… Frau Friemann-Jennert, dass Sie mit Ihrer USA-Brille natürlich überhaupt nicht durchblicken, was ja auch schon letztendlich erwiesen ist, dass die Vereinigten Staaten von Nordamerika auf dem ganzen Erdball überall zündeln und natürlich auch gerade in Syrien massiv den sogenannten Islamischen Staat unterstützt haben, so, wie auch Bin Laden damals von den Vereinigten Staaten unterstützt wurde, um halt da auch Politik gegen Russland zu machen. Auch in Syrien geht wieder eine US-Politik gegen Russland.
(Udo Pastörs, NPD: Das ist alles so weit weg. Das kriegt sie nicht mit in der Gegend, wo sie wohnt.)
Der Assad spielt eigentlich da eine kleine Rolle, aber hier geht es eindeutig wieder gegen Russland. Und aus diesem Grunde war die gesamte Fluchtpolitik auch nach Zentraleuropa von den Vereinigten Staaten von Nordamerika gewünscht, damit wir hier überfremdet werden. Sie sollten sich vielleicht mal mit internationalen Sachverhalten mehr beschäftigen. Ich empfehle Ihnen auch die Bücher von Peter Scholl-Latour, der leider verstorben ist,
der Vereinigten Staaten von Nordamerika gerade im arabischen Raum absolut bewiesen hat. Sie mit Ihrer USBrille können so etwas natürlich nicht erkennen.
„Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Rückführung syrischer Asylbewerber und Flüchtlinge in die von der syrischen Armee und ihren Verbündeten befriedeten bzw. zurückeroberten Gebiete einzusetzen.
… Die Landesregierung wird“ ferner „aufgefordert, sich auf Bundesebene im Hinblick auf die ‚Flüchtlings‘-Politik für eine strikte Anwendung des Verursacherprinzips einzusetzen.“
„Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine sofortige Beendigung der gegen Syrien gerichteten Sanktionen einzusetzen.
… Mit denselben Zielrichtungen wird die Landesregierung über das Informationsbüro des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der Europäischen Union in Brüssel aktiv.“
Und zu guter Letzt: „Über die Ergebnisse ihrer Bemühungen erstattet die Landesregierung Landtag und Öffentlichkeit bis zum 31. August 2016 in Form einer Unterrichtung sowie einer Pressemitteilung Bericht.“
Wir wollen nicht die Folgen der US-amerikanischen Kriegs- und Wirtschaftspolitik hier ausmerzen oder aushalten müssen. Schicken wir die Syrer wieder nach Hause!
Seitens der Fraktion der NPD ist zu dem Antrag auf Drucksache 6/5584 namentliche Abstimmung beantragt worden. Zur Durchführung der namentlichen Abstimmung haben wir bereits einen Beschluss gefasst. Das machen wir dann am Ende der heutigen Beratung gebündelt.
Und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 63: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Keine Visafreiheit für Bürger aus der Türkei – Asyl- und Sozialleistungsmissbrauch verhindern! Erpressung als Mittel der Politik abstrafen!, auf Drucksache 6/5585.
Antrag der Fraktion der NPD Keine Visafreiheit für Bürger aus der Türkei – Asyl- und Sozialleistungsmissbrauch verhindern! Erpressung als Mittel der Politik abstrafen! – Drucksache 6/5585 –
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Keine Visafreiheit für Bürger aus der Türkei – Asyl- und Sozialleistungsmissbrauch verhindern! Erpressung als Mittel der Politik abstrafen!“ – was steht dahinter?
Dahinter steht folgende Tatsache: Frau Merkel stellt sich hin und lädt Hunderttausende Millionen fremder Asylbetrüger, Wirtschaftsflüchtlinge, wirklich Verfolgte nach Deutschland,
oder was Sie erzwingen wollen, dass Merkel einlädt und dann anschließend auf europäische Nationen verteilt wird, dass die anderen Nationen ihren Eigenwert kennen, ihren kulturellen, und das eben nicht befolgen werden, was Sie wünschen, nämlich eine Überfremdung auch anderer europäischer Nationen, das hat sich mittlerweile bewahrheitet, wie ich dies gesagt habe. Da konnte man noch nicht wissen, dass die Ungarn einen Zaun bauen,
einen Sicherheitszaun bauen. Ich hatte gerade in der letzten Woche Gelegenheit, mit dem Bürgermeister zu sprechen, Bürgermeister der Joppik-Partei, der mit dafür gesorgt hat, dass durch sein Städtchen ganz klar, am Rande der Stadt, Grenzgebiet, dieser Zaun errichtet wird. Er sagte mir, ihr Deutschen macht Europa kaputt. Und damit meinte er nicht die NPD,
die genauso gegen die Überfremdung kämpft wie die Joppik das tut, sondern damit meinte er Volksverräter Ihrer Couleur.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Türkei und der Islam gehören nicht nach Deutschland, sind nicht Teil Europas, sondern wir haben über Jahrhunderte schwere Abwehrkämpfe geführt, um dieser muselmanischen Bedrohung Herr zu werden.
dass Ihnen mulmig wird, versuchen dann ein Geschäft zu machen mit dem türkischen Präsidenten und beschimpfen diesen Mann und der lässt das abtropfen und erpresst Sie, indem er sagt, ihr habt doch geschrien: „Lasst die Kindlein zu mir kommen“, dann verpflegt sie, versorgt sie und guckt, wie ihr mit eurem multikulturellen Reich zurechtkommt, denn wenn ihr keine Visafreiheit garantiert, dann schicke ich euch jeden Monat Hunderttausend, und das über ein Jahr. Und wenn euch das nicht reicht, dann habe ich noch zwei Millionen in Reserve.
Sie lassen sich jetzt erpressen, weil Sie den bösen Geist, den Sie aus der Flasche gelassen haben, da nicht mehr zurück hineinbekommen. Und deswegen sagen wir in unserem Antrag, dass es keine Visapflicht beziehungsweise dass es keine Visafreiheit für türkische Staatsbürger geben darf, weil wir dann ganz schnell 100.000, 200.000, 300.000 Kurden im Land haben. Die wollen da raus, weil sie …