Protokoll der Sitzung vom 05.07.2016

Aus diesem Grunde sage ich Ihnen, das, was Sie hier vorschlagen, ist unbrauchbar und bringt die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und die Politik nicht weiter. – Danke, dass Sie mir zugehört haben.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Vincent Kokert, CDU: Sehr gut.)

Das Wort hat die Abgeordnete Frau Gajek von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete!

Oh, das war eine dolle Debatte und ein doller Debattenbeitrag, Herr Renz.

(Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU: Fangen Sie mal nicht gleich so krawallig an! – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU)

Ich denke, es geht gerade bei der …

Oh Gott, das Mikro ist an, ne? Hört ihr mich?

(Vincent Kokert, CDU: Ja, ja!)

Na dann ist es ja gut. Ich dachte, das würde jetzt nicht klappen.

Ich denke, gerade wenn man sich für gute Arbeit im Land Mecklenburg-Vorpommern einsetzt, sollte es nicht nur darum gehen, die Wirtschaft ins Auge zu nehmen.

(Beifall Henning Foerster, DIE LINKE)

Einer der größten Arbeitgeber ist beispielsweise der soziale Arbeitsmarkt. Der kommt mir bislang viel zu kurz. Ich meine, hier sind viele Dinge genannt worden. Diese Debatte, du warst jetzt von dann bis dann, dann der Minister, da hat das nicht geklappt

(Wolfgang Waldmüller, CDU: Da könnt Ihr nicht mitreden.)

und ich habe das jetzt aber besser gemacht, finde ich einfach ein bisschen so...

(Andreas Butzki, SPD: Was habt ihr denn vorhin gebracht?! 2012 haben wir das gesagt, 2014 haben wir das gesagt. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)

Wir sind hier nicht im Kindergarten, ich bin nicht die Erzieherin. Ich denke, gerade wenn wir über die...

(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Minister Harry Glawe – Heinz Müller, SPD: Schön, dass Sie das erkannt haben! – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Wenn ich gerade das Beispiel Erzieherin nehme, die Ausbildung der Erzieherinnen und das, wo wir uns jetzt hinbewegen, nämlich in den Fachkräftemangel, ist das etwas, wo es nicht darum geht, hier zu diskutieren, wer hat wann was zu welcher Zeit aus welchem Grund gemacht, sondern zu gucken, wie es vorwärtsgeht. Von daher denke ich, dass diese Aussprache sehr wichtig ist.

(Udo Pastörs, NPD: Bla, bla, bla!)

Wir sollten uns einzelne Punkte ganz in Ruhe angucken. Das eine ist die Ausbildungsqualität und das andere sind die Zugänge zur Ausbildung. Dort wurde in den vergangenen Jahren eine ganz starke Zentralisierung vorgenommen, wie in anderen Bereichen auch. Ich denke, das ist ein falsches Signal. Wir müssen uns hier auf eine andere Industriegesellschaft einstellen. Haben wir noch vor Jahren in der Wirtschaft viele Ingenieure und so etwas gebraucht,

(Torsten Renz, CDU: Ich denke, Dienstleistungsgesellschaft?)

brauchen wir perspektivisch mehr Menschen in der Dienstleistung.

Herr Holter, Herr Schulte und ich

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Herr Renz nicht?!)

waren gerade gestern bei der Podiumsdiskussion zur Kreativwirtschaft und dort ist deutlich geworden, dass es ganz wichtig ist, gerade in die regionalen Kreisläufe,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ohne Herrn Renz? – Stefanie Drese, SPD: Der war kreativ zu Hause. – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Kreativ zu Hause!)

in die regionalen Kreisläufe zu investieren, …

Ich würde hier vorne ganz gerne reden.

… und dass das gerade ein Bereich ist, in dem viele Frauen tätig sind.

Gestern wurde auch deutlich – und da, Herr Ministerpräsident, widerspreche ich –, dass es für viele schwierig ist, überhaupt ein Existenzeinkommen zu erwirtschaften, weil darum geht es doch.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Wir diskutieren doch jetzt nicht mehr nur über den Mindestlohn. Gute Arbeit muss gut bezahlt werden. Ich weiß nicht, wie oft wir hier Anträge gestellt haben – Entgeltgleichheit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf,

(Udo Pastörs, NPD: Sie wollen schwule Lebens- gemeinschaften, ne?! Das ist dann Familie.)

Flexibilisierung, aber eben nicht nur der Arbeit, sondern auch der Infrastruktur. Und das ist das, was mir hier heute viel zu kurz kommt. Gute Arbeit ist für alle erst möglich, wenn die Infrastruktur funktioniert, wenn auch die Kita und die Schule vor Ort sind.

Aber was heißt Gleichstellungspolitik? Da kann ich ja mein Lieblingsthema mal nehmen.

(Heinz Müller, SPD: Darauf haben wir jetzt alle gewartet!)

Wie arbeiten wir denn derzeit in Mecklenburg-Vorpom- mern?

Ja, ich denke, das ist manchmal auch notwendig.

Ja, natürlich haben wir die Diskussion „Von Teilzeit zurück in Vollzeit“. Aber wir müssen auch den Frauen, die in Teilzeit angefangen haben, die Möglichkeit geben, perspektivisch wieder in Vollzeit zu kommen. Gestern Abend habe ich am Rande der Podiumsdiskussion mit einer Kollegin gesprochen, die immer wieder befristet ist.

(Heiterkeit bei Heinz Müller, SPD)

Das ist nicht langweilig, sondern das ist die Realität vieler Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere derer, die 1990 ihre Arbeit verloren haben,

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

weil hier die Betriebe zugemacht haben. Die hatten damals einen guten Beruf, Herr Müller. Der ist aber heute nichts mehr wert. Die haben 20 Jahre gearbeitet. Der Beruf ist heute nichts mehr wert. Ich finde es vermessen, darüber zu lachen. Die Leute haben eine gute Arbeit gemacht und dafür müssen sie gut bezahlt werden, egal ob Mann oder Frau.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Das wollen die Leute da draußen hören, die brauchen einfach eine Perspektive.

(Wolfgang Waldmüller, CDU: Ja, da haben Sie ja recht. – Udo Pastörs, NPD: Machen Sie mal Vorschläge!)

Fragen Sie doch mal junge Frauen, warum sie sich zum Teil keine Kinder anschaffen! Weil sie von einer befristeten Arbeit zur anderen gehen.

(Zuruf aus dem Plenum: So ist es.)

Auch wir hier im Landtag haben den Job und die Aufgabe,

(Heinz Müller, SPD: Auch befristet. – Jochen Schulte, SPD: Das ist auch eine befristete Arbeit.)