Ich rufe den nächsten Tagesordnungspunkt auf, Tagesordnungspunkt 47: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Gewalt von Linksextremisten wirksam entgegentreten und bekämpfen!, die Drucksache 6/5569.
Antrag der Fraktion der NPD Gewalt von Linksextremisten wirksam entgegentreten und bekämpfen! – Drucksache 6/5569 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung war schon mehrmals ein Thema in diesem Landtag,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Danke, NSU, Danke, NSU, sagt „Der Weisse Wolf“! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
und da sich die Haltung Ihres demokratischen Einheitsblocks nicht geändert hat und auch die Entwicklung von linksextremer Gewalt keine Wendung angenommen hat, haben wir das Thema erneut auf die Tagesordnung gesetzt.
Sind Sie irgendwie frustriert darüber, dass es nur noch einen braunen Anzug und keine braunen Hemden mehr gab?
(Heiterkeit und Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Die Probleme werden Sie kriegen, wenn Sie vorne nicht mehr stehen, „Weisser Wolf“!)
Im Zusammenhang mit der Vorstellung der Daten zur Entwicklung der politischen Kriminalität im Vorjahr
(Peter Ritter, DIE LINKE: Dass Sie sich keine Anzüge leisten können, da kann ich ja nichts dafür. – Stefan Köster, NPD: Oh!)
äußerte Ihr Innenminister Caffier sich wie folgt, Zitat: „Es ist festzustellen, dass die linksextremistischen Gewalttaten einen Höchststand erreicht haben. Nur zum G8-Gipfel 2007 wurden mehr derartiger Straftaten registriert.“ Zitatende. Er versuchte dann zwar noch zu beschwichtigen, indem er klarstellte, dass die meisten dieser Gewalttaten im Zusammenhang mit dem zugenommenen Demonstrationsgeschehen gegen die Asylantenflut stehen, allerdings kann das nicht trösten, denn gleichzeitig muss festgestellt werden, dass in die linksextremen Gewalttaten Sachbeschädigungen nicht hineingezählt werden. Dann ist es beispielsweise keine Gewalttat, wenn das Gesundheitsamt in Rostock abgefackelt wird.
Es ist es nicht gewalttätig, wenn über zehn Pkw in Brand gesetzt werden, weil damit Demonstranten zu einem Anti-Asyl-Protest angereist sind? Ist es keine Form von Gewalt, wenn ein Restaurantbetreiber bedroht wird, damit er seine Räume nicht vermeintlichen Rechtsextremen zugänglich macht?
Statt linksextremer Gewalt mit Ablehnung zu begegnen, suchen sogenannte Demokraten mit diesen Gruppen seit Jahrzehnten den Schulterschluss.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Übernahme des Strafgeldes durch sogenannte demokratische Abgeordnete dieses Landtages für die Täter, die Raimund Borrmann beraubten. Einer davon ist bereits neunfach vorbestraft und der andere kandidierte anschließend für die SPD.
Nicht zu vergessen die massiven Geldzuwendungen durch die öffentliche Hand an die Träger der Treffpunkte von Linksextremisten
und natürlich die Lippenbekenntnisse zur Gewaltfreiheit bei dem gleichzeitigen Aufruf zu zivilem Ungehorsam.
Bei so viel politischer Unterstützung ist es nicht verwunderlich, dass die Antifa immer militanter wird. Um mal ein paar aktuelle Beispiele zu bringen: In Göttingen wurde auf das Haus der Studentenverbindung Corps Hannovera –
da war unter anderem auch Otto von Bismarck aktiv – vor sechs Wochen ein Brandanschlag verübt. Das Feuer griff auf ein Nachbarhaus über, in dem eine dreiköpfige Familie schlief, unter anderem mit einem wenige Wochen alten Säugling. Das Kind hätte durchaus sterben können. Frau Borchardt, so lange wollen wir hier nicht warten.
Dann gab es gestern wieder einen Beinahetotschlag in Leipzig durch Linksextremisten. Das wissen Sie sicherlich, ne. Gerade bei den LINKEN dürften die Kanäle ja flüssig sein.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Natürlich, wir waren vor Ort, was denken Sie denn?! – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
ich habe in den vergangenen Jahren mit einigen Polizisten hier im Land über linksextreme Straftaten und linksextreme Gewalt gesprochen. Immer wieder verdeutlichten diese, dass sie zwar mehr Einsatz gegen die linken Kriminellen für geboten hielten,
es am Ende aber jedoch politische Entscheidungen seien, an die sie gebunden sind. Und da geht der Finger immer wieder Richtung Innenminister,
denn wie Sie vielleicht wissen – wahrscheinlich nicht –, ist die Besetzung von Richtern und Staatsanwälten immer eine politische Entscheidung. Die Ergebnisse dieser politischen Entscheidungen sind zunächst die Auslegung der Strafprozessordnung nach entsprechendem Belieben und münden darin, dass Polizisten untersagt wird, mit Streifenwagen in bestimmte Gebiete zu fahren, da man Beschädigungen durch Linksextremisten an den Fahrzeugen befürchtet –
aber das ist inzwischen wohl nicht mehr aktuell, denn die Linksextremisten kommen ja nun zum Revier, wenn sie sich an Fahrzeugen vergreifen wollen –,
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE, und Udo Pastörs, NPD – Michael Andrejewski, NPD: Das soll vorkommen!)
oder dass es Linksextremisten erlaubt wird, in einer Stadt zu wüten, damit eine Demonstration der NPD nicht stattfinden kann.
Wenn Sie wollten, dann könnten Sie durchaus etwas gegen ansteigende linksextreme Gewalt tun, und Sie müssten nicht Gesetze brechen, wie Sie es sonst machen, um gegen diese Banden vorzugehen. Aber offensichtlich ist es nicht gewollt. Anstatt kriminelle Linksextremisten zu bekämpfen, schaffen Sie lieber Sondergesetze gegen nationale Oppositionelle
und sorgen damit dafür, dass Mecklenburg-Vorpommern im „Menschenrechtsreport“ angeprangert wird. Das stört Sie gar nicht, weil Sie weiter völlig ungeniert durch Ihr tolles Demokratenleben schreiten. – Vielen Dank.