„Keine Finanzierung der Asylanten-Gesundheitsversor- gung“ – das gehört zum Thema. Und genauso, wie der Klan drohend vor der Tür steht,...
wenn die Ausweisung, die Abschiebung des ausreisepflichtigen abgelehnten Asylanten droht und er dann trotzdem reiseunfähig geschrieben wird, weil der Arzt Angst hat, genauso ist es eben, dass man als Pseudonotfall auch bei der Arztpraxis rankommt.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie den Antrag schon mal gestellt, oder war das noch nicht das Thema?)
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na, der Deutsche! – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Stefan Köster, NPD)
Nun kommen wir zu dem Thema, das Sie interessiert. Wie wäre es denn zum Beispiel mit einem Solidarbeitrag der einreise- und einwanderungsfreudigen Abgeordneten in Form einer Diätenkürzung? Sie könnten auch sagen, wir geben 10, 20, 30 Prozent unserer Diäten ab,
und damit zahlen wir für die Gesundheitsversorgung der ach so kostbaren Flüchtlinge und Geflüchteten. Aber das machen Sie natürlich nicht.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wenn Sie wüssten, was ich schon für Flüchtlinge in Basepohl gespendet habe! – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
die Hunderttausende kassieren. Sollen die doch davon einen Teil geben, damit die armen Asylanten und Flüchtlinge versorgt werden können.
und sagen, ach, wie sind wir doch tolerant. Aber Ihr Geld, das behalten Sie. Der Geldbeutel wird schön festgehalten.
Man könnte auch überlegen, ob man sich die Pharmaindustrie vorknöpft, die es nämlich genau wie alle anderen großen Industriezweige hervorragend versteht, hier Riesengewinne zu machen, sie aber sonst wo versteuert – in Irland –, sodass sie kaum Steuern zahlt. Da könnte man sagen, zahlt doch mehr, davon wird dann die Gesundheitsversorgung der sogenannten Geflüchteten mit bezahlt. Das wird aber auch nicht gemacht, weil man sich nicht an die rantraut, weil man dazu zu feige ist und weil man schon eine Filiale ist, aus CDU, SPD, der großen Konzerne. Und wer ist dann dran? Natürlich wieder der kleine Mann, der Deutsche,
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh, ja, der deutsche kleine Mann! Er ist aber auch klein von Wuchs, ne?!)
in dem Fall nämlich Deutsche, die nicht krankenversichert waren, die wieder in die Krankenversicherung reinwollen und denen dann unter bestimmten Bedingungen auferlegt wird, dass sie rückwirkend zu irgendeinem aus dem Ärmel geschüttelten Datum Beträge bezahlen müssen.
Auf diese Weise entstehen Verschuldungen. Es sind Leute, die auf diese Weise Zehntausende Euro Schulden haben – alles nur, weil sie rückwirkend Kassenbeiträge zahlen müssen,
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht Ihnen doch gar nicht um die Leute, es geht Ihnen doch nur darum, Neid zu schüren.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die NPD ist sich wirklich für nichts zu schade. Herr Andrejewski, haben Sie noch im November bei der 105. Sitzung versucht, eine Sachlichkeit reinzubringen, wenn man davon bei der NPD reden kann, sind Sie sich tatsächlich für nichts zu schade, einfach nur noch zu hetzen und Asylbewerberinnen und Asylbewerber dafür zu nutzen, dass es hier eine gesundheitliche Versorgung gibt.