(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie haben keine Ahnung. – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der von der NPD eingebrachte Antrag lag wortgleich dem Landtag bereits in der 91. Sitzung vor und wurde somit am 22. April 2015 beraten. Unsere ablehnende Antwort können Sie im Protokoll dieser Sitzung ab Seite 100 nachlesen. Es gibt keine Veranlassung, zum wiederholten Male auf diesen Antrag
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – Stefan Köster, NPD: Testbild. – Udo Pastörs, NPD: Testbild, ja, aber ein hübsches Testbild.)
Frau Kaselitz, da haben Sie auch die falsche Vokabel benutzt. Das wurde damals nicht beraten, unser Antrag, sondern wir haben unseren fundierten Antrag vorgetragen, Sie haben irgendeinen weinerlichen Schwachsinn dagegengehalten.
Sehr geehrte Damen und Herren, seitens der Fraktion der NPD ist zu dem Antrag auf Drucksache 6/5543 namentliche Abstimmung beantragt worden. Zur Durchführung der namentlichen Abstimmung haben wir bereits den Beschluss gefasst, diese
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf: Das ist die Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Verschwendung steuerlicher Mittel beenden – für Meinungsfreiheit eintreten – sämtliche Anti-Rechts-Programme unverzüglich einstellen, Drucksache 6/5544.
Antrag der Fraktion der NPD Verschwendung steuerlicher Mittel beenden – für Meinungsfreiheit eintreten – sämtliche Anti-Rechts-Programme unverzüglich einstellen – Drucksache 6/5544 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jahr für Jahr versickert Steuergeld in den Kanälen des sogenannten Anti-Rechts-Kampfes. In den einzelnen Programmen mit bedeutungslosen Titeln wie „für Demokratie und Toleranz“ wurden seit dem Jahr 2000 mindestens 350 Millionen Euro verplempert. Wie viele Freiwillige Feuerwehren hätte man mit dem Geld bedenken können, wie viele Kindergartenplätze schaffen können?! Wobei nur ein einziger schon mehr wert gewesen wäre als das, was jetzt mit dem Geld passiert. Jahr für Jahr wird der Verein LOBBI mit beachtlichen öffentlichen Zahlungen bedacht, der dann im Gegenzug mit fragwürdigen Darstellungen und Statistiken über eine vermeintliche rechte Gewalt eine Gruselkulisse aufbaut, um seine kümmerliche Existenz zu rechtfertigen – so wie andere auch, die dann hier von hinten kommentieren müssen.
Ein Großteil der Gelder geht zudem an die Regionalzentren für demokratische Kultur, die eigentlich nichts mit Kultur zu tun haben, sondern nur so etwas wie den verlängerten Arm der linken Parteien darstellen. Da Sie ehrenamtlich niemanden mehr begeistert bekommen, sich für den dort praktizierten Unsinn herzugeben, werden eben Stellen geschaffen, die dann die Allgemeinheit zu bezahlen hat. Da gibt man sich so wichtig klingende Arbeitstitel wie „Rechtsextremismus-Prävention“ und „Gender in der Jugendarbeit“
und freut sich in der Selbsthilfegruppe über die zehn Zuhörer, die ebenfalls alle über das Ticket der staatsfinanzierten Vollbeschäftigung anwesend sind.
Dass sich solche Leute gegen uns von der NPD auflehnen, ist doch nur logisch. Denn würde der gesunde Menschenverstand die Mehrheiten stellen, dann wäre über Nacht Schluss mit diesem Unsinn.
hätte einen höheren Wert für die Gemeinschaft. Egal woher die Gelder kommen, sie sind verschwendet, sie finden immer wieder missbräuchliche Verwendung in einem Grauzonenbereich. Dort, wo der Staat zur Neutralität verpflichtet ist oder auch Strafgesetze die Schranken ziehen, finden sich Antifa-Banden, ihre Helfer und Helfershelfer, welche dann die Drecksarbeit machen. Während der Vorzeigedemokrat auf der Bühne steht und von Friedenstauben säuselt,
steht im Publikum zwinkernd der Rotfrontterrorist zur nächsten Tat bereit. Um der Diskriminierungspolitik hier im Land ein Ende zu setzen, muss den Antifa-Projekten der Nährboden entzogen werden. Und das fordert unser Antrag. – Vielen Dank.
(Udo Pastörs, NPD: Oha, jetzt kommt der Unterbringungsspezialist der SPD! – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Auch den Antrag haben wir schon gesehen, und zwar am 20. Juni 2013 ist er hier beraten und abgelehnt worden. Die Gegenrede erfolgte durch meinen Kollegen Julian Barlen
und ich empfehle den Herren von der NPD-Fraktion, sich das noch mal durchzulesen. Wenn Sie das vorher getan hätten, dann hätten Sie sich quasi den Antrag hier ersparen können, denn wir werden ihn auch wieder ablehnen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD: Sehr gute Rede! – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weil sich nichts geändert hat seit dem letzten Antrag, bringen wir ihn nun wieder ein. Wir werden ihn auch wieder einbringen.
Sie haben nun heute die Chance hier – für viele wird es ja das letzte Mal sein in dieser Landtagswoche, dass sie hier im Landtag sitzen –,