Dann treten wir nämlich auch in Konkurrenz um Arzttermine. Diese Konkurrenz um Arzttermine ist schon da und die wird sich immer mehr verschärfen.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben doch von etwas ganz anderem geredet. Sie wollen Kassenbeiträge. Reden Sie doch zum Thema!)
Ich beantrage trotzdem namentliche Abstimmung. Wir werden ja sehen, wie Ihr komischer HokuspokusGeschäftsordnungstrick vor Gericht aussieht.
Sehr geehrte Damen und Herren, seitens der NPDFraktion ist zum Antrag auf Drucksache 6/5535 eine namentliche Abstimmung beantragt worden. Zur Durchführung der namentlichen Abstimmung haben wir bereits den Beschluss gefasst,
Ich rufe daher den nächsten Tagesordnungspunkt auf. Das ist der Tagesordnungspunkt 14: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Einen jährlichen Drogen- und Suchtbericht für Mecklenburg-Vorpommern erarbeiten, Drucksache 6/5536.
Antrag der Fraktion der NPD Einen jährlichen Drogen- und Suchtbericht für Mecklenburg-Vorpommern erarbeiten – Drucksache 6/5536 –
Das Wort zur Begründung hat laut Meldung der Abgeordnete Herr Andrejewski. Das ist geändert worden. Herr Köster, Sie werden sprechen.
(Der Abgeordnete Stefan Köster spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Udo Pastörs, NPD: Stefan, das Mikro ist nicht an! Das Mikro ist nicht an!)
Noch immer sträubt sich die Landesregierung, einen jährlichen Drogen- und Suchtbericht für MecklenburgVorpommern zu erarbeiten. Meine Fraktion hat ja bekanntermaßen bereits im Oktober 2014 gefordert, dass die Landesregierung hier tätig wird. Doch seitdem ist nix passiert. Daher reichte die NPD-Fraktion eine Große Anfrage ein, um verwertbares Zahlenmaterial über Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten. Doch selbst das nahm die Landesregierung nicht als Anlass, selbst tätig zu werden – ein Armutszeugnis für die rot-schwarze Regierungskoalition im Land. Scheinbar sind Ihnen, Herr Sellering und Co, die Suchtkranken in unserem Land es nicht wert, aktiv zu werden.
Dass sich aber an der schwierigen Situation der Betroffenen, Frau Gajek, hier in unserer Heimat nichts geändert hat, ist ein Beleg dafür, dass dieses Thema unbedingt weiter im Fokus der Politik stehen muss.
Wie viele Drogentote, Frau Gajek, Spielsüchtige und Abhängige brauchen wir denn noch in MecklenburgVorpommern,
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Recherchieren Sie wenigstens ordentlich, bevor Sie hier wettern!)
und verwertbares Zahlenmaterial selbst erarbeiten und dieses dem Landtag vorlegen, um endlich eine Grundlage für die notwendige Arbeit zu erhalten? Denn auch die Zahlen und Fakten, die aus der Beantwortung unserer Großen Anfrage hervorgingen, sind nicht ausreichend.
Die Landesregierung sieht sich außerstande zu beantworten, in welchen Bereichen das Durchschnittsalter der Erstkonsumenten im Lande liegt, wie viele Erstkonsumenten es gibt, wie hoch die Gesamtzahl von Abhängigen ist oder auch, wie viele Abhängige, egal in welchem Suchtbereich, es überhaupt hier im Lande gibt. Auf diesen Erkenntnissen fußt dann also die Präventionspolitik
Dass die Zahlen der Drogentoten bundesweit steigen und auch in Mecklenburg-Vorpommern immer wieder Fälle der Öffentlichkeit bekannt werden und dass gerade Phänomene wie Crystal Meth dabei immer noch eine entscheidende Rolle spielen,
ist wohl für die CDU-, SPD-, LINKE- und auch GRÜNENBlockmentalität hier im Landtag kein Interesse wert.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben hier keine Blockmentalität. – Udo Pastörs, NPD: Natürlich! – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nee!)
Sicherlich können Sie sich jetzt wieder hinstellen und versuchen, diese Realitäten mit hanebüchenen Geschichtsvergleichen ins Lächerliche zu ziehen. Aber dies wird an der Situation im Land nix ändern. Wenn in unserem Land wirklich eine gelungene, also eine nachvollziehbare Drogen- und Suchtprävention an den Tag gelegt werden soll, dann reicht es nicht aus, sich auf den Arbeiten von Beratungsstellen und auf der Ermittlungsarbeit der Polizei auszuruhen. Die Landesregierung muss endlich selbst aktiv werden. Dazu ist aber ein jährlicher Bericht zwingend notwendig, und zwar ein Bericht, der jeden Bereich von Suchterkrankungen umfasst. Denn wenn Sie nicht wissen, wie viele Menschen durch welche Sucht betroffen sind
und aus welchen gesellschaftlichen Schichten und Altersgruppen sich diese zusammensetzen, dann kann auch keine umfassende Prävention erfolgen.