die Bereitschaft zum politischen Handeln bei den superdemokratischen Fraktionen, die die Welt immer so sehen, wie sie ihnen gefällt, steigt, so kann dieser Antrag noch dazu dienen, ein Zeichen zu setzen und das künftige Handeln der neuen Landesregierung positiv zu beeinflussen.
In den kommenden Jahren wird sich die Problematik der Suchterkrankungen in unserem Land sicherlich noch verschlimmern, da überall dort, wo der soziale Abstieg voranschreitet, der Drang der Menschen, der Realität zu entkommen, steigt – eine Realität, die geprägt ist von sozialer Ausgrenzung, Billiglöhnen und einer Ellenbogenmentalität, die die angeblichen sozialen und christlichen Parteien erst hier im Lande möglich gemacht ha
ben. Ihre politische Verantwortungslosigkeit treibt die Menschen in unserem Land immer mehr ins Verderben. Besitzen Sie wenigstens noch so viel Anstand, den Versuch zu wagen, den Betroffenen gezielt aus dieser Situation zu helfen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Oft ist etliches da, was nur nicht jeder sieht. Wie es Herr Köster eben schon richtig sagte, wurde bereits am 16.10.2014 inhaltsgleich hier eine Diskussion geführt. Mein Kollege Julian Barlen hat ausführlich und umfassend
unsere ablehnende Haltung zu dem Antrag zu Protokoll gegeben und hier vorgetragen. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Unsere Meinung hat sich diesbezüglich nicht geändert. Wir lehnen diesen Antrag auch heute ab.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einmal mehr wird klar, wie der Schweriner Weg, der letztendlich das gedruckte Blatt Papier Ihrer Blockmentalität verkörpert,
die die Lebensverhältnisse der eigenen Bürger hier im Land verbessern könnten – nicht nur die Lebensverhältnisse der Suchterkrankten,
sondern auch die Lebensverhältnisse all jener, die sich um diese Menschen, Frau Gajek, kümmern müssen,
Mit einem jährlichen Drogen- und Suchtbericht könnte eine verlässliche Grundlage geschaffen werden, auf der sich weitere Maßnahmen aufbauen ließen. Oder wollen Sie, dass sich auch in Mecklenburg und Vorpommern Zustände entwickeln, wie sie in den westdeutschen Großstädten bereits zur Normalität verklärt wurden?
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hier sind ländliche Räume. Die Definition kennen Sie doch! Nun hören Sie doch auf, Panik zu machen!)
Fragen Sie mal die Polizeieinsatzkräfte in Groß Klein! In Groß Klein hat sich eine afrikanische Drogenbande ausgebreitet, die dort ihre Geschäfte macht. Das sind Mentalitäten und Zustände, wie wir sie aus von GRÜNEN beherrschten Bezirken in Berlin kennen, und die wollen wir hier in Mecklenburg-Vorpommern nicht.
Wir brauchen eine konsequente Antidrogenpolitik hier im Land, die die Drogenhändler unschädlich macht.
Es ist wahrscheinlich davon auszugehen, dass 80 Prozent der Drogenhändler, zumindest in den Städten, gleich in ihre Heimatländer überführt werden müssen. Wir brauchen auch einen jährlichen Drogen- und Suchtbericht hier in Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb fordern wir von der NPD-Fraktion die Landesregierung auf, jährlich einen Drogen- und Suchtbericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen. Darin sollen unter anderem die aktuellen Erkenntnisse zu den neuesten Entwicklungen auf dem Drogenmarkt und deren gesundheitlichen Folgen aufgeführt werden, es soll der Konsum legaler wie illegaler Drogen in Mecklenburg-Vorpommern aufgeführt werden, es sollen die regionalen Schwerpunkte benannt werden und vieles mehr.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Im Namen meiner Fraktion, damit das Landesverfassungsgericht auch was zu tun hat und richtig entscheiden kann, beantrage ich namentliche Abstimmung. – Danke schön.
Sehr geehrte Damen und Herren, seitens der Fraktion der NPD ist zu dem Antrag auf Drucksache 6/5536 namentliche Abstimmung beantragt worden. Zur Durchführung der namentlichen Abstimmung haben wir bereits einen Beschluss gefasst,
Das ist der Tagesordnungspunkt 15: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Grenzen dicht für Kriminelle – Schengen Abkommen aussetzen und stationäre Grenzkontrollen wieder einführen, Drucksache 6/5537.
Antrag der Fraktion der NPD Grenzen dicht für Kriminelle – Schengen Abkommen aussetzen und stationäre Grenzkontrollen wieder einführen – Drucksache 6/5537 –