Protokoll der Sitzung vom 05.07.2016

Die Versorgung mit Mittagessen wird übernommen, ebenso die Ganztagesbetreuung mit Nachhilfeunterricht.

Gutherzige Bürger spendieren das erste Fahrrad und Arbeitslose reparieren dies. Das Internet steht Kindern bundesweit flächendeckend und kostenlos zur Verfügung. Es werden Geschäfte eröffnet, in denen sich Kinder kostenlos bedienen können. Die Kosten für Ferien, Freizeiten und Klassenfahrten werden übernommen.

(Udo Pastörs, NPD: Das Paradies!)

Für Kinder, die ohne Frühstück in die Schule kommen, stehen Essenspakete auf dem Schulhof bereit. Arme, hyperintelligente Wunderkinder müssen nicht mehr als Fabrikarbeiter malochen. Der Staat erkennt ihr Potenzial und die Chancen für die Volkswirtschaft und übernimmt die vollen Kosten ihrer Ausbildung.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Stellt euch vor, es gibt keine armen Kinder mehr!)

Großunternehmen bieten bezahlte Praktika an. Die Bundeswehr stellt mehrere Liegenschaften zur Verfügung und baut diese kindgerecht um.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Die sind ja schon besetzt, da haben Sie Asylbewerber untergebracht.)

Auch die Kirchen ziehen mit. Überall werden Räumlichkeiten für Kinder bereitgestellt.

(Beifall und Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie müssen sich entscheiden: Asylbewerber oder Kinder!)

Faule Kinder müssen später nicht mehr in die Politik, weil auch für sie ein menschenwürdiges Dasein gesichert ist, ohne größeren Schaden anzurichten.

Und dann klingelt plötzlich mein Telefon. Ich muss wohl eingenickt sein.

(Heinz Müller, SPD: So wie eigentlich immer. – Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, so wie immer.)

Beim nochmaligen Blick stelle ich fest,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Dauerzustand!)

dass all diese Wohltaten gar nicht für unsere Kinder gedacht sind, sondern für Ihre Fachkräfte. Aus diesen Gründen haben wir Ihnen heute den Antrag vorgelegt. – Danke schön.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Schubert.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Herr Köster, ich glaube, Sie sind in einer Sozialausschusssitzung eingenickt und da klingelte Ihr Telefon. Da sitzen Sie nämlich teilnahmslos und schlafen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Besser ist das. Dauerzustand bei Köster!)

Insofern wundert es mich auch gar nicht, dass Sie bei Ihren Anträgen immer wieder die gleichen stellen, denn dieser Antrag war bereits am 16.11.2011 Thema, Drucksache 6/93. Zum damaligen Zeitpunkt haben wir diesen Antrag abgelehnt. Heute haben Sie diesen Antrag um zwei Punkte erweitert, wir werden ihn aber auch heute ablehnen.

(Udo Pastörs, NPD: Nein! Das glaube ich jetzt nicht.)

Und die Begründung können Sie nachlesen in der 3. Sitzung des Landtages auf Seite 83 und folgende. Wir werden den Antrag wieder ablehnen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Köster.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Herr Schubert, all diese Maßnahmen, die ich hier vorhin aufgezählt habe, die für unsere Kinder wichtig wären, versagen Sie den Kindern, sondern Sie haben diese, oder Ihre Partei vielmehr, für Fremde auf den Weg gebracht. Und das ist das Abscheuliche Ihrer Politik,

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

denn den Kindern hier im Land Mecklenburg-Vorpommern, denen geht es überhaupt nicht gut. 20 Prozent aller Kinder in Mecklenburg-Vorpommern beziehen Hartz IV, 26,9 Pro- zent leben in Armut. Und das sind die Zahlen, die Sie als Politiker zu verantworten haben.

Aus diesem Grunde stellt die NPD heute folgenden Antrag: „Familien fördern, Kinder schützen – den biologischen Fortbestand des deutschen Volkes bewahren!“.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

„1. Der Landtag stellt fest, dass die sogenannten fami

lienpolitischen Maßnahmen der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern seit 1990 dazu führten, dass aus dem jüngsten Bundesland der Bundesrepublik Deutschland das Bundesland mit dem höchsten Altersdurchschnitt wurde. Landflucht und eine familienfeindliche Politik ließen unsere Heimat sprichwörtlich ausbluten.

2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, Maß

nahmen einzuleiten, mit denen die deutschen Familien in Mecklenburg-Vorpommern gezielt unterstützt werden und somit Kinderreichtum im eigenen Land gefördert wird.

3. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sämtli

che Initiativen einzustellen, die darauf abzielen, Homosexuelle mit Familien gleichzustellen.“

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Die Zielgruppe hatten wir ja lange nicht.)

Wir von der NPD sehen im Gegensatz zu Ihnen die Familie als Keimzelle jedes Volkes und Stütze jedes Staates an. Und diese Keimzelle – die Familie – wird immer mehr von Ihnen und Ihren Parteien ins Abseits gestellt. Stattdessen werden fortlaufend Minderheiten wie Homosexuelle bevorzugt und alle bestehenden Werte unserer Gemeinschaftsordnung ins Wanken gebracht.

(Zuruf aus dem Plenum: Ja, natürlich.)

Wir von der NPD lehnen sowohl Ihre Homo-Ehe ab

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Zurufe von Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

wie auch das Adoptionsrecht für Homosexuelle. Das lehnen wir konsequent ab.

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Wir streiten für eine familienfreundliche und kinderbejahende Atmosphäre in unserem Land. Um die Lebensverhältnisse für Familien zu verbessern, fordern wir die Einführung eines sozialversicherungspflichtigen und nach Anzahl und Alter der Kinder gestaffelten Müttergehaltes, welches die Leistungen der Mutter anerkennt. Wir wollen nicht, dass die Mütter gezwungen werden, kurz nach der Geburt wieder arbeiten gehen zu müssen, weil es die soziale Not erfordert, im Gegensatz zu Ihnen. Das Kindergeld muss auf 500 Euro für jedes deutsche Kind erhöht werden, das Land Mecklenburg-Vorpommern muss zusätzlich ein Landesbegrüßungsgeld für deutsche Neugeborene in Höhe von 1.000 Euro einführen.

(Beifall Udo Pastörs, NPD)

Weiterhin befürworten wir von der NPD-Fraktion ein Ehestandsdarlehen in Höhe von 10.000 Euro, was dann durch jede Geburt eines Kindes um 2.500 Euro reduziert wird.

Und natürlich fordere ich im Namen meiner Fraktion namentliche Abstimmung. – Danke schön.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.