... behandelt. Jedem Vierten in der Altersgruppe 50 bis 64 Jahre droht in unserem Land die Altersarmut.
Besonders in Vorpommern ist das Leben für Rentner, gemessen an den verfügbaren Finanzmitteln, sehr teuer. Der „Nordkurier“ schrieb am 24. Mai 2016 gar, dass das Rentnerleben in Vorpommern „fast unerschwinglich“ ist. Für Rentner in Vorpommern beziehungsweise in ländlichen Bereichen der Region Vorpommern „ist das Leben so teuer wie in den Großstädten Dresden, Leverkusen oder Passau“, denn „das Preisniveau in den Kreisen Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald (liegt) …
über dem bundesweiten Durchschnitt. Die Kaufkraft je 1.000 Euro Rente liegt“ in den Kreisen zwischen „992 und 999 Euro“.
Wo der Tourismus einerseits ein Segen ist, bedeutet er für viele einkommensschwache Haushalte große Armut. Ein vorzeitiger Eintritt in die Altersrente aufgrund gesundheitlicher Probleme wird zusätzlich für viele Bürger zur Realität, geringere Renten mit eingeschlossen. Gleichzeitig werden die Rufe nach einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit lauter. Das Renteneintrittsalter von 70 Jahren wird immer wahrscheinlicher. Hinzu kommt, dass die beschlossene Reduzierung des Rentenniveaus, für das Ihre Parteien wiederum die Verantwortung tragen, für weitere Armut hier in unserer Republik sorgen wird. Konkret sind Sie dafür verantwortlich, dass sehr viele Rentner in die Armut gestürzt werden.
Und ich glaube bei Ihnen nicht an Zufälle. Es ist offensichtlich eiskalte Berechnung der politischen Klasse, wenn die Altersarmut hier in unserer Heimat massiv ansteigt. Ihnen sind auch die Berechnungen bekannt, wonach selbst ein durchaus hohes Bruttomonatsgehalt von 2.500 Euro in 35 Beitragsjahren nur dazu reichen wird, ab dem Jahre 2030 eine Monatsrente auf Sozialhilfeniveau in Höhe von 688 Euro zu beziehen. Sie hören, Ihre Politik ist menschenfeindlich, inländerfeindlich und volksfeindlich, und aus diesem Grunde haben wir Ihnen diesen Antrag vorgelegt. – Danke schön.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Präsidentin Sylvia Bretschneider spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)
Aber trotzdem, auch dieser Antrag wurde bereits am 26. September 2012 laut Drucksache 6/1142 gestellt. Wir haben Ihnen damals die Gründe genannt – die können Sie noch mal nachlesen auf Seite 81 und folgende –, und wir werden Ihren Antrag auch heute mit dieser Begründung ablehnen. – Danke.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das war komprimiert und kurz.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wundert mich nicht, Herr Schubert, dass Sie inhaltlich hier nicht darauf eingehen,
denn Ihre Partei ist es, die ganz viele Menschen in unserer Heimat in die Armut und vor allem in die Altersarmut stürzt. Ihre Partei ist dafür verantwortlich, dass ganz vielen Rentnern letztendlich ein Leben in Würde versagt wird. Deshalb haben wir von der NPD-Fraktion Ihnen den Antrag „Altersarmut verhindern – Generationengerechtigkeit herstellen“ vorgelegt:
unverzüglich auf Bundesebene für einen strikten und nachhaltigen Umbau des Rentenversicherungssystems mit den folgenden Maßgaben einzusetzen:
deutschen Staatsangehörigen. Diese Rente hat mindestens 25 % über dem aktuellen Existenzminimums zu liegen. Sie dient dazu, Altersarmut zu verhindern und Rentnern eine menschenwürdige Rentenzeit zu sichern.
der Kinderzahl und in Höhe des Kindergeldes. Dieser Bonus würdigt die Leistungen der Eltern für das Allgemeinwohl.
Ich kann meinen Antrag so begründen, wie es mir beliebt, ansonsten verweisen Sie bitte darauf, wo es in der Geschäftsordnung nicht steht oder steht, dass ich das nicht darf.
Ja, das bezweifle ich auch, dass hier alle Ihrer Parteien oder Ihrer Abgeordneten wirklich des Lesens mächtig sind. Und es hat ja mal ein Abgeordneter zugegeben, dass er nicht so gut lesen kann.
Umgestaltung des Rentenversicherungssystems hinaus umfangreiche Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt, im Bereich der Arbeitsvergütung sowie im Bereich der Familienpolitik, hin zu einer geburtenfördernden und kinder- und familienbejahenden Bevölkerungspolitik, für die Zukunft Deutschlands und somit MecklenburgVorpommerns zwingend erforderlich sind.“
Und ich beantrage im Namen meiner Fraktion namentliche Abstimmung. Machen Sie endlich einen Schritt raus aus Ihrer völkerfeindlichen Politik! – Danke schön.
Im Rahmen der Debatte ist seitens der NPD zu diesem Antrag namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich verweise auf den Beschluss zur Abstimmung.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 62: Antrag der Fraktion der NPD – Heimkehr statt Bleiberecht – Rückführung syrischer Asylbewerber und Flüchtlinge in sichere Gebiete fördern – in der „Flüchtlings“-Politik das Verursacherprinzip anwenden – EU-Sanktionen gegen Syrien unverzüglich beenden, auf Drucksache 6/5584.
Antrag der Fraktion der NPD Heimkehr statt Bleiberecht – Rück- führung syrischer Asylbewerber und Flüchtlinge in sichere Gebiete fördern – in der „Flüchtlings“-Politik das Verursacher- prinzip anwenden – EU-Sanktionen gegen Syrien unverzüglich beenden – Drucksache 6/5584 –