern geborene deutsche Kind, Herr Mucha, bildet familienpolitisch einen sinnvollen Anreiz.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mit Mutterkreuz. – Marc Reinhardt, CDU: Wann ist man denn deutsch?)

Angesichts der sich in Mecklenburg und Vorpommern abzeichnenden demografischen Katastrophe in Form von Vergreisung, Abwanderung und Geburtenschwund

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sagt mal den alten Leuten! Wenn die das hören!)

wäre die Einführung eines Landesbegrüßungsgeldes für deutsche Landsleute

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich denke, für Kinder?!)

ein Zeichen zur positiven Wende in der Bevölkerungspolitik.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Für wen denn nun, für Kinder oder für Landsleute?)