Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – „Rundfunksteuer“ abschaffen – das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium für Finanzen zur Umgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nutzen!, Druck sache 6/5549.
Antrag der Fraktion der NPD „Rundfunksteuer“ abschaffen – das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium für Finanzen zur Umgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nutzen! – Drucksache 6/5549 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Unmut über den Zwangsbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender ist groß, und das nicht grundlos. 8,1 Millionen Euro nahm der sogenannte Beitragsservice von ARD und ZDF an Rundfunkbeiträgen im Jahr 2015 ein. Gebühreneinziehen lohnt sich also. Wohin die Gelder fließen, wissen wir nicht erst seit der Fußball- europameisterschaft.
Aber auch die Einzugskosten sind beachtlich. Mehr als 171 Millionen Euro an Kosten verursacht der Beitragsservice den Gebührenzahlern, 171 Millionen Euro für etwa 1.046 Mitarbeiter und 17 Auszubildende.
Aber der Widerstand gegen Ihre Zwangsgebühr wächst. 25,4 Millionen Mahnmaßnahmen waren allein im Jah- re 2015 erforderlich.
Diese Maßnahmen reichen von der einfachen Mahnung bis hin zur Vollstreckung. Dennoch wird der „Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag“, wie es „Die Welt“ am 15. Juni 2016 richtigerweise feststellt, immer „größer“.
Dabei spielt es auch keine große Rolle, dass eventuell ab dem Jahre 2017 der Beitrag um 30 Cent gesenkt werden könnte, denn viele Bürger wollen gar keinen Rundfunkbeitrag zahlen, nicht aus finanziellen Gründen, sondern aus Prinzip, teilweise weil sie gänzlich aufs Fernsehen und Radiohören verzichten,
zum Teil aber auch, weil sie den Rundfunkbeitrag als Unrecht empfinden. Eine Zwangsfinanzierung stellt meines Erachtens auch Unrecht dar, wenn diese nicht dem Allgemeinwohl dient. Wer sich die Programme anschaut, kann beim besten Willen nicht davon sprechen, dass diese Staatssender wirklich dem Allgemeinwohl dienen.
Viele finden den Umfang des öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebotes aufgeblasen. Ende 2015 befanden sich schon zehn Prozent aller Konten von Bürgern, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen in Mahnverfahren oder in Vollstreckung. Es ist an der Zeit, die Rundfunksteuer abzuschaffen! – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „,Rundfunksteuer‘ abschaffen“, das ist ein Antrag der
89. Sitzung dieses Landtages vom 12. März 2015. Der Antrag ist identisch, es ist nichts Neues dazugekommen. Interessant wäre gewesen, wenn Sie sich mal mit dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates auseinandergesetzt hätten,
denn der schlägt verschiedene Alternativen vor: die Steuerfinanzierung, die natürlich auch alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler trifft, beziehungsweise eine exakte Berechnung. Ich will jetzt nicht alles noch mal wiederholen, was wir damals schon gesagt haben. Es ist unter den politischen Parteien durchaus umstritten, welches System das richtige ist, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren, aber der Unterschied zu Ihnen ist, wir wollen ihn definitiv als öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren
Über die unterschiedlichen Systeme, welches da besser ist oder nicht, kann man sich streiten. Der Wissenschaftliche Beirat hat sich kritisch mit dem Rundfunkbeitrag auseinandergesetzt, ist aber trotzdem der Meinung, dass ein solches Angebot finanziert werden muss –
Wenn wir sie jetzt aber schon mal angesprochen haben, will ich noch einen Satz dazu sagen: Das ist, glaube ich, der Punkt, der uns eine Menge Geld kostet bei den Rundfunkgebühren. Manchmal kann man das auch kritisch sehen, aber, ich glaube, im Moment sind alle ziemlich begeistert, dass sie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ohne zusätzliche Gebühren bei irgendwelchen Privatsendern genau diese Spiele sehen können –
aber wir sind dagegen, dass Millionenbeträge für irgendwelche sogenannten Talkshows ausgegeben werden, die eigentlich nur noch der Volksverdummung dienen.
Wir richten uns auch nicht gegen die Übertragung von Fußballspielen. Wir richten uns aber gegen eine immens hohe, eine vollkommen unverhältnismäßig hohe Entlohnung von sogenannten Experten. Das ist im Grunde das Sinnbild Ihrer Politik, dass da Gelder für Moderatoren und für andere sogenannte angeblich ganz, ganz hochwertige Leute ausgegeben werden, was wir nicht brauchen.
Wir von der NPD sind für eine steuerfinanzierte Variante, weil diese steuerfinanzierte Variante würde dazu führen, dass gerade arme Haushalte hier in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr von Ihnen abgezockt werden, was im Augenblick erfolgt.
Unsere Heimat benötigt dringend eine umfassende Umgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere in Bezug auf Finanzierung und Programmgestaltung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich wieder auf jene Aufgaben konzentrieren, die eigentlich sein Auftrag sind, und nicht irgendwelche Ausplünderungen von Beitragszahlern und Verschwendung von Beitragsgebühren.
Wir geben Ihnen heute noch einmal die Gelegenheit, sich auf allen Ebenen für eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einsetzen zu können.